(1) ¹Im Sinne dieser Verordnung sind Binnenschiffe für den Verkehr auf Binnengewässern bestimmte

1. 1.

   Schiffe, die eine Länge von mindestens 20 m haben,

2. 2.

   Schiffe, die nach dem Produkt aus Länge, Breite und Tiefgang ein Volumen von mindestens 100 m³ haben,

3. 3.

   Schlepp- oder Schubboote, die dazu bestimmt sind, Binnenschiffe nach Nummer 1 oder 2 oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen,

4. 4.

   Schiffe, die dazu bestimmt sind, neben der Besatzung mehr als zwölf Fahrgäste zu befördern (Fahrgastschiffe), oder

5. 5.

   schwimmende Konstruktionen mit auf ihr vorhandenen Arbeitseinrichtungen (schwimmende Geräte).

²Zu den Binnenschiffen zählen nicht Fähren, Schiffe, die militärischen Zwecken dienen, und Seeschiffe einschließlich Seeschleppboote und Seeschubboote im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. EU Nr. L 252 S. 118), geändert durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 (ABl. EU Nr. L 174 S. 15), oder einer nachfolgenden Fassung.

(1) Am Verkehr auf den schiffbaren Binnengewässern darf ein Binnenschiff nur teilnehmen, soweit dafür

1. 1.

   nach dieser Verordnung ein Unionszeugnis für Binnenschiffe,

2. 2.

   nach anderen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1626 ein Unionszeugnis für Binnenschiffe oder

3. 3.

   ein Rheinschiffsattest, das die Erfüllung der Anforderungen für die Erteilung eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe nachweist,

erteilt worden ist.

(2) ¹Für ein Binnenschiff ist für den Verkehr auf schiffbaren Binnengewässern ein Unionszeugnis zu erteilen, wenn das Binnenschiff die jeweiligen Anforderungen an den Bau, die Einrichtung und die Ausrüstung nach § 6 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang IV Teil II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO) vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt. ²Das Unionszeugnis wird nur für bestimmte schiffbare Binnengewässer erteilt.

(3) Für ein Binnenschiff, das die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht erfüllt, kann ein Unionszeugnis auch erteilt werden, soweit Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/1629 Abweichungen zulässt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung, überwiegende andere öffentliche Interessen und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

(4) ¹In dem Unionszeugnis ist nach Anhang VI der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zu bestimmen, welches Personal erforderlich ist. ²Bei Fahrgastschiffen ist auch die Höchstzahl der Fahrgäste festzulegen.

(5) ¹Dem Antrag der Eignerin oder des Eigners auf Erteilung eines Unionszeugnisses ist das Protokoll der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BinSchUO zuständigen Behörde über eine technische Untersuchung des Binnenschiffs in Bezug auf die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 und den Absätzen 3 und 4 beizufügen. ²Die technische Untersuchung muss nach Anhang V Artikel 2.03 der Richtlinie (EU) 2016/1629 durchgeführt werden. ³Ein Protokoll nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BinSchUO zuständige Behörde bestätigt, dass sich aus einer gültigen Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BinSchUO ergibt, dass das Binnenschiff den in Absatz 2 Satz 1 genannten Anforderungen entspricht.

(6) ¹Unionszeugnisse werden nach dem in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BinSchUO genannten Muster der Anlage 3 Abschnitt I des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe erteilt. ²Wird ein Unionszeugnis nach Absatz 3 erteilt, so sind die Abweichungen im Unionszeugnis einzutragen. ³Die Unionszeugnisse werden von der Behörde, die das Unionszeugnis erteilt, in ein Verzeichnis eingetragen.

(7) Das Unionszeugnis nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 oder das Rheinschiffsattest nach Absatz 1 Nr. 3 ist bei der Teilnahme am Verkehr auf schiffbaren Binnengewässern mitzuführen.

(8) ¹Der Verlust eines Unionszeugnisses muss der Behörde, die es erteilt hat, mitgeteilt werden. ²Diese stellt ein neues Unionszeugnis aus, das mit dem Zusatz "Ersatzausfertigung" versehen wird. ³Ist ein Unionszeugnis unleserlich oder sonst unbrauchbar geworden, so hat die Eignerin oder der Eigner des Binnenschiffs das Unionszeugnis der Behörde, die es erteilt hat, zurückzugeben; diese stellt entsprechend Satz 2 ein neues Unionszeugnis aus.

(9) ¹Die Eignerin oder der Eigner eines Binnenschiffs hat eine Namensänderung, einen Eigentumswechsel, eine neue Eichung des Binnenschiffs sowie eine Änderung der Registrierung oder der Anschrift der zuständigen Behörde (§ 6 Abs. 1) mitzuteilen. ²Dabei ist das Unionszeugnis zur Eintragung der Änderung vorzulegen.

(10) ¹Jedes Binnenschiff verfügt über eine einzige einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), die während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeugs unverändert bleibt. ²Die ENI wird in das Unionszeugnis eingetragen.

(1) Das Unionszeugnis wird für

1. 1.

   Fahrgastschiffe, Barkassen (§ 2 Abs. 3 Nr. 12 BinSchUO), Fahrgastboote (§ 2 Abs. 3 Nr. 11 BinSchUO) und schnelle Schiffe (§ 2 Abs. 3 Nr. 13 BinSchUO) auf längstens fünf Jahre und

2. 2.

   die übrigen Binnenschiffe auf längstens zehn Jahre

befristet.

(2) ¹Die Befristung eines Unionszeugnisses kann nur nach einer erneuten technischen Untersuchung des Binnenschiffs verlängert werden. ²Abweichend von Satz 1 kann die Befristung ohne technische Untersuchung um höchstens sechs Monate verlängert werden, wenn eine erneute technische Untersuchung für die Eignerin oder den Eigner unzumutbar ist.

(3) ¹Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung, die die Festigkeit des Baus, die Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderen Merkmale des Fahrzeugs beeinflussen, ist das Binnenschiff erneut technisch zu untersuchen. ²Das Binnenschiff darf erst wieder am Verkehr teilnehmen, wenn das Unionszeugnis geändert worden ist, um den veränderten technischen Merkmalen des Binnenschiffs Rechnung zu tragen, oder wenn ein neues Unionszeugnis erteilt worden ist. ³§ 3 Abs. 5 gilt entsprechend. ⁴Wird ein neues Unionszeugnis erteilt, so ist das alte Unionszeugnis zurückzugeben.