Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht der Herausgabeklage stattgegeben, nachdem die Klägerin auf Grund des Zahlungsverzuges von ihrem Eigentumvorbehaltsrecht gem. § 455 BGB Gebrauch gemacht hat und von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist, wodurch auch das darauf gestützte Besitzrecht der Käuferin entfallen ist.

Die gegenüber der zutreffenden Begründung in der angefochtenen Entscheidung, auf die gem. § 543 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO verwiesen wird, erhobenen Rügen der Berufung greifen insgesamt nicht durch.

Die Sequestration auf Grund der einstweiligen Verfügung ändert an dem gem. § 985 BGB berechtigten Herausgabeverlangen des Eigentümer nichts, da dadurch nur ein vorläufiger Zustand geschaffen und nicht über die Herausgabepflicht und ein eventuelles Zurückbehaltungsrecht entschieden wird und der bisherige unmittelbare Besitzer gegenüber dem Sequester den mittelbaren Besitz behält (allgem. Meinung vgl. nur RGH RR 1929, 104; Staudinger/Gursky, BGB, 13. Aufl., 1993, § 985 Rn. 39 m.v.w.N.).

Die Rücktrittsberechtigung der Klägerin ist auch nicht durch ein etwaiges Angebot der Käuferin, den Kaufpreis nunmehr einschließlich der Sequestrationskosten bezahlen zu wollten, entfallen. Offen ist, worauf die Berufung ihre Auffassung, die Klägerin hätte ein solches Angebot akzeptieren müssen, stützen zu können glaubt. Ein rechtlicher Grund für einen derartigen Annahmezwang ist nicht zu erkennen. Die Käuferin war vielmehr durch das Anwaltsschreiben vom 28.05.1998 in Verzug gesetzt worden und die Verkäuferin anschließend berechtigt, von ihrem Eigentumsvorbehaltsrecht Gebrauch zu machen und von dem Kaufvertrag zurückzutreten. dass sie nach dem Verhalten des Ehemannes der Beklagten im Zusammenhang mit dem von ihm durch die Vorlage eines Überweisungsträgers entgegen der Barzahlungsabrede erreichten Fahrzeugübergabe und den späteren Zahlungsvertröstungen nicht mehr bereit war, sich auf ein abermaliges Zahlungsversprechen einzulassen, ist nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden.

Auch ein Verkauf des Altfahrzeuges steht dem Rücktritt und dem Herausgabeanspruch nicht entgegen. Nach Übergabe dieses Fahrzeuges unter Anrechnung auf den Kaufpreis war die Klägerin unabhängig von der rechtlichen Beurteilung einer solchen Inzahlungnahme (vgl. dazu allgem. Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 364 Rn. 5) berechtigt, es zu verwerten.

Dem Herausgabebegehren steht auch nicht die von der Berufung zuletzt behauptete Veräußerung des PKW an einen Dritten entgegen.

Es trifft bereits nicht zu, dass eine solche Veräußerung unstreitig ist oder sogar von der Darstellung der Klägerin gestützt wird. In der Berufungserwiderung wird insoweit lediglich mitgeteilt, dass sich der PKW nicht mehr im Besitz der Beklagten befindet, "weil er im Wege der Vollstreckung (gegen Sicherheitsleistung seitens der Klägerin) aus dem erstinstanzlichen Urteil vom Sequester freigegeben worden ist."

Abgesehen davon liegt in einer solchen vorläufigen Vollstreckungsmaßnahme keine Erfüllungshandlung, die zur Erledigung des Herausgabeverlangens führen könnte (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 91 a Rn. 4, 5, 58). Die Klägerin hat nach wie vor ein berechtigtes Interesse, dass im Berufungsrechtszug abschließend über ihr erstinstanzlich zugesprochenes Herausgaberecht erkannt wird und zwar grds. unabhängig davon, wie sie mit dem Gegenstand auf Grund der vorläufigen Vollstreckung verfahren ist.

