(1) Der Anspruch auf einen Kostenbeitrag entsteht, sobald die Leistung in Anspruch genommen wird.

(2) ¹Abweichend von Absatz 1 entsteht der Anspruch auf einen Kostenbeitrag

1. 1.

   für die Überlassung von Elektrogeräten (§ 9),

2. 2.

   für die Stromversorgung von Elektrogeräten (§ 10),

3. 3.

   für das Bereitstellen eines Kabel- oder Satellitenfernsehanschlusses (§ 11),

sobald die Leistung in Anspruch genommen werden kann. ²In den in Satz 1 genannten Fällen entsteht der Anspruch auf den Kostenbeitrag auch dann für den vollen Kalendermonat, wenn die Leistung nicht während des ganzen Kalendermonats in Anspruch genommen werden kann. ³Wird die oder der Gefangene im Laufe eines Kalendermonats in eine andere Anstalt verlegt oder überstellt und kann sie oder er die Leistung in beiden Anstalten in Anspruch nehmen, so entsteht der Anspruch nur für einen Kalendermonat; der Kostenbeitrag wird von der Anstalt erhoben, aus der die oder der Gefangene verlegt oder überstellt wurde.

(1) Von der Erhebung von Kostenbeiträgen kann über § 52 Abs. 5 Sätze 1 und 2 NJVollzG hinaus auch abgesehen werden, wenn die oder der Gefangene verschuldet bedürftig ist und infolge der Kostenerhebung ein Geldbetrag in Höhe des maximalen Anspruchs auf Taschengeld im Kalendermonat nicht verbliebe.

(2) Erhält die oder der Gefangene Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe, so soll von der Erhebung von Kostenbeiträgen insoweit abgesehen werden, als ihr oder ihm ein Betrag in Höhe des sechsfachen Tagessatzes der Eckvergütung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG entsprechend der für ihre oder seine Tätigkeit festgesetzten Vergütungsstufe im Kalendermonat verbleibt.

(3) ¹Von der Erhebung von Kostenbeiträgen zulasten der in § 850d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Unterhaltsansprüche soll abgesehen werden, soweit der Vollzugsbehörde ein vollstreckbarer Titel vorliegt. ²Gleiches gilt für Ansprüche der oder des Verletzten aus Straftaten der oder des Gefangenen.

(1) ¹Für die Versorgung mit Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln nach § 59 Satz 2 NJVollzG werden Kostenbeiträge in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. ²Dies gilt nicht für Arzneimittel, die eine Ärztin, ein Arzt, eine Zahnärztin oder ein Zahnarzt statt eines teureren verschreibungspflichtigen Arzneimittels verschrieben hat.

(2) Kostenbeiträge nach Absatz 1 werden nicht erhoben von Gefangenen, die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(3) Soweit nach § 127 Abs. 2 oder § 162 Abs. 3 NJVollzG ein Verschulden der oder des Gefangenen im Einzelfall unberücksichtigt bleibt, kann von der Erhebung von Kostenbeiträgen ganz oder teilweise abgesehen werden.

(4) Werden der oder dem Gefangenen auf Antrag Leistungen gewährt, die über den Umfang der Gesundheitsfürsorge nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz hinausgehen, so werden Kostenbeiträge in Höhe der Mehrkosten erhoben.