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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.01.2011, Az.: 11 LA 507/09 Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.R.e. Polizeieinsatzes auf einem mehreren Hundert Personen zur Verfügung gestellten Hofgrundstück sowie diesbezüglicher Schutzgehalt des Art. 13 GGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.01.2011 Aktenzeichen 11 LA 507/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.11.2010, Az.: 5 LA 286/09 Unterhaltsgewährung als sittliche Verpflichtung i.R.e. eheänlichen Lebensgemeinschaft; Gewährung des Familienzuschlags bei Nichtbestehen eines Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen EhepartnerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.11.2010 Aktenzeichen 5 LA 286/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.11.2010, Az.: 11 LB 481/09 Zulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem als Minderjähriger ins Bundesgebiet eingereisten Ausländer mit Besitz einer Niederlassungserlaubnis;Auslegung der Regelungssystematik und Verhältnis von § 56 Abs. 1 und Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG);...
Entscheidungsdatum: 25.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.11.2010, Az.: 12 LB 59/08 Beantragung der Erteilung einer Erlaubnis für freigabeberechtigtes Personal (Aircraft Maintenance Licence -AML) beim Luftfahrt-Bundesamt;Übereinstimmung mit einem entsprechenden Umwandlungsbericht als Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal durch Umwandlung einer in einem Mitgliedstaat gültigen Qualifikation ohne weitere Prüfung;...
Entscheidungsdatum: 25.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.08.2010, Az.: 10 LA 118/09 Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel aufgrund Missbrauchs durch in Verkehrbringen eines anderen als des genehmigten Pflanzenschutzmittels;Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung trotz Erlass der Ermächtigungsgrundlage für diesen nach Begehung der zum Widerruf führenden Handlung;...
Entscheidungsdatum: 24.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.06.2010, Az.: 4 ME 122/10 Beachtung des Grundsatzes eines geringstmöglichen Eingriffs beim Erlass naturschutzrechtlicher Verfügungen; Vereinbarkeit einer vollständigen Untersagung des Einbaus von Fremdboden mit dem Grundsatz des geringstmöglichenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.06.2010 Aktenzeichen 4 ME 122/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 16.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.05.2010, Az.: 10 LB 219/07 Anscheinsbeweis bzgl. des verspäteten Absendens einer Meldekarte mehr als zwei Monate nach Ablauf der Meldefrist i.R.d. Verletzung der Meldepflicht eines Tierbesitzers;Anscheinsbeweis hinsichtlich der kurzen zeitlichen Abfolge von Aufgabe und Zugang eines Schriftstücks im Falle der Nutzung des Postweges...
Entscheidungsdatum: 27.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.05.2010, Az.: 1 LC 338/07 Anwendbarkeit des § 16 Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen; Baugenehmigung für die Wiedererrichtung eines abgebranntenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.05.2010 Aktenzeichen 1 LC 338/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.05.2010, Az.: 8 ME 84/10 Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Erfüllung der behördlichen Anordnung i.R.e. ungenehmigten Aufstellens einer GrabplatteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.05.2010 Aktenzeichen 8 ME 84/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.04.2010, Az.: 5 LA 213/08 Rückwirkende Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit als ernennungsähnlicher VerwaltungsaktBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.04.2010 Aktenzeichen 5 LA 213/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 31.03.2010, Az.: 4 LC 281/08 Rückforderungsanpruch von Ausbildungsförderung bei fehlender Berücksichtigung des Einkommens eines Elternteils in die Berechnung der Höhe der Ausbildungsförderung durch die Behörde;Überprüfungspflicht von Bewilligungsbescheiden durch den Leistungsempfänger trotz zutreffenden Angaben gegenüber der Behörde nur bei offensichtlichen Zweifeln der Richtigkeit des Bewilligungsbescheides;...
Entscheidungsdatum: 31.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.02.2010, Az.: 5 ME 16/10 Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das Wirksamwerden der Übertragung eines umstrittenen Dienstpostens an den Beigeladenen;Verpflichtung zur schriftlichen Darlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen bei Ablehnung eines Beförderungsbewerbers;...
Entscheidungsdatum: 24.02.2010