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...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 19.01.2011, Az.: 5 A 96/09 Eingriff in die Berufsfreiheit durch den Widerruf einer Approbation;Widerruf einer Approbation wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes;...
Entscheidungsdatum: 19.01.2011
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 26.05.2010, Az.: 11 A 5040/09 Rechtmäßigkeit einer Quarantäneanordnung sowie einer tierärztlichen Behandlung; Verbringungsvoraussetzungen bei Heimtieren ohne ausreichende KennzeichnungBibliographie Gericht VG Hannover Datum 26.05.2010 Aktenzeichen 11 A 5040/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.05.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 30.04.2010, Az.: 6 A 806/09 Gebühren für eine amtliche Untersuchung der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen;Vereinbarkeit einer nachträglichen Erhöhung von Gebühren für die Fleischbeschau bei Schweinen, Rindern/Kälbern und Schafen und für die allgemeine Hygieneüberwachung mit dem Vertrauensgrundsatz;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 21.12.2009, Az.: 7 B 6013/09 Anspruch auf Unterlassen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem GWBVergaberechtsregime; Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach den Vorschriften des 4.Teils Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV) und den Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) (GWBVergaberechtsregime);...
Entscheidungsdatum: 21.12.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 12.11.2009, Az.: 1 B 247/09 Verlosung eines Hauses im Internet; Vereinbarkeit eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet mit Verfassungsrecht und EuroparechtBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 12.11.2009 Aktenzeichen 1 B 247/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 04.05.2009, Az.: 2 B 111/09 Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde hinsichtlich der mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbundenen möglichen Gefahren;Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie von Saatgut; Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung als Voraussetzung zur Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung;...
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 27.02.2009, Az.: 7 A 1606/07 Rückabwicklung von durchgeführten Maßnahmen der Finanzierung, Sanierung und Erweiterung eines Kreiskrankenhauses durch einen Folgenbeseitigungsanspruch;Rückabwicklung einer Übernahme der Zins- und Tilgungsleistungen für ein Darlehen; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 08.01.2009, Az.: 2 A 3/08 Mängel in der Pflegedokumentation als Rechtfertigung für eine heimrechtliche Anordnung ohne Rücksicht auf die tatsächliche Mangelhaftigkeit der Pflege;Vorbeugung von aus Hygienemängeln herrührenden Krankheiten und damit Schutz der Gesundheit der Bewohner einer Pflegeeinrichtung als Verpflichtung aus § 14 Abs. 4 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)...
Entscheidungsdatum: 08.01.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 23.10.2008, Az.: 7 A 3697/07 Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen viertägigen Schulbetretungsverbot gegenüber einem Schüler wegen der Weigerung zur Teilnahme an einer Masernimpfung und des Vedachts der Erkrankung an Masern;Schulbetretungsverbot aufgrund eines Krankheitsverdachts bei Nichtdurchführung einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung;...
Entscheidungsdatum: 23.10.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 29.11.2007, Az.: 6 A 839/06 Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an die Datenbank für Rinder und Schweine;Anzeigepflicht eines Tierhalters über Veränderungen seines Rinderbestandes; Begriff des Tierhalters; Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch das niedersächsische Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (AGTierSeuchG)...
Entscheidungsdatum: 29.11.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 09.03.2006, Az.: 11 B 444/06 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung und Schließung einer stationären Pflegeeinrichtung (heimrechtliche Untersagungsverfügung)Bibliographie Gericht VG Hannover Datum 09.03.2006 Aktenzeichen 11 B 444/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.03.2006
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 11.01.2005, Az.: 3 A 188/03 Gewährung von Beihilfe für die Behandlung des an Krebs erkrankten Sohnes eines Beamten; Beihilfefähigkeit medizinischer Aufwendungen; Nachrang der Beihilfe im Verhältnis zu Leistungen der gesetzlichen KrankenversicherungBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 11.01.2005 Aktenzeichen 3 A 188/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.01.2005