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...anderen Vertragsstaats, dem ein Erwachsener angehört, Schutzmaßnahmen erlassen hat oder zu treffen beabsichtigt (Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens)...
Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 31640000000013
...c) der Klage- oder Antragsgrund - bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages -, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;...
Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 31640000000013
...c) der Klage- oder Antragsgrund - bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages -, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;...
Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 31640000000013
...c) der Klage- oder Antragsgrund, bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;...
Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 31640000000013
...(1) Die von den Bezirksregierungen erlassenen Verordnungen gelten in ihrem jeweiligen Geltungsbereich fort, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. (2) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, eine von einer Bezirksregierung erlassene Verordnung durch Verordnung aufzuheben, soweit diese entbehrlich geworden ist und eine sonstige Ermächtigung für die Aufhebung nicht vorhanden ist...
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Rechtsstand: 01.11.2014 | VORIS Nummer: 11500
...Bei Zustellungen an Gefangene sind die dafür erlassenen besonderen Vorschriften zu beachten...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 31670
...5. Vollziehung von in einem anderen Mitgliedsstaat erlassenen Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung nach § 949 Absatz 2 , §§ 952 , 954 Absatz 4 ZPO ,...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 29401
...und den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden für die auf bremischem Gebiet liegenden Bundesfernstraßenstrecken zur Ausübung.und den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse...
Rechtsstand: 01.03.2012 | VORIS Nummer: 92100
...2. ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn 2.1 es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint, 2.2 die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre, 2.3 es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht...
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Rechtsstand: 01.03.2022 | VORIS Nummer: 35501010000002
...Entscheidungen und Verfügungen der Grundbuchämter, deren Grundakten elektronisch geführt werden, sind in elektronischer Form zu erlassen...
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Rechtsstand: 18.02.2022 | VORIS Nummer: 30000
...eine Belegung, bei der nicht für jede Nutzerin und jeden Nutzer die in der Arbeitsstättenverordnung und den dazu erlassenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten vorgesehenen Mindestnutzflächen vorhanden sind;...
Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...(2) Bei einer Gemeinschaftsunterkunft für Beschäftigte im Sinne des § 2 Nr. 5 Buchst. b gelten die Pflichten nach Absatz 1 als erfüllt, wenn die Unterkunft die in der Arbeitsstättenverordnung und den dazu erlassenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten vorgesehenen Anforderungen erfüllt...
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Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500