Die Klage hat keinen Erfolg.

Die angefochtene Baugenehmigung für den Betrieb der Holzachterbahn "K." verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Bei der Überprüfung der vom Kläger angefochtenen Baugenehmigung ist das Gericht auf die Prüfung nachbarschützender Vorschriften beschränkt. Für eine erfolgreiche Nachbarklage genügt nicht eine erkannte Rechtswidrigkeit der erteilten Baugenehmigung, sondern es muss hinzukommen, dass die getroffene Entscheidung eine Vorschrift verletzt, die dem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht verleiht (vgl. dazu Löhr in Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007., § 31 BauGB Rdnr. 56 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

Maßgeblich für die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens der Beigeladenen ist § 30 Abs.1 BauGB i.V.m. mit den Festsetzungen der Bebauungspläne Q. Nr. 10 und O. Nr. 5 der Stadt H. jeweils in der Fassung der 1. Änderungssatzung. Weitere Bebauungspläne, insbesondere der vom Kläger angesprochene Bebauungsplan O. Nr. 13, bestanden zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides nicht. Künftige Planungen der Stadt H. sind insoweit nicht entscheidungserheblich.

Ob das Bauvorhaben alle Bestimmungen des Bebauungsplans einhält und ob der Bebauungsplan rechtmäßig zustande gekommen ist und in allen Punkten dem materiellen Baurecht entspricht - was von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers insbes. in einem Normenkontrollverfahren gerügt worden ist - , kann vorliegend offen bleiben. Denn aufgrund eines von einem Nachbarn eingelegten Rechtsmittels ist die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung nicht umfassend auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern lediglich darauf, ob gerade eine Verletzung des Nachbarn in eigenen, auch ihn persönliche schützenden Rechten festzustellen ist. Das ist nicht der Fall.

Die Bebauungspläne Q. Nr. 10 und O. Nr. 5 enthalten weder in der Fassung der 1. Änderungssatzung, die der Kläger mit seinem Vortrag zu einer möglichen Vorteilsannahme durch die Annahme von Freikarten sowie durch ein laufendes Normenkontrollverfahren angreift, noch in der ursprünglichen Fassung nachbarschützende Regelungen. Zu der ursprünglichen Fassung hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 16. April 2007 (- 1 ME 90/07 -, betr. "Desert Ride") ausgeführt, dass nach der Begründung des Bebauungsplanes kein Raum sei für die Annahme, den Bewohnern benachbarter Wohngebiete habe ein höheres Schutzniveau als das der TA Lärm garantiert werden sollen.

Auch die gemeinsame Begründung der 1. Änderungssatzung zu beiden Bebauungsplänen lässt erkennen, dass kein gesteigerter Nachbarschutz mit der Neuregelung beabsichtigt ist. So heißt es etwa auf S. 14 der Begründung: "Die Neuregelung ändert an dieser Zielsetzung nichts: Die Summe aller Belastungen, die vom P. ausgehen dürfen, wird weiterhin dem Schutzanspruch der Siedlung N. für Reines Wohngebiet gerecht." Zu der vorigen Regelung wird auf S. 4 der Begründung ausgeführt: " Ziel der damaligen Festsetzung war es daher, Festsetzungen über die zulässigen Emissionen aus dem Freizeitpark zu treffen, die das bau- und immisssionsschutzrechtliche Rücksichtnahmegebot umsetzten. Den benachbarten schutzwürdigen Nutzungen sollten Schutzansprüche gesichert werden, die sich aus den Richtwerten der TA Lärm ergeben: Ihnen soll also nicht mehr Lärm aus dem Freizeitpark zugemutet werden, als es die einschlägigen lärmtechnischen Vorschriften erlauben, aber auch nicht weniger. Einschränkungen, die über die Umsetzung des bau- und immissionsschutzrechtlichen Rücksichtnahmegebotes hinausgingen, waren nicht beabsichtigt."

