Es dürfen nur Kartenzahlverfahren verwendet werden, bei denen der Eingang der Zahlung innerhalb des Zahlungsvorgangs (in der Regel mittels Online-Abfrage beim Dienstleister) sichergestellt wird 1.

2.1 Für die Beschaffung des Kartenterminals hat die jeweilige Behördenleitung einen Beschaffungsauftrag an IT.N zu richten.

2.2 ¹Es dürfen mobile oder stationäre Kartenterminals verwendet werden, die über eine Funktion zum Belegausdruck verfügen. ²Der Internetanschluss muss außerhalb des Justizdatennetzes hergestellt werden.

2.3 ¹Die Ausgaben für den Betrieb des Kartenterminals sind von der jeweiligen Behörde zu tragen. ²Zusätzliche Haushaltsmittel werden nicht zur Verfügung gestellt.

2.4 ¹Die Behördenleitung hat die erstmalige Inbetriebnahme eines Kartenterminals auf dem Dienstweg dem MJ anzuzeigen. ²Das MJ unterrichtet das MF über die Inbetriebnahme.

Kartengestützte Einzahlungen dürfen angenommen werden für:

3.1 Kostenforderungen in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Justizverwaltungsangelegenheiten,

3.2 Geldhinterlegungen nach den Vorschriften des NHintG mit Ausnahme von Sicherheitsleistungen nach § 116 StPO,

3.3 Einzahlungen von Geldstrafen und anderen Geldbeträgen i. S. des § 1 Abs. 1 Einforderungs- und Beitreibungsanordnung sowie von Geldbeträgen als Auflagen in Straf- und Ermittlungsverfahren,

3.4 Sicherheitsleistungen gemäß §§ 127a, 132 StPO und

3.5 Vorauszahlungen bei der Wertvorgabe von Gerichtskostenstemplern.

4.1 ¹Die Zahlstelle erfasst den zu entrichtenden Betrag und zusätzlich bei Einzahlungen auf Sollstellungen im HVS das Kassenzeichen der Annahmeanordnung über die Tastatur des Terminals. ²Anschließend hat die Einzahlerin oder der Einzahler die Karte in die entsprechende Vorrichtung des Terminals einzuschieben und die Persönliche Identifikationsnummer (PIN) einzugeben. ³Bei Zahlung mittels Kreditkarte ist die PIN nur einzugeben, wenn eine entsprechende Abfrage aus dem Kartenterminal erfolgt. ⁴Im Fall der Nutzung eines kontaktlosen Bezahlverfahrens ist die physische oder digitale Bezahlkarte im Abstand von wenigen Zentimetern vor das Terminal zu halten.

4.2 Bei Zahlung mittels Kreditkarte ist außerdem Folgendes zu beachten:

4.2.1 ¹Die Zahlstelle hat vor Annahme der Kartenzahlung zu prüfen, ob die Personalien auf der Karte mit den Ausweispapieren (z. B. Personalausweis oder Führerschein) der Karteninhaberin oder des Karteninhabers übereinstimmen, soweit diese oder dieser nicht von Person bekannt ist. ²Bei Unstimmigkeiten ist die Karte zurückzuweisen. ³Außerdem ist das Verfalldatum der Kreditkarte zu überprüfen. ⁴Abgelaufene Kreditkarten dürfen nicht angenommen werden.

4.2.2 ¹Wenn keine Eingabe der PIN erforderlich ist, legt die Zahlstelle außerdem der Einzahlerin oder dem Einzahler den aus dem Terminal ausgedruckten Zahlungsbeleg zur Unterschrift vor. ²Anschließend kontrolliert die Zahlstelle, ob die Unterschrift mit der Unterschrift auf dem Unterschriftsfeld auf der Rückseite der Karte übereinstimmt. ³Bei Unstimmigkeiten ist die Annahme der kartengestützten Einzahlung abzulehnen.