Entscheidungsgründe

Die fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG Aurich vom 11. Januar 2012 ist - soweit sie nicht zurückgenommen worden ist - begründet.

Hinsichtlich der im Berufungsverfahren zuletzt noch streitbefangenen Monate Dezember 2009 bis April 2010 hat das SG den Beklagten zu Unrecht verurteilt, den Klägern die darlehensweise bewilligten Leistungen als Zuschuss zu gewähren.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist im Hinblick auf die allein von dem Beklagten eingelegte Berufung die Frage, ob dessen Verurteilung zur Gewährung von Zuschussleistungen an die Berufungsbeklagten (Kläger zu 1. und 2. des erstinstanzlichen Verfahrens S 15 AS 63/10) zu Recht erfolgt ist. Nicht Beteiligter des Berufungsverfahrens ist daher der Sohn M., welcher zwar nicht Klage gegen den (auch seine Ansprüche betreffenden) Ablehnungsbescheid vom 12. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2009 (S 15 AS 63/10), wohl aber Klage gegen den Darlehensbescheid vom 28. Januar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2010 (verbundenes Verfahren S 35 AS 754/10) erhoben hatte, wobei das SG diese Klage bei seiner Entscheidung übergangen hat. Ferner stehen im Berufungsverfahren über die darlehensweise bewilligten Leistungen für den Zeitraum von Dezember 2009 bis April 2010 der Höhe nach hinausgehende Leistungsansprüche der Kläger nicht im Streit, da sich die von dem Beklagten angefochtene Verurteilung - entsprechend dem erstinstanzlich gestellten Antrag der Kläger - allein auf die Umwandlung der gewährten Darlehensleistungen in Zuschussleistungen beschränkt.

Soweit die Berufung des Beklagten die Monate Dezember 2009 bis April 2010 betrifft, ist dieser durch das Urteil des SG Aurich vom 11. Januar 2012, durch den der Rechtsgrund der Zahlungen (Zuschuss statt Darlehen) verändert worden ist, auch beschwert. Denn anders als für den Monat Mai 2010 (Änderungsbescheid vom 6. April 2010 ohne Hinweis auf eine Leistungsgewährung als Darlehen), hat der Beklagte für die genannten Monate nicht selbst bereits Leistungen als Zuschuss bewilligt. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung des zuletzt erteilten Änderungsbescheides vom 27. Mai 2010 für die Monate Februar und März 2010, da dieser ausdrücklich auf ergänzende Erläuterungen aus dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid und damit u. a. auf den dortigen Hinweis auf eine darlehensweise Leistungsgewährung Bezug nimmt.

Hinsichtlich der vom SG vorgenommenen Abänderung des Darlehensbescheides vom 28. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2010 erweist sich die Berufung des Beklagten bereits deswegen als begründet, weil die insoweit erhobene Klage der Kläger zu 1) und 2) mit deren Erklärung in der mündlichen Verhandlung, sie stellten die Höhe der darlehensweise bewilligten Leistungen unstreitig, unzulässig geworden war. Die Kläger waren durch den Darlehensbescheid vom 28. Januar 2010, welcher in der Fassung, die er durch die nachfolgenden Änderungsbescheide vom 11. März 2010, 6. April 2010 sowie 27. Mai 2010 sowie durch den Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2010 gefunden hatte, Gegenstand des Klageverfahren S 35 AS 754/10 geworden war, nur insoweit beschwert, als die Höhe der bewilligten Leistungen hinter ihrem Antragsbegehren zurückblieb. Soweit dem Grunde nach Darlehensleistungen bewilligt wurden, handelte es sich um eine ausschließlich begünstigende Entscheidung. Die in der Begründung des Ausgangsbescheides vom 28. Januar 2010 enthaltenen Ausführungen, dass nur Darlehensleistungen, nicht aber Zuschussleistungen beansprucht werden könnten, können nicht als eigenständige Regelung dahingehend ausgelegt werden, dass erneut die Gewährung von Zuschussleistungen abgelehnt wurde. Davon ausgehend waren die Kläger, nachdem sie die Höhe der bewilligten Leistungen unstreitig stellten und damit höhere Leistungsansprüche nicht mehr geltend machten, durch die von ihnen angefochtenen Darlehensbescheide nicht mehr beschwert, so dass die Klage insoweit als unzulässig abzuweisen gewesen wäre.

Soweit das Urteil des SG den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 18. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2009 betrifft, erweist sich die Berufung nicht bereits deswegen als begründet, weil die Klage wegen der Versäumung der Klagefrist als unzulässig abzuweisen gewesen wäre. Gemäß § 87 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides zu erheben. Bei der Berechnung der Klagefrist ist im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Beklagten die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht anwendbar, da diese nur dann greift, wenn der Tag der Aufgabe zur Post in den Behördenakten vermerkt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 12/09 R - Rn. 10 und Urteil vom 28. November 2006 - B 2 U 33/05 R - Rn. 15). Hieran fehlt es vorliegend, weil der Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2009 zwar mit einem handschriftlichen "ab"-Vermerk versehen ist, diesem jedoch ein Namenskürzel nicht beigefügt ist, so dass nicht erkennbar ist, von wem dieser Vermerk stammt. Sollte der Absendevermerk - was nahe liegt - von dem Sachbearbeiter stammen, wäre damit lediglich ein innerbehördlicher Vorgang bestätigt worden, nämlich die Zuleitung des Widerspruchsbescheides an die Poststelle des Beklagten. Die von der Poststelle zu veranlassende Aufgabe zur Post, auf die die Zugangsfiktion abstellt, wäre mit dem Vermerk nicht dokumentiert (vgl. Landessozialgericht &61531;LSG&61533; Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2011 - L 7 AS 1382/11 B - Rn. 3f; Bayrisches LSG, Urteil vom 16. Januar 2013 - L 11 AS 583/10 - Rn. 18). Ist danach für den Lauf der Frist auf die Bekanntgabe abzustellen, ohne dass eine Zugangsfiktion greift, sind insoweit die zivilrechtlichen Vorschriften über den Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen (§§ 130, 131 BGB) anzuwenden (allgemeine Auffassung, vgl. nur Pattar in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 37 Rn. 21 m. w. N.). Danach geht ein schriftlicher Verwaltungsakt als verkörperte empfangsbedürftige Willenserklärung dann zu, wenn er so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser - abhängig von seinen individuellen Verhältnissen - bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Wird der schriftliche Verwaltungsakt in den Briefkasten des Empfängers eingelegt, geht er nach diesem Grundsatz dann zu, wenn nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung zu rechnen ist (vgl. Pattar aaO. Rn. 33ff; Engelmann in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 4).

