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...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 15.09.2010, Az.: 5 A 2964/09 Abwasseranlage; Bestandsschutz; Grundwassergefährdung; Kleinkläranlage; Regeln der Technik; Sanierung; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; biologische ReinigungsstufeBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 15.09.2010 Aktenzeichen 5 A 2964/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.03.2010, Az.: 7 KS 174/06 Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei Gefährdung der Existenz des eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes im Falle ihres Verlustes;Finanzielle Entschädigung bei einer Gefährdung der Existenz eines Fischers durch eine planfestgestellte Maßnahme unter Berücksichtigung der Ertragssituation eines betroffenen Fischereibetriebes;...
Entscheidungsdatum: 17.03.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 17.03.2010, Az.: 1 A 412/08 Vereinbarkeit der Erhebung von Erschwernisbeiträgen mit höherrangigem Recht;Erfordernis einer Härtefallregelung für den Einzelfall; Vereinbarkeit der Erhebung eines Mindestbeitrages in Fällen der Nichterreichung des Mindestbeitrages durch den Gesamtbeitrag eines Haushaltsjahres mit der Regelung über Zahlungsbefreiung lediglich Mindesbeitragspflichtiger vom Beitrag für...
Entscheidungsdatum: 17.03.2010
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 12.11.2009, Az.: 1 B 353/09 Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Verbesserung des Hochwasserschutzes mit einer Hochwasserentlastungsanlage;Treffen einer Gesamtentscheidung über die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen als Zweck eines Planfeststellungsverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.07.2009, Az.: 13 LA 71/08 Von der Wasserbehörde zugrunde gelegte Trinkwasserbedarfsprognose als Gewichtung des Belangs der öffentlichen Trinkwasserversorgung i.R.e. Bewilligung der Förderung von Grundwasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung;Entfalten einer subjektiv-rechtlichen Bedeutung des an sich objektiv-rechtlichen Belangs der öffentlichen Trinkwasserversorgung i.R.e. Bewilligung zur Förderung von Grundwasser;...
Entscheidungsdatum: 28.07.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 05.06.2009, Az.: 1 A 3709/08 Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Instandsetzung eines auf dem Grundstück liegenden Schmutzwasseranschlusskanals; Zugehörigkeit sämtlicher bestehender Anschlusskanäle und der Revisionsschächte zur zentralen AbwasseranlageBibliographie Gericht VG Hannover Datum 05.06.2009 Aktenzeichen 1 A 3709/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.06.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 24.03.2009, Az.: 1 A 1098/08 Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag für stark versiegelte Flächen; Zulässigkeit der Erhebung von Erschwernisbeiträgen in drei unterschiedlichen in der Anlage zu § 101 Abs. 3 S. 4 Niedersächsisches Wassergesetz bestimmten FallgruppenBibliographie Gericht VG Stade Datum 24.03.2009 Aktenzeichen 1 A 1098/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 12535...
Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 24.03.2009, Az.: 1 A 1239/08 Anlage zu § 101 Abs. 3 S. 4 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) als verlässliche Grundlage der Erhebung zusätzlicher Beiträge für die Erschwerung der Gewässerunterhaltung; Zulässigkeit einer Pauschalierung der umzulegenden KostenBibliographie Gericht VG Stade Datum 24.03.2009 Aktenzeichen 1 A 1239/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 12581...
Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.02.2009, Az.: 13 LA 183/07 Begründung einer alten Obliegenheit i.S.d. § 107 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) durch die Durchführung von Unterhaltungsarbeiten vor Inkrafttreten des NWGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.02.2009 Aktenzeichen 13 LA 183/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.02.2009, Az.: 13 LA 155/07 Auswirkungen der Leitung des größten Teils des Wassers in den Mühlenkanal auf die Eigenschaft eines als Mühlenkanal angelegten Gewässers und die Unterhaltungspflicht;Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) zur inhaltlichen Korrektur der Verordnung nach § 67 S. 1 NWG; Voraussetzungen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines angegriffenen Urteils; Voraussetzungen einer rechtlichen Umstufung eines Gewässers...
Entscheidungsdatum: 09.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.01.2009, Az.: 13 LA 13/08 Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss bei "schwerer und unerträglicher" Eigentumsbetroffenheit;Vereinbarkeit eines Nasskiesabbauvorhabens mit Zielen der Raumordnung als Abwägungskriterium; Begriff der sog. "enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle"; Abgrenzung von Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung i.R.v. Art. 14 GG...
Entscheidungsdatum: 08.01.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.10.2008, Az.: 9 LA 159/08 Heranziehung zu einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung bei lediglicher Ableitung des Wassers über ein kurzes Teilstück in ein öffentliches Gewässer; Fehlende Verbindung des Wasserabflusses mit dem übrigenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.10.2008 Aktenzeichen 9 LA 159/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.10.2008