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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.06.2018, Az.: 11 LC 147/17 Beschränkung einer Versammlung in Form einer Sitzblockade auf der Fahrbahn; Möglichkeit der Fortsetzung der Versammlung auf dem benachbarten Gehweg; Erhebliche Störung einer Versammlung durch einen Teilnehmer; AnwendungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.06.2018 Aktenzeichen 11 LC 147/17 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 11.06.2018

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.12.2017, Az.: 11 LA 26/17 Nebenbestimmung zu einer zum Betrieb einer mobilen Hundeschule erteilten Erlaubnis; Mitteilung des Orts der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gegenüber der örtlich zuständigen Veterinärbehörde bzgl. Befindens außerhalbBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.12.2017 Aktenzeichen 11 LA 26/17 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 04.12.2017

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.11.2017, Az.: 11 ME 461/17 Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch den Betrieb von mehreren formal eigenständigen Gesellschaften als "wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft" durch die Organstruktur vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.11.2017 Aktenzeichen 11 ME 461/17 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 17.11.2017

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.11.2017, Az.: 11 ME 518/17 Rückgriff auf technische Regelwerke bei Befinden der Teilnehmer einer Versammlung auf Ladeflächen von fahrenden Lastkraftwagen i.R.d. Risikobewertung und zum Schutz der Teilnehmer;Versammlungsrechtliche Beschränkung während einer auf den Ladeflächen eines Lkw stattfindenden Aufführung als "rollendes Theater"...

Entscheidungsdatum: 01.11.2017

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.10.2017, Az.: 2 ME 1265/17 Darstellen der Einrichtung von Klassen und die Zuteilung der Schüler zu bestimmten Klassen als schulorganisatorische Maßnahmen ohne Verwaltungsaktcharakter;Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Schulorganisationsakten (hier: Anzahl und Zusammensetzung von Parallelklassen eines Schuljahrgangs)...

Entscheidungsdatum: 30.10.2017

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens;Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen festgelegten Zwecke der Verfolgung und Verhütung von Straftaten i.R.d. Fahrgastbeförderung;...

Entscheidungsdatum: 07.09.2017

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.09.2017, Az.: 11 ME 169/17 Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen Verhältnisse für die Vergrößerung des vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Mindestabstands von 100 Metern;Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede i.R.d. Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle...

Entscheidungsdatum: 05.09.2017

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.04.2017, Az.: 8 PA 46/17 Aufhebung der zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilten und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis fortgeltenden wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.04.2017 Aktenzeichen 8 PA 46/17 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 04.04.2017

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.06.2016, Az.: 8 LC 31/16 Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte; Zahlung einer höheren AltersrenteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.06.2016 Aktenzeichen 8 LC 31/16 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 24.06.2016

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.06.2016, Az.: 13 LB 144/15 Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II wegen Verweigerung der Arbeitsaufnahme eines Einbürgerungsbewerbers (hier: weiblich); Erteilung einer Einbürgerungszusicherung; Übernahme der Betreuung desBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.06.2016 Aktenzeichen 13 LB 144/15 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 23.06.2016

...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 04.11.2015, Az.: 12 A 498/15 Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus bei Vorliegen von systemischen Mängeln in Bulgarien; Ansehen von Bulgarien als sicherer Drittstaat; Statthaftigkeit eines unbeschränkten Asylantrags eines Ausländers bei Zuerkennung desBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 04.11.2015 Aktenzeichen 12 A 498/15 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 04.11.2015

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.09.2015, Az.: 9 LB 98/13 Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in der Islamischen Republik Afghanistan infolge einer Konversion vom Islam zum Christentum;Ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson aufgrund ihrer Anwesenheit in der Provinz Ghazni;...

Entscheidungsdatum: 07.09.2015