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32 Suchergebnisse
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 26.09.2001, Az.: 9 O 1698/01 (466) Erforderlichkeit eines Mindestmaßes an Branchenähnlichkeit für ein markenverletzendes Handeln im Rahmen von Internet-Domains;Aufgabe eine Homepage als Werbemittel und Vertriebsmittel in Abgrenzung zu einer selbstständigen Dienstleistung;...
Entscheidungsdatum: 26.09.2001
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 27.04.1999, Az.: 5 U 9/99 Eigentumsherausgabeanspruch trotz Übergabe an Sequestor und anschließender Freigabe und Verwertung ;Folgen einer Sequestration auf Grund einer einstweiligen Verfügung; Rücktritt und Herausgabeanspruch bei Verkauf eines Altfahrzeugs;...
Entscheidungsdatum: 27.04.1999
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 28.10.1998, Az.: 2 U 53/98 Schadenersatz wegen der Beschädigung einer fotografischen Nachbildung des Sennefer-Grabes;Unwirksamkeit eines Mietvertrages mit einer Kommune wegen Überschreitung der Vertretungsmacht eines Beamten oder Angestellten;...
Entscheidungsdatum: 28.10.1998
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.09.1997, Az.: 4 W 187/97 Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verhältnis der Eigentümer einer Grundstücksgemeinschaft untereinander; Begründung eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung bei hälftigem Miteigentum; Berechtigung zur NutzungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 04.09.1997 Aktenzeichen 4 W 187/97 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.09.1997
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 17.01.1995, Az.: 5 U 102/94 Gutgläubiger Erwerb einer Telefonanlage bei Erwerb eines Hotels; Erwerb der Fernsprechanlage als Hotelinventar; Anmietung einer TelefonanlageBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 17.01.1995 Aktenzeichen 5 U 102/94 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.01.1995
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 17.10.1990, Az.: 21 U 22/89 Schadensersatzanspruch aufgrund fahrlässiger Aushändigung von Orderschecks; Unterlassen der Überprüfung der Verfügungsbefugnis; Entstehen von Verdachtsmomenten aufgrund formaler Prüfung der EinreicherlegitimationBibliographie Gericht OLG Celle Datum 17.10.1990 Aktenzeichen 21 U 22/89 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1990, 14479...
Entscheidungsdatum: 17.10.1990
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 20.11.1984, Az.: 16 U 14/84 Schadenersatz aus Verletzung der Pflichten eines Sequesters;Aussonderungsberechtigte als Beteiligte eines Konkursverfahrens; Verhinderung der sofortigen tatsächlichen Durchsetzung möglicher Aussonderungs- oder Absonderungsrechte von Lieferanten;...
Entscheidungsdatum: 20.11.1984
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 24.05.1977, Az.: 4 U 279/76 Ausreichen einer bloßen Einigung über den Besitzübergang von in einem Bankschließfach gelagerten Goldwerten zur Begründung eines Herausgabeanspruchs gegenüber dem Erben der Inhaberin;Auswirkung einer auf einer Kontokarte vermerkten Einräumung der bloßen Verfügungsbefugnis auf die zur Einigung notwendigen Möglichkeit der Gewaltausübung;...
Entscheidungsdatum: 24.05.1977