Schließlich kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg gem. § 986 Abs. 1 Satz 1 BGBüber die ihr eingeräumte Nutzungsbefugnis auf ein von der Käuferin abgeleitetes Besitzrecht berufen.

Das Besitzrecht der Käuferin aus dem Kaufvertrag ist durch den Rücktritt der Klägerin entfallen.

Aus dem dadurch ausgelösten schuldrechtlichen Rückabwicklungsverhältnis mit seinen gegenseitigen Rückgewähr- und Ersatzverpflichtungen - wie z.B. zur Wertvergütung für den Altwagen, Nutzungsherausgabe und zum Verwendungsersatz - stehen der Beklagten selbst keine eigenen - originären - Rechte zu; eine Grundlage, Zahlung an sich verlangen zu können und dann auch noch isoliert lediglich als Ausgleich für den in Zahlung genommenen Altwagen, ist nicht ersichtlich. Ein dahingehendes etwaiges Zurückbehaltungsrecht der Käuferin des im Streit stehenden PKW gibt der Beklagten unabhängig davon, ob ein Zurückbehaltungsrecht ein Recht zum Besitz i.S.v. § 986 BGB gewährt (bejahend die gefestigte Rechtsprechung des BGH, vgl. nur NJW 95, 2627 f; NJW RR 86, 282; verneinend die herrschende Meinung in der Literatur, vgl. nur Palandt/Bassenge a.a.O. § 986 Rn. 6 m.w.N.) kein den Eigentumsherausgabeanspruch hinderndes Besitzrecht. Denn ein solches Zurückbehaltungsrecht kann nur im Wege der Einrede geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW 1995, 2228 [BGH 24.01.1995 - VI ZR 354/93]). Dieses Recht steht aber nicht der Beklagten, sondern nur der aus dem Rückgewährschuldverhältnis Berechtigten zu und kann auch nur zur Zug um Zug Leistung an diese führen.

Im Hinblick auf die von der Beklagten jetzt - allerdings nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist - vorgelegten Abtretung der Rechte aus dem Rückabwicklungsverhältnis könnte sich ihre Berechtigung aus abgeleitetem Recht ergeben, dem Herausgabeverlangen der Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB entgegenzuhalten, soweit sich daraus Ansprüche der Käuferin ableiten lassen. Solche bestehen aber nicht - wie in den Hilfsanträgen gestellt - ohne weiteres aus einem Zahlungsanspruch in Höhe des für den Altwagen erzielten Verkaufspreises und auch nicht unbedingt in Höhe des für die Inzahlungnahme eingesetzten Preises von 19.600,00 DM; vielmehr müsste sich ein etwaiger Zahlungsanspruch aus der Differenz zwischen dem zu vergütenden Wert des Altwagens (vgl. BGHZ 89, 126, 132 [BGH 30.11.1983 - VIII ZR 190/82]; Palandt/Heinrichs a.a.O. § 364 Rn. 5) und dem Ersatz für die zwischenzeitige Nutzung des Neuwagens durch die Beklagte ergeben. Für den letzteren Betrag besteht zwar ein Anhalt der von der Klägerin vorgelegten DAT-Schätzungsurkunde per 30.12.1998in Höhe von 28.000,00 DM im Verhältnis zum Verkaufspreis von 36.600,00 DM mit etwa 8.600,00 DM, für den ersteren Betrag fehlt es aber bislang an jeglichen Angaben. Insoweit ist die Beklagte für ihre Einrede darlegungs- und beweisbelastet. Ein solcher Abrechnungsanspruch ist mithin nicht schlüssig dargetan.

Im Hinblick auf die in der Berufungserwiderung mitgeteilte nicht bestrittene Herausgabe gegen Sicherheitsleistung hat sich ein solches Zurückbehaltungsrecht im Übrigen erledigt (vgl. Palandt-Heinrichs a.a.O., § 273 Rn. 19).

Die Berufung war daher insgesamt mit den Nebenfolgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO zurückzuweisen.