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...Landgericht Aurich Urt. v. 27.04.2022, Az.: 6 O 1035/21 Untermietvertrag Bibliographie Gericht LG Aurich Datum27.04.2022 Aktenzeichen 6 O 1035/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 68680 Entscheidungsname [keine Angabe]...

Entscheidungsdatum: 27.04.2022

...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 28.02.2022, Az.: 2 U 124/21 Ansprüche wegen Beschädigung bzw. nicht gehöriger Rückgabe einer Mietsache; Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen; Einrede der Verjährung; Voraussetzungen für eine VerjährungshemmungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 28.02.2022 Aktenzeichen 2 U 124/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 28.02.2022

...Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) Bibliographie TitelNiedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) Amtliche Abkürzung...

Rechtsstand: 10.05.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 7 NZwEWG - Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 § 10 des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes bleibt unberührt...

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Rechtsstand: 10.05.2021 | VORIS Nummer: 23500

...Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)...

Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 1 NWoSchG - Zweck, Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) 1 Zweck dieses Gesetzes ist es, Verwahrlosungen, Missständen und Überbelegungen bei Wohnraum und bei Unterkünften für Beschäftigte entgegenzuwirken und dadurch dazu beizutragen, dass die Bevölkerung mit...

Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 2 NWoSchG - Begriffsbestimmungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 Im Sinne dieses Gesetzes ist...

Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 3 NWoSchG - Pflichten der Verfügungsberechtigten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Wohnraum und Unterkünfte für Beschäftigte sind von den Verfügungsberechtigten so auszustatten, zu gestalten, zu erhalten und wiederherzustellen, dass der Wohnraum oder die Unterkunft für Beschäftigte den...

Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 4 NWoSchG - Allgemeine Befugnisse Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Die Gemeinde kann nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen zur Beseitigung einer Verwahrlosung oder eines Missstandes treffen, soweit nicht die §§ 5 und 7 die Befugnisse der Gemeinden besonders regeln...

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Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 5 NWoSchG - Unbewohnbarkeitserklärung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Die Gemeinde kann Wohnraum oder eine Unterkunft für Beschäftigte für unbewohnbar erklären, wenn...

Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 6 NWoSchG - Überbelegung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Es ist verboten, Wohnraum oder eine Unterkunft für Beschäftigte rechtsgeschäftlich zu überlassen und zu nutzen, soweit er oder sie dadurch überbelegt wäre...

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Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500

...§ 7 NWoSchG - Mitwirkungs- und Duldungspflicht, Betretrecht Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) 1 Die Verfügungsberechtigten, die in § 4 Abs. 2 Satz 3 genannten anderen Personen und die Bewohnerschaft haben der Gemeinde unentgeltlich die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu geben...

Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500