(1) Diese Verordnung legt für Planstellen für Beförderungsämter der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und B des Landes und der in § 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) genannten Dienstherren Obergrenzen fest.

(2) Die Obergrenzen gelten nicht für die Planstellen für Beförderungsämter

1. 1.

   der Beamtinnen und Beamten bei den obersten Landesbehörden,

2. 2.

   der Lehrkräfte an Schulen und an Hochschulen,

3. 3.

   der Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung bei den nachgeordneten Schulbehörden, den Studienseminaren für den Vorbereitungsdienst für die Lehrämter und dem Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung,

4. 4.

   der Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, die in der Fachberatung Hören, Sprache oder Sehen tätig sind,

5. 5.

   der Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Gesundheits- und soziale Dienste beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, die als ärztliche Fachgutachterinnen und Fachgutachter tätig sind,

6. 6.

   der Beamtinnen und Beamten bei dem Landesprüfungsamt für die Sozialversicherung,

7. 7.

   der Beamtinnen und Beamten, denen nach § 20 Abs. 1 oder 2 des Beamtenstatusgesetzes eine Tätigkeit bei einer Einrichtung oder Religionsgemeinschaft zugewiesen worden ist und für die neue Stellen in den Stellenplänen und Stellenübersichten zum Haushaltsplan gesondert ausgebracht sind,

8. 8.

   der Beamtinnen und Beamten der Anstalt Niedersächsische Landesforsten,

9. 9.

   der Beamtinnen und Beamten der Tierseuchenkasse sowie

10. 10.

    der Beamtinnen und Beamten der kommunalen Anstalten, der gemeinsamen kommunalen Anstalten, der Zweckverbände nach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, des Regionalverbands "Großraum Braunschweig", des Bezirksverbands Oldenburg und der Niedersächsischen Versorgungskasse.

(3) Die allgemeinen Obergrenzen (§ 3) gelten nicht für die Planstellen für Beförderungsämter der Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen der Fachrichtungen "Technische Dienste" und "Gesundheits- und soziale Dienste", in denen nach § 23 Abs. 2 NBesG ein Einstiegsamt einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet ist.

(1) Soweit eine Obergrenze nicht ausgeschöpft wird, können Planstellen und Anteile davon der darunterliegenden Besoldungsgruppe zugeordnet werden.

(2) Bruchteile von Planstellen, die sich bei der Berechnung der Obergrenzen ergeben, dürfen ab einem Wert von 0,5 auf eine volle Planstelle aufgerundet werden.

(3) ¹Die Prozentsätze für die Obergrenzen nach § 3 beziehen sich auf die Gesamtzahl der jeweils zugrunde zu legenden Planstellen bei einem Dienstherrn. ²Abweichend von Satz 1 bleiben die von den §§ 4 bis 8 erfassten Planstellen bei den Bezugsgrößen für die Prozentsätze nach § 3 unberücksichtigt. ³Die Prozentsätze für die Obergrenzen nach den §§ 4 bis 8 beziehen sich auf die Gesamtzahl der jeweils zugrunde zu legenden Planstellen bei einem Dienstherrn, für die eine gemeinsame Obergrenze festgelegt ist.

(4) Ob und inwieweit unbefristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der entsprechenden Entgeltgruppen in die Bezugsgrößen für die Prozentsätze nach den §§ 3 bis 8 unter Anrechnung auf die jeweiligen Planstellen für Beförderungsämter einbezogen werden, entscheidet das Finanzministerium im Einzelfall.