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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.06.2008, Az.: 1 MN 328/07 Normenkontrollantragsbefugnis wegen der Zunahme des Verkehrs an einem geplanten Einkaufszentrum am Rand einer Innenstadt;Normenkontrollantragsbefugnis mit der Begründung von zweifelsfrei der Abwägungsgerechtigkeit entsprechenden nachträglich möglicherweise entstehenden Aspekten;...
Entscheidungsdatum: 05.06.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2008, Az.: 6 A 252/06 Anspruch eines Schülers der Sekundarstufe I (Klasse 5 bis 10) auf Bereitstellung einer kostenlosen Sammelschülerzeitkarte für die Zurücklegung des Schulweges;Bestehen einer Beförderungspflicht für den Weg zur gewählten Schule; Möglichkeit der vorsorglichen Beurteilung eines Schulweges von Schülern aus Neubaugebieten als nicht sicheren Schulweg;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.08.2007, Az.: 10 LA 31/06 Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts;Überprüfung der Erfolgsaussichten einer möglichen Amtshaftungsklage nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens;...
Entscheidungsdatum: 29.08.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 20.08.2007, Az.: 10 A 3139/07 Genehmigungsbedürftigkeit der Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals der Sparkassen in Niedersachsen;Klagebefugnis einer juristischen Person des Privatrechts i.R. einer Feststellungsklage; Juristische Personen als Grundrechtsinhaber; Angebot von Lotterien als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge...
Entscheidungsdatum: 20.08.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 18.07.2007, Az.: 1 A 356/06 Rechtmäßigkeit der Rüge eines Gemeindratsmitglieds und Vorsitzenden einer Ratsfraktion durch den Beschluss eines Gemeinderats;Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage im Rahmen eines Organstreits (Kommunalverfassungsstreits);...
Entscheidungsdatum: 18.07.2007
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 26.06.2007, Az.: VgK-29/2007 Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Nichteinhaltung der Tariftreueverpflichtung;Notwendigkeit des Nachweises der Berechnung der Lohnkosten auf der Basis verpflichtender tariflicher und gesetzlicher Vorgaben und auf der Grundlage realistischer Annahmen; Voraussetzungen eines Fortsetzungsfeststellungsantrags in einem Vergaberechtsstreit...
Entscheidungsdatum: 26.06.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 20.04.2007, Az.: 3 W 46/07 Mutwillige Schädigung einer Prozesspartei;Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erledigungserklärung; Abgrenzung zwischen einer echten Mitdarlehensnehmerschaft und einer einseitig verpflichtenden Mithaftungsübernahme;...
Entscheidungsdatum: 20.04.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 19.03.2007, Az.: 22 W 19/07 Umfang des nachträglichen Feststellungsinteresses bei erledigten Freiheitsentziehungsmaßnahmen; Rechtmäßigkeit der Verlängerung einer Abschiebungshaft; Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei freiheitsentziehenden MaßnahmenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 19.03.2007 Aktenzeichen 22 W 19/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.11.2006, Az.: 5 A 88/06 Erledigung eines ausländerrechtlichen Titels durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung;Aufleben des ausländerrechtlichen Titels nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc; Erforderlichkeit einer gesonderten Rücknahme des Aufenthaltstitels; Feststellung der Fortgeltung einer Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.08.2006, Az.: 2 LA 1192/04 Anfechtung einer innerbehördlichen Umsetzung;Erledigung der Klage wegen Eintritt des Ruhestandes des klagenden Beamten; Qualifizierung einer Umsetzung als eine bloße innerorganisatorische Maßnahme ohne Verwaltungsaktqualität;...
Entscheidungsdatum: 17.08.2006
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 15.05.2006, Az.: 1 A 979/05 Rechtmäßigkeit einer Wiederaufforstungsanordnung aufgrund nicht genehmigter Rodung;Begriff des "Waldes"; Pflicht zur Wiederaufforstung aufgrund einer vorherigen Rodung des Waldstückes;...
Entscheidungsdatum: 15.05.2006