(1) Das Land Niedersachsen errichtet unter dem Namen "Stiftung Zukunftsfonds Asse" eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Stiftung).

(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Wolfenbüttel.

(3) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des für regionale Landesentwicklung zuständigen Ministeriums (Aufsichtsbehörde); Ministerium in diesem Sinne kann auch die Staatskanzlei sein.

(1) ¹Zweck der Stiftung ist es, die regionale Landesentwicklung in den am 1. Januar 2015 zum Landkreis Wolfenbüttel gehörenden Gebieten (Fördergebiet) insbesondere im Gebiet um die Schachtanlage Asse II zu fördern, um dazu beizutragen, Belastungen durch die Einlagerung radioaktiver Abfälle in der Schachtanlage Asse II sowie den Weiterbetrieb bis zur Stilllegung einschließlich einer Rückholung radioaktiver Abfälle und der hiermit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen auszugleichen. ²Die Förderung erfolgt insbesondere in den Bereichen

1. 1.

   Wohnen, Infrastruktur und Siedlungsentwicklung,

2. 2.

   Arbeit und Wirtschaft,

3. 3.

   Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Soziales und Gesundheit,

4. 4.

   Erneuerbare Energien, Umwelt und Klimaschutz,

5. 5.

   Mobilität, Freizeit und Tourismus,

6. 6.

   Kultur, Sport und Engagementförderung sowie

7. 7.

   Wissenschaft und Forschung.

(2) Die Stiftung verfolgt insbesondere gemeinnützige Zwecke im Sinne des Dritten Abschnitts (Steuerbegünstigte Zwecke) des Zweiten Teils der Abgabenordnung.

(3) Die unmittelbare Förderung von Aufgaben, die den Kommunen im Fördergebiet aufgrund von Artikel 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung durch Rechtsvorschrift als Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen oder als staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind, ist unzulässig.

(1) Die Stiftung gibt sich eine Satzung, in der das Nähere über die innere Organisation der Stiftung geregelt wird.

(2) ¹Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und werden von dieser im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht. ²Kommt ein Beschluss des Stiftungsrats über eine Satzung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zustande, so erlässt die Aufsichtsbehörde eine Satzung.

(1) ¹Das anfängliche Stiftungsvermögen beträgt 25 000 Euro. ²Dieses wird durch den Landkreis Wolfenbüttel erbracht. ³Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen erhöht werden.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten.

(3) Das Stiftungsvermögen ist sicher anzulegen.

(4) Im Fall der Auflösung der Stiftung fällt deren Vermögen an den Landkreis Wolfenbüttel, der es für die in § 2 Abs. 1 genannten Zwecke zu verwenden hat.