Suche nach "Erlassen"
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...Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) erlassenen Feuerstättenbescheides; Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage gegen einen erlassenen FeuerstättenbescheidSchfHwG unmittelbar auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 SchfHwG erlassen. Regelungsinhalte und rechtliche Wirkungen der auf diesen Rechtsgrundlagen erlassenen Feuerstättenbescheide sind hingegen gleich...
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Entscheidungsdatum: 07.02.2011
...Verhältnismäßigkeit eines zum Schutz der Bewohner erlassenen begrenzten Alkoholkonsumverbots auf der Straße (hier: sog. Partymeile)SOG für den Zeitraum von Juni 2012 bis Neujahr 2013 erlassenen Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum für den von ihr als sog...
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Entscheidungsdatum: 30.11.2012
...Diese Vorschrift beruht auf dem Rechtsträgerprinzip, d.h. der Antrag ist gegen den Rechtsträger des Organs zu richten, das die zur Prüfung stehende Norm erlassen hat.Diese Vorgabe wirkt sich sowohl im Rahmen des Entschließungsermessens aus, also bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Sperrbezirksverordnung erlassen werden soll...
Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...einer polizeilichen Allgemeinverfügung vom 17. November 2016 umfangreiche Anordnungen zur Abwehr von Gefahren durch fußballbezogene Auseinandersetzungen erlassen und öffentlich bekannt gemachtDie zugrunde liegende Verfügung sei damit im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt mit der Folge, dass alle bislang erlassenen Vollstreckungsverwaltungsakte ihre Wirkung verlören, soweit sie nicht in Bestandskraft erwachsen seien...
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Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...Demgegenüber ist sie aber gehalten, ihr auch nachträglich bekannt gewordene, für die Abwehr von Gefahren relevante Tatsachen mit zu berücksichtigen und damit auch bei wesentlich neuen Erkenntnissen, eine neue Verfügung zu erlassen.Möchte sie ihre die Versammlungsfreiheit einschränkende Anordnung auf eine wesentlich andere Tatsachengrundlage stellen, muss sie vielmehr eine neue Verfügung erlassen, die der erneuten gerichtlichen Überprüfung (gegebenenfalls in einem Eilverfahren) unterliegt...
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Entscheidungsdatum: 22.04.2023
...Er ordnete die sofortige Vollziehung an und erließ eine Zwangsgeldandrohung. Zur Begründung führte der Beklagte u.a. aus: Am 25. September 2014 seien auf den Flurstücken, die zum Teil im FFH-Gebiet Nr. P. "Q." lägen, Eingriffe festgestellt worden.Der Beklagte erließ in der Folgezeit hier nicht streitgegenständliche naturschutzrechtliche sowie wasserrechtliche Anordnungen mit dem Ziel, die hergestellten Gräben wieder zu verfüllen...
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Entscheidungsdatum: 01.12.2021
...an, da das gegenüber dem Kläger und weiteren Fußballfans erlassene Aufenthaltsverbot in der einschlägigen Fanszene bekannt war und darüber auch in den regionalen Medien berichtet wurde -, a.a.O., juris, Rn. 38). Hinzutreten müssen aber grundsätzlich weitere (Indiz-)Tatsachen, um ein Aufenthaltsverbot gegenüber einem Mitglied oder allen Mitgliedern einer Gruppe erlassen zu können (vgl...
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Entscheidungsdatum: 26.04.2018
...Wenn in der konkreten Situation, in der sie erlassen wird, aufgrund der auslegungsrelevanten Umstände erkennbar ist, welche Handlungen von dem Ausländer verlangt werden, genügt das grundsätzlich.nachfolgende Verwaltungsakte angelegt ist oder wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf des (Vollstreckungs-)Verfahrens ergänzende Verwaltungsakte erlassen werden (vgl...
Entscheidungsdatum: 04.06.2019
...Der Gesetzgeber habe dabei ersichtlich den Fall vor Augen gehabt, dass eine auf Weisung des Landes erlassene Verfügung des Landkreises von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werde, weil die Weisung und in der Folge die daraufhin erlassene Verfügung rechtwidrig gewesen sei.Der Gesetzgeber habe dabei ersichtlich den Fall vor Augen gehabt, dass eine auf Weisung des Landes erlassene Verfügung des Landkreises von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werde, weil die Weisung und in der Folge die daraufhin erlassene Verfügung rechtswidrig gewesen seien...
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Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...Als ihr ein Versammlungsleiter nicht benannt wurde, ernannte sie eine der Personen zum Versammlungsleiter und erließ die beschränkende Verfügung, dass die Versammlungsteilnehmer sich auf den Gehweg zu begeben hätten...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2024
...erlassen und darin zutreffend darauf hingewiesen hat, daß der einzig statthafte Rechtsbehelf ein Antrag auf Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung ist, mit einem als "Widerspruch" bezeichneten Schreiben gegender Antragstellerin, namentlich auch am 24./25. Mai 2012, und nimmt in Abrede, daß die allein von ihm eingeräumten eMails über den Sender der Antragstellerin die erlassene Unterlassungsanordnung rechtfertige...
Entscheidungsdatum: 25.10.2012
...Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008, d.h. unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrages, nach niedersächsischem Landesrecht erlassen worden sindVGH, Beschl. v. 18.4.2011 - 10 CS 11/709 -, [...
...], Rn. 21 f.). Sie ergeben sich vielmehr hinreichend konkret aus dem Glücksspielstaatsvertrag, § 4 NGlüSpG sowie ergänzend aus § 3 der nach § 24 Satz 1 Nr. 1 NGlüSpG erlassenen Verordnung (NGlüSpVO)...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2011
