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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.02.2011, Az.: 4 LA 44/10 Bekanntgabe eines schriftlichen, durch die Post im Inland übermittelten Verwaltungsakts am dritten Tage nach der Aufgabe zur PostBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.02.2011 Aktenzeichen 4 LA 44/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.02.2011, Az.: 8 OA 34/11 Festsetzung eines Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) bei fehlenden Angaben zu voraussichtlichen Kosten in einem angefochtenen FeuerstättenbescheidBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.02.2011 Aktenzeichen 8 OA 34/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.02.2011
...Finanzgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.02.2011, Az.: 2 V 2/11 Änderung eines Einkommensteuerbescheids zulasten eines Gesellschafters ist bei fehlender tatsächlicher Änderung des Körperschaftsteuerbescheids der GmbH nicht rechtmäßig;Änderung eines Einkommensteuerbescheids gem. § 32a Abs. 1 S. 1 KStG zulasten eines Gesellschafters bei fehlender tatsächlicher Änderung des Körperschaftsteuerbescheids der GmbH;...
Entscheidungsdatum: 17.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.02.2011, Az.: 12 LB 318/08 Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage insbesondere nach demPflicht einer Behörde zur Prüfung der Möglichkeit der Zweckerreichung durch eine von vornherein befristete Fahrtenbuchauflage für jeden Einzelfall bereits im Zeitpunkt der Anordnung;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2011
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 09.02.2011, Az.: 1 Ws 29/11 (StrVollz) Maßgebliche Norm zur Beurteilung des Antrags eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen bei Berufung auf Transsexualität;Versagung des Tragens von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen; Prüfungspflichten der Vollzugsbehörde vor der Entscheidung zur Untersagung des Tragens von Damenbekleidung an einen männlichen Gefangenen zu dessen Schutz vor Übergriffen anderer Gefangener;...
Entscheidungsdatum: 09.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.02.2011, Az.: 7 PA 101/10 Beweislast für eine Aufrechterhaltung einer Untersagungsverfügung für ein GewerbeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.02.2011 Aktenzeichen 7 PA 101/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.01.2011, Az.: 2 B 1495/10 Ordnungsverfügung hinsichtlich der Öffnung formell illegal errichteter Garagentore;Öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung bei Einschreiten erst nach 40 Jahren; Selbstständiges Recht des Wohnungseigentumsverwalters zum Treffen von Maßnahmen für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung;...
Entscheidungsdatum: 28.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.01.2011, Az.: 4 LB 154/10 Erfordernis eines neuen Antrags auf Kostenübernahme gegenüber einem Jugendhilfeträger bei Beendigung und späterem Neubeginn statt kurzzeitiger Unterbrechung einer Therapie;Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage für die Feststellung des Bestehens einer seelischen Behinderung...
Entscheidungsdatum: 19.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.01.2011, Az.: 1 ME 209/10 Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als sechsjähriger Unterbrechung der genehmigten NutzungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.01.2011 Aktenzeichen 1 ME 209/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.01.2011, Az.: 4 LA 342/10 Rundfunkgebührenpflichtigkeit neuartiger Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich bei Bereithaltung eines anderen Rundfunkgerätes zum Empfang auf dem selben GrundstückBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.01.2011 Aktenzeichen 4 LA 342/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.01.2011, Az.: 11 LA 507/09 Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.R.e. Polizeieinsatzes auf einem mehreren Hundert Personen zur Verfügung gestellten Hofgrundstück sowie diesbezüglicher Schutzgehalt des Art. 13 GGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.01.2011 Aktenzeichen 11 LA 507/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.11.2010, Az.: 5 LA 286/09 Unterhaltsgewährung als sittliche Verpflichtung i.R.e. eheänlichen Lebensgemeinschaft; Gewährung des Familienzuschlags bei Nichtbestehen eines Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen EhepartnerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.11.2010 Aktenzeichen 5 LA 286/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.11.2010