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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.07.2018, Az.: 7 ME 32/18 Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung mehrerer Spielhallen; Formelle Illegalität der Spielhalle als Grund für den Erlass einer SchließungsverfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.07.2018 Aktenzeichen 7 ME 32/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.07.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.06.2018, Az.: 11 ME 136/18 Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz zu einem angesiedelten Mehrfachkomplex aus fünf Spielhallen;Vorliegen einer sog. unechte Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur einer Muttergesellschaft gehörender Organgesellschaften innerhalb des einzuhaltenden Mindestabstands...
Entscheidungsdatum: 20.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.06.2018, Az.: 10 OA 176/18 Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einer AsylstreitigkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.06.2018 Aktenzeichen 10 OA 176/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.06.2018, Az.: 10 ME 207/18 Nutzung von Räumlichkeiten einer öffentlichen Einrichtung (hier: Therme); Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruchs gem. § 30 NKomVG; Bedingung des vorherigen Abschlusses eines NutzungsvertragsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.06.2018 Aktenzeichen 10 ME 207/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2018, Az.: 12 ME 25/18 Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen;Umfang des räumlichen Untersuchungsbereichs einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Unentschuldigte Versäumung der Klagebegründungsfrist des § 6 S. 1 UmwRG;...
Entscheidungsdatum: 28.05.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.05.2018, Az.: 8 ME 23/18 Erforderlichkeit einer Beschäftigungserlaubnis für die Tätigkeit eines geduldeten Ausländers im Rahmen einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung; Unzureichende Mitwirkung an der Beschaffung eines Passes oderBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.05.2018 Aktenzeichen 8 ME 23/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.05.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.04.2018, Az.: 5 ME 21/18 Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Rahmen einer Auswahlentscheidung; Ausschluss der Vergleichbarkeit einer Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten aufgrund unterschiedlich langerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.04.2018 Aktenzeichen 5 ME 21/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.04.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.03.2018, Az.: 4 ME 41/18 Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein an die Eltern des Auszubildenden gerichtetes behördliches Auskunftsersuchen nach § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 Abs. 1 SGB I; Pflicht zur Auskunftserteilung;Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts; Überwiegendes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung...
Entscheidungsdatum: 27.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.03.2018, Az.: 12 ME 15/18 Feststellung der Fahrerlaubnis bei ausländischem Ausstellermitgliedstaat; Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses; Hinweise auf fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen im AusstellermitgliedstaatBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.03.2018 Aktenzeichen 12 ME 15/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.03.2018, Az.: 7 ME 9/18 Untersagung der Nutzung einer Paintball-Anlage durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren; Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des VerwaltungsaktsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.03.2018 Aktenzeichen 7 ME 9/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.03.2018, Az.: 13 PA 39/18 Verpflichtung der Ausländerbehörde auf Mitteilung des Überstellungstermins bei einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG; Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen dieBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.03.2018 Aktenzeichen 13 PA 39/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.03.2018, Az.: 2 ME 1/18 Gewährung eines Nachteilsausgleich in Gestalt einer Zeitverlängerung wegen einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie); Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung (sog.Notenschutz) im Fall einer Lese- und Rechtschreibstörung; Notenschutz auf der Grundlage einer Verwaltungspraxis; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung gemäß § 158 Abs. 2 VwGO bei Teilerledigung des Rechtsstreits...
Entscheidungsdatum: 12.03.2018