1.1 ¹Mit Elektronischen Kostenmarken können Gerichtskosten in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, den Fachgerichten und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Kosten in Justizverwaltungsangelegenheiten entrichtet werden, sofern für diese keine Sollstellung im Haushaltsvollzugssystem (im Folgenden HVS) erfolgt ist. ²Darüber hinaus können Geldbeträge nach § 1 Abs. 1 Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) und die der Justiz zuerkannten Geldauflagen nach § 18 Abs. 1 EBAO mit elektronischen Kostenmarken entrichtet werden.

1.2 ¹Für Kostenforderungen, für die eine Sollstellung im HVS erfolgt ist, dürfen Elektronische Kostenmarken angenommen werden, wenn sich die Einzahlerin oder der Einzahler nicht ständig bewusst über Nummer 1.1 hinwegsetzt. ²Gegebenenfalls ist die Löschung des offenstehenden Solls nach § 29 Abs. 3 und 10 KostVfg anzuordnen.

1.3 In schriftlichen Zahlungsaufforderungen sind Zahlungspflichtige vorrangig darauf hinzuweisen, sich des unbaren Zahlungsverkehrs durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto zu bedienen. ²Darüber hinaus ist auf die Möglichkeit zur Entrichtung in Kostenmarken hinzuweisen. ³Im Übrigen ist die Verwendung von Kostenmarken zu empfehlen, wenn dies im Interesse der Rechtsuchenden liegt (z. B. zur Beschleunigung des Verfahrens).

2.1 Elektronische Kostenmarken können online erworben werden über die "Ladentheke" des Justizportals des Bundes und der Länder (www.kostenmarke.justiz.de) nach Maßgabe der dort ausgewiesenen Verfahrensabläufe und Geschäftsbedingungen.

2.2 Die Kunden (Erwerber) erhalten einen Beleg über den Kauf der Kostenmarken nach dem Muster 1 (Anlage 1) oder Muster 2 (Anlage 2).

Die Kostenmarke kann entweder durch Angabe der Nummer, des Werts und des Datums oder durch Übermittlung des Barcodes (auf dem Ausdruck der Quittung nach dem Muster 1 oder dem Muster 2) mit dem für die Gerichtsakten bestimmten Schriftstück (Antrag, Begleitschreiben o. ä.) eingereicht werden.

¹Kostenmarken werden entwertet, indem das Gericht oder die Staatsanwaltschaft nach Zahlungseingang auf der Bildschirmmaske "Elektronische Kostenmarke - Kostenmarke entwerten" das Geschäftszeichen der Sache einträgt sowie den Haushaltstitel auswählt. ²Als Nachweis der Zahlung ist ein Ausdruck über die Entwertung der Kostenmarke nach Muster 3 (Anlage 3) zu den Sachakten zu nehmen.