Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 21.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.07.2008 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, sodass er aufzuheben ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte durfte die Kläger nicht gem. § 11 Abs. 1 der Abwassersatzung für die Landeshauptstadt Hannover vom 07.12.2000 (AWS) dazu auffordern, die Schmutzwasserleitung auf ihrem Grundstück instand zu setzen.

Gem. § 11 Abs. 1 AWS ist die Grundstücksentwässerungsanlage auf dem anzuschließenden Grundstück nach den technischen Bestimmungen "Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke " - DIN 1986 - den Schallschutzbestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Grundsätzlich können danach Grundstückseigentümer aufgefordert werden, Schäden an ihren Grundstücksentwässerungsanlagen zu beseitigen.

Welche Anlagenteile zur privaten Grundstücksentwässerungsanlage gehören und welche Bestandteile der öffentlichen, zentralen Schmutzwasseranlage sind, ergibt sich aus § 2 Abs. 9 und Abs. 11 AWS.

Gem. § 2 Abs. 11 AWS sind Grundstücksentwässerungsanlagen alle Einrichtungen auf einem Grundstück, die dazu dienen, Abwasser zu sammeln, zu behandeln, abzuleiten, zwischenzuspeichern oder zu beseitigen, soweit sie nicht Bestandteil der zentralen Abwasseranlage sind.

Gem. § 2 Abs. 9 AWS gehören Anschlusskanäle der Grundstücke für die Schmutz- und Mischwasserableitung beginnend mit dem Abzweig vom Hauptkanal einschließlich des ersten Revisionsschachtes auf dem Grundstück zur zentralen Schmutzwasseranlage. Hinsichtlich der Revisionsschächte gilt dies nur für Anlagen, die nach Inkrafttreten dieser Satzung hergestellt werden.

Bereits aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 9 Satz 1 AWS ergibt sich, dass alle bestehenden Anschlusskanäle - unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Herstellung - zur zentralen Abwasseranlage gehören. Denn die Regelung enthält insoweit keinerlei Einschränkung. Anders ist dies für die Revisionsschächte. Für diese wird durch Satz 2 ausdrücklich klargestellt, dass nur die nach Inkrafttreten dieser Satzung hergestellten Anlagen Bestandteil der zentralen Abwasseranlage sind. Wäre dies auch für die Anschlusskanäle gewollt gewesen, so hätte hierfür eine entsprechende Einschränkung geregelt werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, sind alle Grundstücksanschlusskanäle bis zum ersten Revisionsschacht Bestandteil der zentralen Abwasseranlage geworden. Nach der Argumentation der Beklagten wäre die Regelung des Satzes 2 überflüssig, da danach die alten Revisionsschächte ohnehin nicht Bestandteil der zentralen Abwasseranlage geworden wären.

Durch die Einbeziehung der Grundstücks- und Hausanschlüsse in die öffentliche Einrichtung liegt eine Ausdehnung der Widmung der öffentlichen Einrichtung "zentrale Schmutzwasseranlage" auf die Anschlussleitungen vor. Soweit diese Leitungen auf Privatgrundstücken liegen und die Grundstückseigentümer auch Eigentümer der Leitungen sind, bedarf es deren Zustimmung (vgl.: Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2008, § 10 Rnr. 68). Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich die Zustimmung der Kläger zur Ausdehnung der Widmung erklärt, soweit nicht bereits in deren Verlangen auf Tätigwerden der Beklagten die konkludente Erteilung einer solchen Zustimmung gesehen werden kann.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich weder aus der Vinnhorster Satzung aus dem Jahr 1959 noch aus der seinerzeit erteilten Entwässerungserlaubnis, dass der Grundstücksanschlusskanal kein Bestandteil der zentralen Abwasseranlage geworden ist.

Zwar ließ gem. § 11 Abs. 2 der Ortssatzung der Gemeinde Vinnhorst über den Anschluss der Grundstücke an die gemeindliche Entwässerungsanlage und deren Benutzung vom 22.12.1959 die Gemeinde die Anschlussleitungen von der Hauptleitung bis zur Grundstücksgrenze ausführen, sodass zum Zeitpunkt des Anschlusses des klägerischen Grundstücks im Jahr 1961 die Grundstücksgrenze den Übergang von der zentralen Abwasseranlage zur Grundstücksentwässerungsanlage darstellte. Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides war jedoch aufgrund ihres Außerkrafttretens nicht mehr auf diese Satzung abzustellen. Als Ermächtigungsgrundlage für den von der Beklagten erlassenen belastenden Verwaltungsakt kam nur die aktuelle Abwassersatzung der Beklagten in Betracht.

Die im Jahr 1961 wohl erteilte Entwässerungserlaubnis führt ebenfalls nicht zu der von der Beklagten gewünschten Rechtsfolge. Zu Recht geht die Beklagte davon aus, dass es sich bei einer Entwässerungserlaubnis um einen sog. Dauerverwaltungsakt handelt. Zunächst ist hier schon darauf hinzuweisen, dass sich eine solche Entwässerungserlaubnis für das klägerische Grundstück nicht im vorgelegten Verwaltungsvorgang der Beklagten befindet. Der darin vorhandene Bescheid vom 13.07.1961 betrifft lediglich die Heranziehung zu einer einmaligen Kanalgebühr. Die Beklagte geht jedoch davon aus, dass die damalige Gemeinde Vinnhorst gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 der Ortssatzung von 1959 eine Entwässerungserlaubnis erteilt hat. Der Regelungsgehalt einer solchen Entwässerungserlaubnis würde jedoch nur besagen, dass das Grundstück seinerzeit erlaubt an die zentrale Abwasseranlage angeschlossen wurde und weiterhin angeschlossen bleiben darf. Dieser Regelungsgehalt würde weder durch nachfolgende Satzungen noch durch die Eingemeindung Vinnhorsts aufgehoben oder geändert. Die konkrete Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses und die aktuellen Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer ergeben sich jedoch nicht aus der Entwässerungserlaubnis, sondern richten sich nach der aktuell geltenden Abwassersatzung.

Die hier festgestellten Schäden befinden sich am Anschlusskanal auf dem Grundstück der Kläger vor dem ersten Revisionsschacht. Nach § 2 Abs. 9 Satz 1 AWS liegen die Schäden damit in einem Bereich, welcher zur zentralen Schmutzwasseranlage gehört und gem. § 2 Abs. 11 AWS nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlage ist. Die Beklagte konnte die Kläger somit nicht gem. § 11 Abs. 1 AWS zur Beseitigung der Schäden auffordern und entsprechend auch keinen Nachweis für die Dichtheit der Leitung fordern.

Eine andere Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist ebenfalls nicht ersichtlich. Gem. § 10 Abs. 7 AWS hat vielmehr die Beklagte den Anschlusskanal zu unterhalten und bei Verstopfungen zu reinigen. Die Beklagte ist daher verpflichtet, die Schäden zu beheben und den Anschlusskanal instand zu setzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.