Entscheidungsgründe

Die zulässige, nach Zulassung im erstinstanzlichen Urteil insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG Oldenburg vom 30. April 2015 ist im Wesentlichen nicht begründet. Das SG hat den Beklagten zu Recht verurteilt, der Klägerin jeweils weitere 16 EUR monatlich für die Monate Oktober bis Dezember 2011 und März 2012 sowie weitere 10 EUR für Januar 2012 und 11,52 EUR für Februar 2012 als Kosten der Unterkunft zu gewähren. Die entgegenstehenden Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Im Übrigen ist die erstinstanzliche Verurteilung zu Unrecht ergangen. Klagegegenstand sind allerdings nur noch die drei Änderungsbescheide vom 15. März 2012. Diese haben die ursprünglich streitgegenständlichen Bescheide umfassend ersetzt (§ 96 SGG). Darüber hinaus sind allein die Kosten für Unterkunft und Heizung streitgegenständlich, und diese auch nur im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung des Beklagten zur Nachzahlung von 16 EUR monatlich, da allein eine Berufung des Beklagten vorliegt. Eine solche Beschränkung des Streitgegenstandes auf die KdU ist auch nach der Änderung des SGB II zum 1. April 2011 weiterhin möglich (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 16, ständige Rspr.). Die Klägerin erfüllt im streitgegenständlichen Zeitraum sämtliche Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB II. Sie ist erwerbsfähig und älter als 15 Jahre. Sie hat die für sie geltende Altersgrenze nach 7a SGB II noch nicht erreicht und ist hilfebedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II, da sie nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt durch ihr Einkommen und Vermögen in ausreichender Weise zu sichern. Von der bestehenden Hilfebedürftigkeit geht der Senat aufgrund des ermittelten Sach- und Streitstandes ebenso aus wie die Beteiligten des Rechtsstreits, so dass weitergehende Ausführungen hierzu nicht erforderlich erscheinen. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II wird der Bedarf für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit er angemessen ist. Das SG hat den Beklagten zu Recht verurteilt, der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum höhere KdU zu gewähren. Die Richtwertermittlung durch den Beklagten entspricht - bezogen auf den streitbefangenen Zeitraum - nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG an ein schlüssiges Konzept. Die verfügbaren Daten reichen auch nicht aus, um durch eine Neuberechnung ein schlüssiges Konzept zu erstellen. Die zu stellenden Anforderungen zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze hat das BSG in seinem Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - nochmals zusammengefasst. Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach einheitlichen Kriterien zu erfolgen. Das Rechtstaatsprinzip fordert die Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit der Begrenzung. Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze ist daher auf einer ersten Stufe eine abstrakte und auf einer zweiten Stufe eine konkrete Angemessenheitsprüfung vorzunehmen. Die Prüfung der abstrakten Angemessenheit erfolgt in mehrstufigen Schritten. Nach der Rechtsprechung des BSG (aaO.) werden in einem ersten Schritt die abstrakte angemessene Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard bestimmt sowie in einem zweiten Schritt festgelegt, auf welchen räumlichen Vergleichsmaßstab (Vergleichsraum) für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist. In einem dritten Schritt ist zu ermitteln, wie viel auf dem Wohnungsmarkt für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden ist. Dazu hat eine Datenerhebung und Datenauswertung durch den kommunalen Träger zu erfolgen. Die Wohnraumgröße, von der im vorliegenden Fall auszugehen ist, beträgt für den Einpersonenhaushalt der Klägerin 50 m². Insoweit für zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG). Maßgeblicher Vergleichsraum für die Bestimmung der angemessenen Referenzmiete ist - wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen - die gesamte Stadt L., da es sich hierbei insgesamt um einen homogenen Lebens- und Wohnbereich handelt (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - Rn. 22 m. w. N.). Die Ermittlung der jeweiligen Angemessenheitsgrenze muss nach der zitierten Rechtsprechung auf der Grundlage eines überprüfbaren, "schlüssigen Konzepts" erfolgen. Erforderlich dazu sind im Einzelnen überprüfbare Erhebungen und Auswertungen, die eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (so BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 53/13 R - Rn. 26; vgl. auch Urteile vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - Rn. 24 und vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - Rn. 