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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.12.2009, Az.: 9 ME 108/09 Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) durch angrenzende Außenbereichsflächen an die an der Einrichtung belegenen Innerortsstraße; Voraussetzungen einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.12.2009 Aktenzeichen 9 ME 108/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.12.2009, Az.: 4 KN 717/07 Abstellen auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums i.R.e. räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten;Einbeziehung von am Rand gelegenen und nicht schutzwürdigen Flächen in ein Landschaftsschutzgebiet; Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets;...
Entscheidungsdatum: 16.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.09.2009, Az.: 7 KS 122/05 Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen Straßenbauwerken durch die Planfeststellungsbehörde gegenüber einem Vorhabensträger;Bindende Wirkung des § 4 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Träger der Straßenbaulast i.R.v. Bau und Betrieb eines Vorhabens;...
Entscheidungsdatum: 23.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.10.2008, Az.: 9 LA 159/08 Heranziehung zu einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung bei lediglicher Ableitung des Wassers über ein kurzes Teilstück in ein öffentliches Gewässer; Fehlende Verbindung des Wasserabflusses mit dem übrigenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.10.2008 Aktenzeichen 9 LA 159/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.10.2008, Az.: 7 ME 170/07 Klage einer Gemeinde gegen einen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan unter Berufung auf ihre Planungshoheit;Aufhebung einer Entscheidung wegen Fehlens der Umweltverträglichkeitsprüfung bei tatsächlichem Eingriff in die materiellen Rechte der die Aufhebung begehrenden natürlichen und juristischen Personen...
Entscheidungsdatum: 21.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.11.2007, Az.: 9 LA 336/06 Gleichzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder und Möglichkeit der Berücksichtigung einer daraus resultierenden Ermäßigung bei der Staffelung des Kindergartenentgelts;Ausrichtung der Gebührensätze und Entgelte nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder;...
Entscheidungsdatum: 07.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.04.2007, Az.: 9 LC 149/04 Einberechnung von Kosten für die teilweise Herstellung einer bei Abnahme nicht mehr dem zwischenzeitlich geänderten Ausbauprogramm entsprechenden Fahrbahn in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand;Entfernen einer Fahrbahn im Zuge der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage; Abstellen auf die einzelne (beitragsfähige) Erschließungsanlage zur Ermittlung des Erschließungsaufwands;...
Entscheidungsdatum: 03.04.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.09.2006, Az.: 7 ME 93/06 Subtantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei der Frage ihrer Antragsbefugnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch erhebliche Zunahme des Durchgangsverkehrs auf ihrem Gebiet in bislang relativ verkehrsberuhigten Bereichen; Planungshoheit der Gemeinden als wehrfähige Rechtsposition...
Entscheidungsdatum: 26.09.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.08.2006, Az.: 7 KS 81/03 Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß Art. 28 Abs. 2 GG gegen Fachplanungen auf benachbartem Gebiet;Nachhaltige Störung der hinreichend konkreten Planung einer Gemeinde durch Planungen auf fremdem Gemeindegebiet;...
Entscheidungsdatum: 17.08.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.05.2006, Az.: 7 KS 198/03 Verletzung der gemeindlichen Kompetenz durch einen Planfeststellungsbeschluss zur Radwegeplanung;Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Befürchtung vermehrter verbotswidriger Nutzung der Gehwege durch die Radfahrer;...
Entscheidungsdatum: 24.05.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.02.2006, Az.: 4 LB 389/02 Gemeindlicher Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten eines Waldorf-Kindergartens;Überwiegende Gewichtung des Gesichtspunktes der Ortsnähe gegenüber anderen Förderungskriterien bei der Ermessensentscheidung über die Förderung eines Kindergartens;...
Entscheidungsdatum: 07.02.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.04.2005, Az.: 7 KN 273/04 Bestehen eines besonderen Feststellungsinteresses bezüglich der Nichtigkeit einer Rechtsverordnung;Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an Sonntagen und Feiertagen;...
Entscheidungsdatum: 21.04.2005