5.1 Vor jeder Werterstattung ist zu prüfen, ob die zu erstattende Marke noch nicht entwertet war.

5.2 ¹Auf Antrag kann der Gegenwert nicht entwerteter Kostenmarken erstattet werden. ²Der Antragsteller ist hierzu an die Oberjustizkasse in Hamm zu verweisen.

5.3 ¹Über Anträge auf Erstattung des Gegenwerts bereits entwerteter Kostenmarken entscheidet die Dienststelle (Gericht oder Staatsanwaltschaft), bei der die Kostenmarke entwertet worden ist. ²Die vorstehenden Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden. ³Wird dem Antrag stattgegeben, ist der Kostenmarkenbetrag zurückzuzahlen. ⁴Die Rückzahlung ist in den Sachakten zu vermerken (entsprechend § 29 Abs. 10 KostVfg). ⁵Auf der Quittung ausgewiesene Gebühren werden nicht erstattet.