Suche
19 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.03.2012, Az.: 12 LB 244/10 "Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein durch Abschluss städtebaulicher VerträgeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.03.2012 Aktenzeichen 12 LB 244/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.03.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.12.2010, Az.: 4 LA 51/10 Ausübung eines in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Kündigungsrechts durch eine Gemeinde erst nach pflichtgemäßem ErmessenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.12.2010 Aktenzeichen 4 LA 51/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.04.2010, Az.: 13 LA 177/08 Ergänzende Vertragsauslegung einer Partei bzgl. einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen zwei abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen über die gemeinsame Benutzung einer gemeindeeigenen Kläranlage im HinblickWidersprüchliche Einstufung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung seitens eines Prozessbeteiligten zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags...
Entscheidungsdatum: 12.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.03.2009, Az.: 1 MN 267/08 Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum Plangebiet in einem befristeten Bebauungsplan als schwerer Nachteil für die lärmbelastete Nachbarschaft;Einbezug von Lärmbelastungen durch eine temporäre Zufahrt in die Abwägung; Unzulässige Vorwegbindung einer Gemeinde durch die Planung eines Großvorhabens im Zusammenwirken mit einem privaten Investor bei erheblichem finanziellen Risiko der Gemeinde...
Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 01.08.2008, Az.: 7 B 3478/08 Straßenrechtliche Sondernutzungsvergabe eines Standplatzes vor der "AWD"-Arena zur gastronomischen Nutzung bei Bundesligaspielen und DFB-Pokalspielen in der Saison 2008/2009; Umsetzung einer Vergabeentscheidung durch Abschluss vonAnforderungen an die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch i.S.d. § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)...
Entscheidungsdatum: 01.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.05.2008, Az.: 1 ME 112/08 Ausreichen des Vorliegens eines Schriftwechsels für das Schriftformerfordernis des § 57 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) unter Verzicht auf den Grundsatz der "Urkundeneinheit"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.05.2008 Aktenzeichen 1 ME 112/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.05.2008
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 16.12.2005, Az.: 7 A 4338/05 Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung;Leistungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Abgrenzung zwischen Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung;...
Entscheidungsdatum: 16.12.2005
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 15.06.2005, Az.: 6 A 1442/03 Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags in Form eines Folgekostenvertrages;Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrages; Zulässigkeit der Vereinbarung einer vom Bauwilligen zu erbringenden Leistung;...
Entscheidungsdatum: 15.06.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 11.01.2005, Az.: 12 B 5858/04 Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bzw. Vergabeentscheidung;Beauftragung eines Konkurrenten mit der Wahrnehmung von Rettungsdienstleistungen; Ermessensausübung des Regionsausschusses;...
Entscheidungsdatum: 11.01.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 22.06.2004, Az.: 6 A 149/04 Übernahme eines Kostenbeitrages für eine Klassenfahrt durch die Eltern;Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über die Organisation und Durchführung von Schulfahrten;...
Entscheidungsdatum: 22.06.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.03.2003, Az.: 12 ME 52/03 Darlegungserfordernisse bei einer Beschwerde;Voraussetzungen des Widerrufs eines vereinbarten Einbehalts von Rückzahlungsraten aus der Hilfe zum Lebensunterhalt;...
Entscheidungsdatum: 27.03.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.07.1997, Az.: 1 L 5856/95 Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; Urkundeneinheit; Fußballplatz; Zufliegen von Bällen; Ballfangzaun; Geeignete VorkehrungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.07.1997 Aktenzeichen 1 L 5856/95 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.07.1997