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass weder die ursprüngliche Fassung der beiden Bebauungspläne mit der Festsetzung von flächenbezogenen Schallleistungspegeln noch die Fassung der 1. Änderungsatzung mit der Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (vgl. zu diesem Begriff Beschluss der Kammer vom 6.9.2007 - 2 B 45/07) für die Anwohner benachbarter Wohngebiete eine über die Richtwerte der TA Lärm hinausgehenden Schutz vermitteln. Für die Rechte des Klägers ist es daher ohne Belang, ob sein Normenkontrollantrag hinsichtlich der 1. Änderungssatzung Erfolg hat und die 1. Änderungssatzung nichtig ist. In jedem Fall - auch bei einer Unwirksamkeit aller den Heidepark betreffenden Bebauungspläne - verbleibt es für den Kläger bei dem Schutzanspruch aus §§ 22, 23 Abs. 1 BImSchG i.V.m. der TA Lärm auf Einhaltung der Immissionsrichtwerte für reine Wohngebiete.

Dieser Schutzanspruch des Klägers wird nicht verletzt, denn ausweislich der "schalltechnische Beurteilung der Immissionsbelastung durch die Fahrgeschäfte "K." und "T." im P. H. auf Basis der geänderten Bebauungspläne" des AIR Ingenieurbüros vom 26. März 2007 (Prognosegutachten) wie auch nach dem Bericht zur Schallimmissionsmessung vom 25.5.2008, 1.7.2008 und 30.8. 2008 der AMT Ingenieurgesellschaft vom 2. Oktober 2008 (Beiakte H) werden die Immissionsrichtwerte, die durch die Nebenbestimmung 3.1 der Baugenehmigung verbindlich festgelegt sind, eingehalten.

Mit den Einwendungen des Klägers zum Prognosegutachten hat sich die Kammer bereits im Beschluss vom 6. September 2007 (2 B 45/07) ebenso wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 28. November 2007 (1 ME 296/08) befasst.

Die vom Kläger erhobenen Rügen zur Bestimmtheit der Baugenehmigung, zum Erfordernis einer Sonderfallprüfung nach Ziffer 3.2.2 der TA Lärm, zu den Zuschlägen für Tonhaltigkeit sowie zum tatsächlichen Betrieb der Bahn sind in diesen Entscheidungen hinreichend gewürdigt worden; mangels neuerer Erkenntnisse kommt die Kammer auch im Hauptsacheverfahren weder zu einer anderen Beurteilung noch zum Erfordernis eines weiteren Gutachtens.

So hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht zum Erfordernis einer Sonderfallprüfung ausgeführt, es sei zunächst darauf hinzuweisen, " dass das maßgebliche Gutachten zum Gesamt-Emissionsmodell des W. H. die Eigenarten des Achterbahnbetriebs durchaus erkannt und bewertet hat. Grundlage waren Messungen, die an der schon bestehenden Achterbahn vorgenommen worden sind; dabei ist auch für jeden von den 19 Streckenabschnitten vermerkt worden, wo Informationshaltigkeitszuschläge erforderlich sind (Gutachten Bl. 12). Das "laute Rattern" der Züge in den Kuppen und die Schreie der Fahrgäste sind dabei betrachtet worden. Um die Charakteristik dieser Schreie festhalten zu können, wurden "die extrem lauten Schreie von vier jungen Mädchen in einer Entfernung von 2 m über einer reflektierenden Ebene (Gehwegplatten) frequenzselektiv gemessen". Mit einem Berechnungsprogramm wurde für das gleichzeitige Schreien von 10 jungen Mädchen ein Summenschallleistungspegel von immerhin 120,1 dB(A) ermittelt (Gutachten Bl. 15). Im Ergebnis berücksichtigt das Gutachten für ratternde Geräusche einen Impulshaltigkeitszuschlag von 3 Dezibel und für die Schreie einen Informationshaltigkeitszuschlag von 6 Dezibel (siehe auch Gutachten Anhang G). Dieses Vorgehen - die Bewertung mit Zuschlägen - entspricht dem von der TA Lärm vorgegebenen Umgang mit objektivierbaren Lästigkeitsfaktoren (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - ; [...]; Feldhaus, BImSchG, B 3.6 Rdnr. 51 zur TA Lärm)."

