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...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 19.03.2009, Az.: 2 A 288/08 Voraussetzungen einer Drittanfechtung der Baugenehmigung für die Holzachterbahn Colossos im Freizeitpark Heidepark Soltau;Rechtliche Ausgestaltung der Begründetheitsprüfung der Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Nachbarn im Bauordnungsrecht; Lärmimmissionen im Lichte nachbarschützender Vorschriften...
Entscheidungsdatum: 19.03.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 27.02.2009, Az.: 1 D 8/08 Antrag auf Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils gegen Lärmbeeinträchtigungen aus Anlass von Veranstaltungen auf einem Marktplatz;Rechtmäßigkeit der Auferlegung eines Zwangsgelds zum Zweck der Herbeiführung eines rechtstreuen Verhaltens bei einem Vollstreckungsschuldner i.R.v. auf Einzelfälle abstellende Verpflichtungen...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 26.02.2009, Az.: 5 A 4836/06 Klage gegen eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage;Schallreduzierter Betrieb einer Windkraftanlage zur Nachtzeit; Schutzanspruch eines Windkraftanlagenbetreibers aus dem Immissionsschutzrecht;...
Entscheidungsdatum: 26.02.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 11.12.2008, Az.: 5 A 2025/08 Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 Bundes-Immisionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in einer Entfernung von 13 km; Möglichkeit derBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 11.12.2008 Aktenzeichen 5 A 2025/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.12.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 09.12.2008, Az.: 2 A 1457/07 Abhängigmachung der Wirksamkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer Biogasanlage von der Einhaltung der in der Nebenbestimmung niedergelegten Kautelen;Hilfsantrag auf Verpflichtung zur Erteilung der beantragten Genehmigung ohne die Nebenbestimmung; Erfordernis einer Mehrheitsbeteiligung des Inhabers des Basisbetriebes in der Betreibergesellschaft der Biogasanlage...
Entscheidungsdatum: 09.12.2008
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 08.12.2008, Az.: 2 B 93/08 Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für einen Autohof im unbeplanten Innenbereich;Überwiegens eines Suspensivinteresses an einer sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung bei Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung; Inhaltliche Ausgestaltung des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme...
Entscheidungsdatum: 08.12.2008
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 04.12.2008, Az.: 4 B 5212/08 Rechtmäßigkeit von Fahrverboten in einer durch einen Luftreinhalteplan eingerichteten Umweltzone; Rechtfertigung zur Aufstellung eines Lufreinhalteplanes bei Überschreitung der § 3 Abs. 4 und 5 der 22.Bibliographie Gericht VG Hannover Datum 04.12.2008 Aktenzeichen 4 B 5212/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.12.2008
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 30.10.2008, Az.: 12 B 4375/08 Vorläufiger Rechtsschutzes im Hinblick auf eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Jungsauenaufzuchtstalles;Anforderungen an die Befugnis zur Einlegung eines Rechtsbehelfs durch eine anerkannte Vereinigung; Vorliegen einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung...
Entscheidungsdatum: 30.10.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 22.09.2008, Az.: 4 B 337/08 Gebietsübergreifende Wirkung des Nachbarschutzes nach § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO);Berücksichtigung von Geräuschen des Anfahrtsverkehrs und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500m von dem Betriebsgrundstück zulasten der lärmverursachenden Anlage;...
Entscheidungsdatum: 22.09.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 11.09.2008, Az.: 5 A 2224/07 Unterlassungsgebot für die Sammlung von Altglas aus privaten Haushalten durch einen gewerblichen Sammler; Funktionserhaltende Auslastung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems; Rückgabepflicht des privaten AbfallerzeugersBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 11.09.2008 Aktenzeichen 5 A 2224/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.09.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 30.06.2008, Az.: 4 B 94/08 Überlassungspflicht gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen für Abfälle bei ordnungsgemäßer und schadloser Verwertung;Zu erwartende Gebührenerhöhung im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung als entgegenstehendes öffentliches Interesse hinsichtlich der Aufrechterhaltung eines parallelen Entsorgungssystems...
Entscheidungsdatum: 30.06.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 29.05.2008, Az.: 4 B 88/08 Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Nachweis einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Altpapier; Gebührenerhöhung durch Aufrechterhaltung eines Auffangsystems und durch bislang getätigte InvestitionenBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 29.05.2008 Aktenzeichen 4 B 88/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.05.2008