(1) Der Anspruch auf einen Kostenbeitrag entsteht, sobald die Leistung in Anspruch genommen wird.

(2) ¹Abweichend von Absatz 1 entsteht der Anspruch auf einen Kostenbeitrag

1. 1.

   für die Überlassung von Elektrogeräten (§ 8),

2. 2.

   für das Ermöglichen der Nutzung von Mediendiensten (§ 9),

3. 3.

   für die Stromversorgung von Elektrogeräten (§ 10) sowie

4. 4.

   für das Bereitstellen eines Kabel- oder Satellitenfernsehanschlusses (§ 11),

sobald die Leistung in Anspruch genommen werden kann. ²In den in Satz 1 genannten Fällen entsteht der Anspruch auf den Kostenbeitrag auch dann für den vollen Kalendermonat, wenn die Leistung nicht während des ganzen Kalendermonats in Anspruch genommen werden kann. ³Wird die oder der Sicherungsverwahrte im Laufe eines Kalendermonats in eine andere Anstalt verlegt oder überstellt und kann sie oder er die Leistung in beiden Anstalten in Anspruch nehmen, so entsteht der Anspruch nur für einen Kalendermonat; der Kostenbeitrag wird von der Anstalt erhoben, aus der die oder der Sicherungsverwahrte verlegt oder überstellt wurde.

(1) Von der Erhebung von Kostenbeiträgen soll über § 54 Abs. 4 Sätze 1 und 2 Nds. SVVollzG hinaus auch abgesehen werden, soweit der oder dem Sicherungsverwahrten infolge der Kostenerhebung ein Geldbetrag in Höhe des maximalen Anspruchs auf Taschengeld im Kalendermonat nicht verbliebe.

(2) Erhält die oder der Sicherungsverwahrte Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe, so soll von der Erhebung von Kostenbeiträgen insoweit abgesehen werden, als ihr oder ihm ein Betrag in Höhe des zehnfachen Tagessatzes der Eckvergütung nach § 42 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVollzG entsprechend der für ihre oder seine Tätigkeit festgesetzten Vergütungsstufe im Kalendermonat verbleibt.

(3) ¹Von der Erhebung von Kostenbeiträgen zu Lasten der in § 850d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Unterhaltsansprüche soll abgesehen werden, soweit der Vollzugsbehörde ein vollstreckbarer Titel vorliegt. ²Gleiches gilt für Ansprüche der oder des Verletzten aus Straftaten der oder des Sicherungsverwahrten.

(1) ¹Für die Versorgung mit Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln nach § 61 Satz 2 Nds. SVVollzG werden Kostenbeiträge in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. ²Dies gilt nicht für Arzneimittel, die eine Ärztin, ein Arzt, eine Zahnärztin oder ein Zahnarzt statt eines teureren verschreibungspflichtigen Arzneimittels verschrieben hat.

(2) Werden der oder dem Sicherungsverwahrten auf Antrag Leistungen gewährt, die über den Umfang der Gesundheitsfürsorge nach dem Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz hinausgehen, so werden Kostenbeiträge in Höhe der Mehrkosten erhoben.