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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.11.2011, Az.: 18 LP 10/09 Eintritt des Personalrats einer neuen Dienststelle in einem vom Personalrat einer aufgelösten Dienststelle eingeleiteten BeschlussverfahrenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.11.2011 Aktenzeichen 18 LP 10/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.11.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.11.2011, Az.: 18 LP 10/10 Herleitung der Beteiligtenstellung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren aus zivilrechtlichen Individualinteressen eines ehemaligen Dienststellenleiters am Ausgang des BeschlussverfahrensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.11.2011 Aktenzeichen 18 LP 10/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.11.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.09.2011, Az.: 18 LP 7/09 Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die öffentliche Hand bei Verflechtungen zwischen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der von ihr abhängigen GmbHBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.09.2011 Aktenzeichen 18 LP 7/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.09.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.09.2011, Az.: 18 LP 11/09 Anspruch eines Personalrats auf Nachholung der Mitbestimmung aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer MaßnahmeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.09.2011 Aktenzeichen 18 LP 11/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.09.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.06.2011, Az.: 18 LP 14/09 Jugendvertreter und Auszubildendenvertreter hat im Falle des Obsiegens in einem personalvetretungsrechtlichen Beschlussverfahren keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten;Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten eines Jugendvertreters und Auszubildendenvertreters im Falle des Obsiegens in einem personalvetretungsrechtlichen Beschlussverfahren...
Entscheidungsdatum: 08.06.2011
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 04.04.2011, Az.: 7 B 384/11 Für die Verpflichtung der Dienststelle bzgl. der Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung ist u.a. die objektive Erforderlichkeit der Schulung für die Wahrnehmung der AufgabenPflicht zur Freistellung eines Personalratsmitgliedes für eine Schulungsveranstaltung und zur Übernahme der Kosten für die Teilnahme an der Fortbildung; Fehlerhaftigkeit eines Entsendungsbeschlusses des Gesamtpersonalrates...
Entscheidungsdatum: 04.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.12.2010, Az.: 18 LP 14/06 Einräumung eines online-Zugangs gegenüber dem Personalrat samt Einsichtsmöglichkeit in die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten zur Wahrung seines Informationsrechts nach § 60 Niedersächsisches PersonalvertretungsgesetzBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.12.2010 Aktenzeichen 18 LP 14/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.12.2010
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 19.11.2010, Az.: 8 A 1519/09 Feststellung des Erlöschens der Mitgliedschaft im Dienststellenpersonalrat der allgemeinen VerwaltungBibliographie Gericht VG Stade Datum 19.11.2010 Aktenzeichen 8 A 1519/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.09.2010, Az.: 17 LP 11/08 Ortsfeste Dienststelle der Luftwaffe als eine Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG); Berechtigung eines Soldaten des Stammpersonals einer ortsfesten Dienststelle der Luftwaffe zur Teilnahme an derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.09.2010 Aktenzeichen 17 LP 11/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.05.2010, Az.: 5 ME 54/10 Notwendigkeit einer Beteiligung des Schulbezirkspersonalrats im Falle einer länger als ein Schuljahr dauernden Abordnung eines am Gymnasium beschäftigten Beamten ohne das Ziel einer Versetzung;Wirksamkeit einer Entscheidung des Schulbezirkspersonalrats im Falle einer unzureichenden Beteiligung des zuständigen Schulpersonalrats der abgebenden Schule...
Entscheidungsdatum: 04.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 5 ME 255/09 Erfordernis der Beteiligung des Personalrates i.R.d. Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit; Zulässigkeit einer ärztlichen Begutachtung als alleiniges Beweismittel für die Klärung derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.01.2010 Aktenzeichen 5 ME 255/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.09.2009, Az.: 18 LP 9/08 Personalvertretungsrechtliche Beteiligungspflichen bei einem Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren innerdienstlichen Auswirkungen;Notwendigkeit einer Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung oder wesentlichen Änderung von Organisationsplänen und Geschäftsverteilungsplänen;...
Entscheidungsdatum: 24.09.2009