16). Insbesondere müssen solche Werte möglichst aktuell sein, um sichere Rückschlüsse auf das Preisniveau im jeweiligen Vergleichszeitraum zu ermöglichen (so BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R - Rn. 29; vgl. auch BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 53/13 R - Rn. 29: Erfordernis einer zeit- und realitätsgerechten Erfassung der sozialen Wirklichkeit). Bei diesen Ausführungen verkennt der Senat nicht, dass der Aktualität des einem schlüssigen Konzept zu Grunde gelegten Datenmaterials Grenzen gesetzt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 33 zur Zulässigkeit der Fortschreibung von Mietspiegeldaten) und eine Alterung des Datenmaterials auch bei der Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz [GG]; vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175), dem die angemessen Unterkunftskosten zuzurechnen sind, in vertretbarem Umfang hingenommen werden muss (so zutreffend LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn. 76). Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es einen Zeitraum gibt - der Beklagte nimmt insoweit einen Zwei-Jahres-Zeitraum an -, in dem generell keinerlei weitere Ermittlungen anzustellen sind. Zwar lässt sich eine solche Frist möglicherweise rechtsgrundsätzlich aus der Zusammenschau von § 22c Abs. 2 SGB II und § 558d Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gewinnen. Nach § 22c Abs. 2 SGB II müssen die Kreise und kreisfreien Städte die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen. Nach § 558d Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein qualifizierter Mietspiegel im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen; ein einfacher Mietspiegel (§ 558c BGB) soll nach zwei Jahren angepasst werden. Diese Vorschriften schließen jedoch nicht aus, dass bereits vorher Änderungen vorgenommen werden müssen. Nach der Rechtsprechung des BSG sind die Ausgangsdaten zu korrigieren, soweit sich im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herausstellt, dass es zu nicht vorhersehbaren Preissprüngen gekommen ist (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R -, Rn. 21, ). In diesem Sinne hält das LSG Schleswig-Holstein die Notwendigkeit einer eigenständigen Fortschreibung des Konzepts des Grundsicherungsträgers (Zwischenerhebungen) in dem Zwei-Jahres-Zeitraum zwischen den jeweiligen Mietspiegeln für denkbar (Urteile vom 19. Mai 2015 - L 6 AS 146/13 -, Rn. 76; - L 6 AS 18/13 -, Rn. 75). Das Konzept des Beklagten genügt diesen Anforderungen für die hier streitgegenständliche Zeit ab Oktober 2011 nicht mehr. Aus den erstinstanzlich durchgeführten Ermittlungen hat sich ergeben, dass in dem für die Bestimmung der angemessenen Referenzmiete maßgeblichen Vergleichsraum (Stadtgebiet L.) bereits zur Mitte des Jahres 2011 deutliche Steigerungen im Bereich der Angebotsmieten eingetreten waren, die im Konzept des Beklagten nicht ansatzweise abgebildet waren und die auch in der Bewilligung für die Klägerin vom 23. September 2011 keinen Niederschlag fanden. Die vom Beklagten bzw. der Stadt L. mit der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes beauftragte N. hat nämlich in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 26. Januar 2013 (S. 20) mitgeteilt, dass vereinfachend für den Stichmonat September 2008 von einer Durchschnittsmiete von 4,95 EUR pro m² bezogen auf die Angebotsmieten ausgegangen werde. Im Verlaufe des Jahres 2009 sei es zunächst zu einem Anstieg und danach wieder zu einem Rückgang gekommen. Im Verlauf des Jahres 2010 seien dann leichte Steigerungen zu verzeichnen, ein deutlicher Anstieg sei dann zur Jahresmitte 2011 festzustellen; im vierten Quartal 2011 habe die durchschnittliche Angebotsmiete bei 5,18 EUR pro m² gelegen. Der Sachverständige Dr. v. O. hat dazu in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er zur Marktentwicklung in L. keinerlei Daten oder Erkenntnisse habe; bezogen auf ganz Deutschland hätten indes Ende 2011/Anfang 2012 große Sprünge im Preisniveau vorgelegen, was allerdings vorwiegend die großen Universitätsstädte betroffen habe. Im Übrigen hat er auf die mitgeteilten Daten Bezug genommen. Aus diesen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass eine merkliche Veränderung des Wohnungsmarktes eingetreten war, die ggf. auch nachträglich eine Korrektur der berücksichtigten Werte erforderlich gemacht hätte. Der Senat verkennt dabei insbesondere nicht, dass die Darstellung der N. nur auf die Angebotsmieten Bezug nimmt. Diese geben den gesamten Mietwohnungsmarkt nur ausschnittsweise wieder und bilden die tatsächlich vereinbarten oder gezahlten Mieten nur unvollständig ab. Allerdings reicht der skizzierte Anstieg der Angebotsmieten aus, um die Validität der erhobenen