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...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 04.04.2014, Az.: 5 B 58/14 Durchführung der Versammlung "Reisefreiheit für Fussballfans" mit zeitlichen und örtlichen Beschränkungen wegen Gefahren für die öffentliche SicherheitBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 04.04.2014 Aktenzeichen 5 B 58/14 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.04.2014
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.05.2013, Az.: 5 B 79/13 Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots eines Demonstrationsaufzugs i.R.e. Einzelfallentscheidung; Rechtmäßigkeit von zeitlichen und örtlichen BeschränkungenBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 10.05.2013 Aktenzeichen 5 B 79/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.05.2013
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 5 B 49/10 Inhalt und Reichweite der versammlungsrechtlichen Konzentrationswirkung; Nutzung einer Fläche wie eine öffentliche Sache im Gemeingebrauch als Widmung für versammlungsfremde ZweckeBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 09.03.2010 Aktenzeichen 5 B 49/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.03.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 6 B 342/09 Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Aussprechen von Hausverboten für verschiedene Kirchorte;Aussprechen eines Hausverbots zur Sicherstellung einer ungestörten Wahrnehmung religiöser Aufgaben; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften in eigenen Angelegenheiten als ein Grundprinzip der staatskirchenrechtlichen Ordnung des GG...
Entscheidungsdatum: 17.02.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.04.2008, Az.: 5 B 4/08 Vollziehung der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols;Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Dauerverwaltungsakts; Staatliche Erlaubnis als Voraussetzung zum Betrieb eines Glücksspiels;...
Entscheidungsdatum: 10.04.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.06.2005, Az.: 5 B 414/05 Auferlegung versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich eines geplanten Aufzugs;Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung ; Bestehen eines hinreichend bestimmten Kausalzusammenhangs zwischen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Durchführung der Versammlung;...
Entscheidungsdatum: 10.06.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 22.10.1996, Az.: 5 A 5141/96 Befreiung von Elternbeiträgen für einen Besuch eines in kirchlicher Trägerschaft stehenden Kindergartens; Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten; Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden; Wirksame Übertragung derBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 22.10.1996 Aktenzeichen 5 A 5141/96 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.10.1996