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57 Suchergebnisse
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 20.01.2010, Az.: 3 K 449/06 Qualifikation einer disquotalen Kapitalerhöhung durch eine erheblich werthaltige Sacheinlage einerseits und einer geringfügigen Bareinlage andererseits als freigebige Zuwendung;Notwendigkeit der Festsetzung einer Schenkungssteuer unter Ehegatten aufgrund einer Wertdifferenz bzgl. neuer Anteile des Klägers an einer Holding...
Entscheidungsdatum: 20.01.2010
...Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg) Beschl. v. 03.02.2009, Az.: 61 IN 21/03 Versagung der Restschuldbefreiung im Fall der Nichtherausgabe von Erbschaftsvermögen und des Verschweigens einer Erbschaft in der Wohlverhaltensphase;Gleichbehandlung einer Schenkung mit einer Erbschaft bezüglich der Anzeigepflicht nur im Fall einer mit einer Erbschaft vergleichbaren verfestigten Rechtsposition des Beschenkten;...
Entscheidungsdatum: 03.02.2009
...Sozialgericht Stade Urt. v. 05.04.2007, Az.: S 18 AS 107/07 Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Hilfebedürftigkeit von Kindern bei Zusammenleben mit einer erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft;Bibliographie Gericht SG Stade Datum 05.04.2007 Aktenzeichen S 18 AS 107/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.04.2007
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 15.03.2007, Az.: 8 U 133/06 Verpflichtung zur Zurückgewährung von Versicherungsleistungen zur Insolvenzmasse;Benachteiligung der Insolvenzgläubiger als Voraussetzung der Schenkungsanfechtung; Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses im Einzelfall;...
Entscheidungsdatum: 15.03.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 24.11.2006, Az.: 6 W 117/06 Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch; Sicherung eines Anspruchs aus einem Schenkungsversprechen durch Vormerkung; Schenkweise Übereignung eines Grundstücks in einem Erbvertrag; Geltendmachung der Einrede desBibliographie Gericht OLG Celle Datum 24.11.2006 Aktenzeichen 6 W 117/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.11.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 22.09.2005, Az.: 11 U 70/03 Nachweis einer vertraglichen Überwälzung von Palettentauschrisiko;Entstehung von Wartekosten eines Unternehmens auf Grund einer Anweisung eines anderen Unternehmens;...
Entscheidungsdatum: 22.09.2005
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 24.08.2005, Az.: 3 K 373/01 Umfang des Anspruchs auf Gewährung der Eigenheimzulage im Fall eines Hofübergabevertrages;Zusätzlicher Erwerb eines auf dem Hofgelände befindlichen Wohnhauses nach Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Gewährung eines lebenslänglichen Altenteils;...
Entscheidungsdatum: 24.08.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.08.2005, Az.: 7 W 20/05 (L) Endgültigkeit einer Höfeübergabe;Endgültigkeit als Richtschnur bei der Verschuldung eines Übernehmers; Rückübertragungsanspruch des Hofübernehmers, wenn er den Hof aus wirtschaftlichen Gründen nicht halten kann;...
Entscheidungsdatum: 04.08.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 26.01.2005, Az.: 3 U 239/04 Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten; Anderweitige Ersatzmöglichkeit; Amtspflichtverletzung eines NotarsBibliographie Gericht OLG Celle Datum 26.01.2005 Aktenzeichen 3 U 239/04 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2005, 11130...
Entscheidungsdatum: 26.01.2005
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 10.11.2004, Az.: 3 K 355/01 Berechtigung eines Finanzamts zum Erlass eines angefochtenen Erbschaftsteuerbescheides wegen widerstreitender Steuerfestsetzung;Verbindung einer Grundstücksschenkung mit einer Auflage; Folgen einer Verpflichtung in einem notariellen Vertrag zur Auskehrung eines Drittels des Verkaufserlöses aus dem Grundstück an eine Person unverzüglich nach Fälligkeit des Kaufpreises;...
Entscheidungsdatum: 10.11.2004
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 14.04.2004, Az.: 3 K 198/02 Voraussetzungen der Annahme einer Schenkung unter Lebenden;Erfordernis eines auf die Bereicherung des Empfängers gerichteten Willens im Sinne einer Bereicherungsabsicht (animus donandi);...
Entscheidungsdatum: 14.04.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 25.09.2003, Az.: 6 U 140/03 Vorliegen eines familienrechtlichen Verhältnisses eigener Art; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Schenkungswiderruf wegen schwerer VerfehlungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 25.09.2003 Aktenzeichen 6 U 140/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.09.2003