Nach Nr. 6.8 TA Lärm erfolgt die Ermittlung der Geräuschimmissionen nach den Vorschriften des Anhangs. Nach Nr. A.3.3.5 ist bei Messungen ein Zuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit zu berücksichtigen, nach Nr. A.3.3.6 ein Zuschlag für Impulshaltigkeit. Die genannten Regelungen der TA Lärm erlauben nicht die Vergabe eines allgemeinen Lästigkeitszuschlags. Das macht auch ein Vergleich zur Vorgängerregelung deutlich, in der nicht differenziert und ein Zuschlag für "auffällige" Pegeländerungen gewährt wurde (Nr. 2.422.2 TA Lärm 1968). Der Zuschlag für Impulshaltigkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass in ihrer Lautstärke kurzzeitig stark zu- und wieder abnehmende Geräusche als deutlich störender empfunden werden, als Geräusche mit weitgehend gleich bleibender Lautstärke. Auslegungsmaßstab ist somit der im Hinblick auf die besonders hohe Pegeländerung außergewöhnliche Grad an Störung, der von den Geräuschen ausgeht. Eine enge Auslegung des Begriffs der Impulshaltigkeit würde diesem Ziel nicht gerecht. Somit ist eine Impulshaltigkeit nicht lediglich in den häufig erwähnten extremen Fällen eines Hammerschlags, Peitschenknalls oder Pistolenschusses anzunehmen (vgl. BVerwG v. 29.8.2007 - 4 C 2/07 - in BVerwGE 129, 209).

Die Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen kann im Regelfall (Nr. 3.2.1) in einem standardisierten Verfahren auf Grund eines Vergleichs mit den Immissionsrichtwerten nach Nr. 6 ausreichend beurteilt werden. Objektivierbare Lästigkeitsfaktoren, wie hervortretende Einzeltöne, Impulshaltigkeit , besonders störende Frequenzanteile sowie lärmsensible Einwirkungszeiten, werden pauschal durch Zuschläge (Nr. 2.10),seltene oder nur kurzzeitige Einwirkungen durch Abzüge infolge zeitlicher Bewertung oder durch besondere Immissionsrichtwerte (Nr. 6.3) berücksichtigt. Die Zumutbarkeit kann im Einzelfall über diese objektivierbaren Faktoren hinaus von weiteren, in Besonderheit der örtlichen oder be- trieblichen Situation oder in der Person der Betroffenen begründeten individuellen Faktoren abhängen, die einer standardisierten Beurteilung nicht zugänglich sind und auch nicht von den Ausnahmeregelungen nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 bis 5 erfasst werden. In diesem Fall muss eine Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 durchgeführt werden (vgl.Feldhaus/Tegeder , BImSchG B 3.6 Rdnr. 51).

Soweit der Kläger die Erforderlichkeit einer ergänzenden Sonderfallprüfung auf die in Nr. 3.2.2 Satz 2 Buchst. a) bis d) der TA Lärm genannten Umstände stützen will, scheint er bereits zu verkennen, dass dort nur Umstände genannt werden, die trotz einer aus Sicht des Anlagenbetreibers negativen Regelfallprüfung zur Genehmigungsfähigkeit der Anlage führen können. Dass Letzteres insbesondere bei der Beurteilung von Umständen, die sich (positiv) auf die Akzeptanz einer Geräuschimmission (vgl. Nr. 3.2.2 Satz 2 Buchst. b) der TA Lärm) oder bei der Beurteilung von herkömmlichen und sozial-adäquaten (vgl. Nr. 3.2.2 Satz 2 Buchst. d) der TA Lärm) , mithin anerkannten und allgemein positiv bewerteten Geräuschimmissionen der Fall sein kann, drängt sich auf (vgl. dazu OVG NRW, Beschl. v. 8.1.2008 - 7 B 1741/07- in [...]) . Auch wenn ausdrücklich keine abschließende Aufzählung der Gründe für die Prüfung im Sonderfall erfolgt ist, so dass auch Umstände Berücksichtigung finden können, die sich im Ergebnis zu Lasten des Anlagenbetreibers auswirken (vgl. Beckert/Chotjewitz, TA Lärm, 2000 , Zu Nr. 3.2.2), drängt sich bei dem hier zu beurteilenden Freizeitlärm keine so besondere negative Qualität auf, dass eine Sonderfallprüfung geboten wäre. Die vom Kläger vorgelegte Stellungnahme von Dr.med.A. X. vom 15. Mai 2007 beschreibt in weiten Teilen die negativen Auswirkungen von Lärm im Allgemeinen und vermag damit eine Sondersituation nicht zu begründen. Soweit auf den negativ besetzten Inhalt ("Angstschreie") abgestellt wird, ist dies im oben beschriebenen Verfahren durch Zuschläge für die Informationshaltigkeit hinreichend berücksichtigt worden. Im Übrigen hält die Kammer es angesichts des langjährigen Betriebs des Heideparks, zu dem wie bei anderen Freizeitparks, Jahrmärkten und Volksfesten schon seit langem der Betrieb von solchen Fahrgeschäften gehört, die das Publikum zum Schreien verleiten, für nahe liegend, dass auch gegenüber den Schreien ein Gewöhnungseffekt eintritt und eine gewisse Sozialadäquanz gegeben ist.