Daten in Frage zu stellen. Im Hinblick auf die deutlichen Hinweise auf im Jahr 2011 eingetretene Preissteigerungen können die im September 2008 erhobenen Daten nicht ungeprüft weiter zugrunde gelegt werden, da sie gerade nicht mehr die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie die aktuellen Verhältnisse des Delmenhorster Wohnungsmarktes wiedergeben. Demgegenüber reichen die seitens des N. -Instituts mitgeteilten Daten jedoch nicht aus, um daraus - im Sinne einer zweitbesten Lösung - ein Konzept für die Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erstellen oder auch nur den Nachbesserungsbedarf benennen zu können. Die gerichtliche Weiterentwicklung eines Konzepts der vorliegenden Art, bei der die Repräsentativität und Validität der Datenerhebung im Rahmen der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels gerade durch eine umfassende verfahrensrechtliche Absicherung durch entsprechende Interessengruppen und/oder politische Gremien gewährleistet ist (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 34; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -, Rn. 28; vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 28. November 2013 - L 7 AS 1121/13 - Rn. 63), erscheint von vornherein problematisch, da im gerichtlichen Verfahren die nach dem Konzept eigentlich vorgesehene Einbindung der Interessengruppen und/oder politischen Gremien nicht erfolgen kann. Darüber hinaus ist die Veränderung der Angebotsmieten, wie sie die vom Beklagten beauftragte N. mitgeteilt hat, als Datengrundlage für eine Fortentwicklung und Anpassung des Konzepts nicht geeignet. Es lässt sich aus der Veränderung der Angebotsmieten nicht entnehmen, ob die diesbezügliche Ermittlung auf einer hinreichend repräsentativen und validen Datengrundlage beruht. Das hängt zum einen damit zusammen, dass die Angebotsmieten nur einen Teil des Wohnungsmarktes abbilden; die tatsächlich vereinbarten Mieten können erheblich abweichen, wobei sich diese Abweichung regelmäßig nicht zum Nachteil der Leistungsempfänger auswirkt, da die Angebotsmieten die vereinbarten Mieten tendenziell übersteigen. Zum anderen aber - und das ist aus der Sicht des Senates entscheidend - beruhen die mitgeteilten Mieten allein auf einer Abfrage der Datenbank R., ohne dass ein Abgleich stattgefunden hätte, in welchem Maß diese Daten mit den tatsächlich anmietbaren Wohnungen übereinstimmen. Schließlich fehlen auch jegliche Angaben dazu, welcher Wohnungsgröße und welchem Ausstattungssegment die erhobenen Daten zuzuordnen sind. Insofern wäre aber jedenfalls in Anknüpfung an die ursprünglich gewählte Berechnungsmethode nachzuhalten gewesen, ob beispielweise der Anstieg für kleinere Wohnungen vom Preisanstieg bei größeren Wohnungen abweicht. Der Beklagte hat insoweit bei der ursprünglichen Mietspiegelerstellung gerade keinen einheitlichen Quadratmeterpreis für die Bruttokaltmiete ausgewiesen, sondern nach Wohnungsgrößen differenziert. Damit ist aber auch bei einer Fortschreibung eine entsprechende Differenzierung vorzunehmen. Auch aus diesem Grunde ist die ebenfalls in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung andiskutierte Fortschreibung aufgrund des Verbraucherpreisindexes nicht adäquat. Im Übrigen wäre für eine derartige Fortschreibung auch zunächst eine genaue Kenntnis der tatsächlichen Marktentwicklung erforderlich. Der gerichtliche Sachverständige Dr. v. O. hat in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass ihm keine Daten zur Marktentwicklung in L. vorliegen. Sofern der Bevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat ausgeführt hat, solche Daten ließen sich sicherlich bei entsprechenden Unternehmen beschaffen, so ist festzuhalten, dass sowohl der erkennende Senat als auch das erstinstanzliche Gericht jeweils beim Beklagten angefragt haben, ob weitere Daten zur Fortschreibung des KdU-Konzeptes ermittelt worden sind, ohne dass diese zur Verfügung gestellt worden wären oder auch nur entsprechende Ermittlungen mitgeteilt worden wären. Nach der Rechtsprechung des BSG ist die umfassende Ermittlung der Daten sowie die Auswertung im Sinne der Erstellung eines schlüssigen Konzepts vorrangig Angelegenheit des Grundsicherungsträgers. Im Rechtsstreit muss er sein schlüssiges Konzept auf Aufforderung des Gerichts vorlegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungsverpflichtung nach § 103 Satz 1, 2. Halbs. SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf. eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, Rn. 24; vgl. auch Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, Rn. 21; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R -, Rn. 25). Soweit indes keine Ermittlungsergebnisse vorliegen, ist es nicht erforderlich, deshalb