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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.01.2010, Az.: 7 KS 212/06 Vorbehalt von Einzelheiten des naturschutzrechtlichen Kohärenzausgleichs einer ergänzenden Entscheidung in einem straßenrechtlichen PlanfeststellungsbeschlussBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.01.2010 Aktenzeichen 7 KS 212/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.12.2009, Az.: 4 KN 717/07 Abstellen auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums i.R.e. räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten;Einbeziehung von am Rand gelegenen und nicht schutzwürdigen Flächen in ein Landschaftsschutzgebiet; Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets;...
Entscheidungsdatum: 16.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.12.2009, Az.: 5 ME 182/09 Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners bzgl. des Nichtbestehens der Wiederholungsprüfung und das endgültige Nichtbestehen der Zwischenprüfung 2008 für denLetztentscheidungskompetenz der Prüfer bzgl. prüfungsrechtlicher Wertungen trotz der Möglichkeit eingeschränkter Kontrollen der Bewertungen durch die Gerichte; Zulässige Bindung an das Punkteschema einer Lösungsskizze...
Entscheidungsdatum: 10.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.05.2009, Az.: 12 KN 49/07 Normenkontrollantrag gegen die Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie" in einem Flächennutzungsplan; Verpflichtung zu einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach § 4a Baugesetzbuch (BauGB); Bewertung avifaunistischerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.05.2009 Aktenzeichen 12 KN 49/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.05.2009, Az.: 12 LC 51/07 (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine WindkraftanlageBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.05.2009 Aktenzeichen 12 LC 51/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.05.2009, Az.: 1 KN 122/08 Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre bei Verstoß gegen Bekanntmachungsvorschriften; Bekanntmachung einer Satzung über die Veränderungssperre vor Ablauf einer AushangfristBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.05.2009 Aktenzeichen 1 KN 122/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.05.2009, Az.: 8 LC 106/08 Nacherhebung von Kammerbeiträgen i.R.e. Revision;Anspruch einer Handwerkskammer auf Nacherhebung von Mitgliedsbeiträgen aufgrund einer erkennbar falschen Berechnungsgrundlage bei der ursprünglichen Beitragsberechnung; Vertrauensschutz bei einer Nacherhebung von Mitgliedsbeiträgen durch die Handwerkskammer...
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.02.2009, Az.: 4 OB 215/08 Bestehen von Beteiligungsrechten anerkannter Naturschutzverbände in dem Verfahren nach Art. 4 Abs. 2 der Fauna-Flora-Habitat (FFH)- Richtlinie; Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.02.2009 Aktenzeichen 4 OB 215/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.02.2009, Az.: 7 KS 75/06 Geltendmachung von höheren Lärmschutzwänden oder Lärmschutzwällen durch Anwohner einer Bundesautobahn anlässlich der Erweiterung dieser Bundesautobahn auf 6 Fahrspuren;Anspruch der betroffenen Anwohner auf Unterlassung des Einbaus von offenporigen Asphalt ("OPA");...
Entscheidungsdatum: 18.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2009, Az.: 8 LA 88/08 Zulässigkeit der Annahme der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil durch eine Approbationsbehörde; Voraussetzungen zur Abweichungen der Approbationsbehörde von Feststellungen in einemBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2009 Aktenzeichen 8 LA 88/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.01.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.10.2008, Az.: 4 LA 661/07 Bemessung der Gebühren für die Prüfung des Wechsels eines Heimträgers; Orientierung der Gebühr für die Prüfung der Anzeige eines Trägerwechsels an der Größe der Einrichtung; Verletzung des KostenüberschreitungsverbotsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.10.2008 Aktenzeichen 4 LA 661/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.09.2008, Az.: 4 LC 237/05 Anwendbarkeit der Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren auf die Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG);Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme von Förderbescheiden nach dem NPflegeG; Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen; Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Berufen auf den Wegfall der Bereicherung...
Entscheidungsdatum: 15.09.2008