Abschließend ist noch festzustellen, dass - wie die Kammer schon im Beschluss vom 6. September 2007 (2 B 45/07) ausgeführt hat - die Belastung sowohl nach dem Gutachten zum Gesamtemissionsmodell als auch nach den mittlerweile erfolgten Kontrollmessungen aus dem Jahr 2008 so deutlich unter dem Immissionsrichtwert von tagsüber 50 dB(A) liegt, dass auch eine Sonderfallprüfung nicht zur Unzulässigkeit des Vorhabens führen könnte.

Tatsächlich werden die festgelegten Immissionsrichtwerte ausweislich des Berichts zur Schallimmissionsmessung vom 25.5.2008, 1.7.2008 und 30.8. 2008 der AMT Ingenieurgesellschaft vom 2. Oktober 2008 (Beiakte H) deutlich unterschritten; der Beurteilungspegel durch den gesamten Heidepark kann danach abgeschätzt werden mit mindestens 6 dB unter der festgestellten Gesamtgeräuschbelastung von 49 dB(A).

Den gegen diese Messungen erhobenen Einwendungen, es sei bewusst an drei untypischen Tagen mit unterdurchschnittlichen Besucherzahlen und untypischen Witterungsverhältnissen gemessen worden, vermag die Kammer nicht zu folgen. Nach dem Messbericht herrschte an allen drei Messtagen die Windrichtung Nordost und damit für die Schallbelastung des südlich des Heideparks gelegenen Ortsteils N. der ungünstigste Fall. Das Gericht hat auch keine ernsthaften Zweifel daran, dass bei den Messungen die Windrichtung zutreffend ermittelt wurde. Soweit der Kläger andere Daten der Wetterstation Soltau vorgelegt und einen Zeugen für eine andere Windrichtung bei Windkrafträdern, deren Standort dem Gericht nicht bekannt ist, benannt hat, vermag dies die Einschätzung der Windrichtung vor Ort nicht zu erschüttern. An zwei von drei Messtagen war es sonnig und der Besucherandrang lag bei 7.377 Besuchern am 25.5., 9062 Besucher am 1.7. und 13.196 Besuchern am 30.8.; die von der Beigeladenen angegebene durchschnittliche Besucherzahl von 6.000 pro Tag erscheint jedenfalls bei den für die Jahre 2005 und 2006 veröffentlichten Besucherzahlen von etwa 1.200 000 (Quelle: wikipedia) durchaus realistisch. Angesichts der festgestellten deutlichen Unterschreitung der Immissionsrichtwerte sind mögliche geringfügige Abweichungen auch nicht relevant. Die Kontrollmessungen geben jedenfalls keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Vorgaben der Baugenehmigung nicht eingehalten werden könnten.

Mit den weiteren Einwendungen des Klägers, soweit sie entscheidungserheblich sind, hat sich die Kammer bereits im Beschluss vom 6. September 2007 (2 B 45/07) eingehend befasst. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diesen Beschluss und den Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. November 2007 (1 ME 296/07) Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.