unverhältnismäßig aufwändige Ermittlungen nachträglich durchzuführen. Die Amtsermittlungspflicht der Tatsacheninstanzen ist in diesen Fällen begrenzt, sofern nachvollziehbare Darlegungen dazu erfolgen, warum ein schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht entwickelt werden kann; auch bei der Annahme eines Fehlens von Erkenntnismöglichkeiten und -mitteln muss nach der Würdigung der Tatsacheninstanzen erkennbar sein, dass das Gericht bei dieser Feststellung die generellen rechtlichen Anforderungen für die Erstellung eines schlüssigen Konzepts berücksichtigt hat. Erst wenn solche Feststellungen erfolgt sind, ist ein Rückgriff auf die Tabellenwerte des WoGG zu rechtfertigen (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 44/12 R -, Rn. 18; Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/12 R -, Rn. 17; Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R, Rn. 24; zuletzt Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, Rn. 19). Da es sich um einen abgeschlossenen Bewilligungszeitraum handelt, das Konzept zur Ermittlung der angemessenen KdU des Beklagten aus den oben im Einzelnen ausgeführten Gründen nicht verwertbar ist und der Beklagte seiner prozessualen Mitwirkungspflicht in Form der Nachholung der unterbliebenen Datenerhebung trotz wiederholter Aufforderung nicht nachgekommen ist, ist die Amtsermittlungspflicht des Senats nach den oben dargelegten Grundsätzen begrenzt. Die erstinstanzlich durchgeführten Ermittlungen haben keine weiteren Erkenntnisse erbracht, insbesondere hat der gerichtliche Sachverständige Dr. von O., bei dem es sich um einen ausgewiesenen Experten handelt, ausgeführt, dass ihm Daten und Erkenntnisse zur Marktentwicklung in L. nicht vorlägen. Unter diesen Umständen vermag der Senat die tatsächliche Angemessenheitsgrenze im Vergleichsraum (Stadtgebiet L.) nicht festzustellen. Fehlt es danach an lokalen Erkenntnismöglichkeiten, sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Um eine unbegrenzte Kostenübernahme durch die steuerfinanzierten Leistungen zu vermeiden, ist nach den dargelegten Grundsätzen eine Obergrenze anhand der Tabellenwerte von § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherungszuschlages von 10 % zu bilden. Dem entspricht das erstinstanzliche Urteil dem Grunde nach. Die kreisfreie Stadt L. ist nach der Anlage 1 zur Wohngeldverordnung der Stufe 3 zuzuordnen. Daraus ergibt sich für eine Person ein Wert von 330 EUR, der um 10 % auf 363 EUR zu erhöhen ist. Diesem Betrag sind dann noch die tatsächlichen Heizkosten von 86 EUR bzw. 79 EUR monatlich hinzuzurechnen. Ob sich aus § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II (Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Kostensenkung) für die Klägerin ein Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen ergeben würde, bedarf keiner Entscheidung, da die Klägerin selbst nur einen Unterkunftskostenbedarf (Bruttokaltmiete) in Höhe von 363 EUR geltend macht und sie dementsprechend gegen das ihrem Klagebegehren im vollem Umfang stattgebende Urteil keine Berufung eingelegt hat. Allerdings sind die zugesprochenen Beträge für die Monate Januar und Februar 2012 aufgrund des geänderten Heizkostenabschlages und der erhaltenen Heiz- und Betriebskostennachzahlung zu korrigieren. Für den Monat Januar 2012 ist bereits der geänderte Heizkostenabschlag (79 EUR statt 85 EUR) zu berücksichtigen, so dass sich nur noch ein Nachzahlungsbetrag von 10 EUR ergibt (bewilligt: 432 EUR; Bedarf: 363 EUR zzgl. 79 EUR Heizkostenabschlag). Für Februar 2012 hat die Klägerin lediglich den Betrag von 266,63 EUR als Kosten der Unterkunft bewilligt bekommen (426 EUR Miete inklusive Nebenkosten abzüglich der Heizkostenrückerstattung in Höhe von 159,37 EUR). Demgegenüber belaufen sich die angemessenen Unterkunftskosten bei richtiger Berechnung auf 278,15 EUR (363 EUR zzgl. 79 EUR Heizkostenabschlag und [gemäß § 22 Abs. 3 SGB II] abzgl. 159,37 EUR Heizkostenerstattung und 4,48 EUR Betriebskostenerstattung). Der Nachzahlungsbetrag beläuft sich damit lediglich auf 11,52 EUR für Februar 2012. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Das Obsiegen des Beklagten im Berufungsverfahren bewertet der Senat als verhältnismäßig gering. Eine eigenständige Berücksichtigung dieses Obsiegensanteils in der Kostenentscheidung ist daher nicht geboten. Die Revision ist gemäß § 160 Abs. 2 SGG nicht zuzulassen. Eine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits ist nicht ersichtlich, da der Senat allein die gesetzlichen Vorschriften und die dazu ergangene Rechtsprechung des BSG angewandt hat. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen des BSG an die zeit- und realitätsgerechte Erfassung der Verhältnisse auf dem örtlichen Mietwohnungsmarkt.