Im vorliegenden Fall spricht zwar der Eingangsstempel der Prozessbevollmächtigten für sich genommen für einen Zugang des Widerspruchsbescheides bereits am Samstag, dem 19. Dezember 2009. Nach dem Vortrag der Prozessbevollmächtigten und der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten R. vom 20. März 2014 ist das Anwaltsbüro an Samstagen aber generell geschlossen, so dass der Briefkasten der Kanzlei an diesem Tag nicht geleert wird. Die Büroangestellte hat im Einzelnen dargelegt, dass sie - wie seinerzeit üblich - den Briefkasten erst am Montag nach ihrer Mittagspause geleert habe und die Frist für die Klageerhebung - wie sich anhand der elektronischen Erfassung nachvollziehen lasse - notiert habe. Sie habe den Eingangsstempel vom 19. Dezember 2009 nur deshalb verwendet, weil auf dem Briefumschlag ein Einwurfvermerk von diesem Tag angebracht gewesen sei.

Ist aufgrund dieser Angaben der Beweiswert des Eingangsstempels nachhaltig erschüttert, liegt auch ein anderer Nachweis darüber, dass der - per einfacher Post versandte - Widerspruchsbescheid bereits am Samstag, dem 19. Dezember 2009 zugegangen ist, insbesondere in den Kanzleibriefkasten eingeworfen worden ist, nicht vor. Selbst wenn aufgrund der Erklärung der Büroangestellten zu dem - aus welchen Gründen auch immer - auf dem Briefumschlag angebrachten Vermerk von einem Einwurf an diesem Tag ausgegangen würde, hätte dieser Umstand allein nach den dargelegten Maßstäben noch keinen Zugang bewirkt (anders offenbar die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts &61531;OVG&61533; Lüneburg vom 28. Februar 2011 - 4 LA 44/11 - Rn. 6 unter verkürzter Wiedergabe der Kommentierung von Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. § 37 Rn. 4), vielmehr käme es zusätzlich darauf an, ob nach der Verkehrsanschauung bei einer Anwaltskanzlei mit einer Leerung am Samstag zu rechnen war. Diese Frage lässt sich anhand der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig beantworten. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann nach den allgemeinen Gepflogenheiten von einem Rechtsanwalt auch an Samstagen die Entgegennahme von Postsendungen erwartet werden, da dieser nach der Art seiner Geschäfte regelmäßig mit dem Eingang fristgebundener Erklärungen rechnen müsse (Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 - Rn. 21); dementsprechend kann von ihm nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen auch erwartet werden, dass er an Samstagen sein Postfach leert (Beschluss vom 7. März 2001 - 19 A 4316/99; zweifelnd insoweit Ellenberger in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 130 Rn. 6). Demgegenüber ist nach Jauernig (BGB, 16. Aufl. 2015, § 130 Rn. 5) nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung eines Geschäftsbriefkastens an Samstagen in der Regel nicht zu rechnen (unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs &61531;BGH&61533; vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 - Rn. 9, die allerdings den Silvestertag betrifft) und nach Dörner (in: Schulze u. a., BGB, 8. Aufl. 2014, § 130 Rn. 4) geht ein am Wochenende eingeworfener Brief generell erst am nächsten Werktag zu. In Anlehnung an diese Literaturstimmen kann nach Auffassung des Senats bei einer Anwaltskanzlei - ebenso wenig wie bei Behörden und Gerichten - nach der Verkehrsanschauung nicht davon ausgegangen werden, dass diese an Samstagen geöffnet hat und Postsendungen entgegen nimmt. Letztlich kann aber diese Frage offenbleiben, da - wie ausgeführt - weder nach der Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X von einem Zugang des Widerspruchsbescheides am Samstag, dem 19. Dezember 2009, auszugehen ist noch die tatsächliche Kenntnisnahme oder zumindest der Einwurf in den Briefkasten an diesem Tag nachgewiesen ist. Letztlich lässt sich der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides nicht mehr feststellen. In einem solchen Fall ist die Klage im Zweifel als rechtzeitig anzusehen (Leitherer in: Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 87 Rn. 4d). Entsprechend ist auch hier zu verfahren, da bei einer Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides erst am Montag, dem 21. Dezember 2009, die am 20. Januar 2010 bei dem SG eingegangene Klage noch fristgerecht erhoben worden wäre.

Die Berufung des Beklagten, soweit sie die Umwandlung im Zeitraum von Dezember 2009 bis April 2010 erbrachter Darlehensleistungen in Zuschussleistungen betrifft, ist allerdings deshalb begründet, weil den Klägern ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss nicht zustand.

Die Kläger erfüllten zwar die Voraussetzungen hinsichtlich des Lebensalters, der Erwerbsfähigkeit und des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II. Anhaltspunkte für das Eingreifen eines Ausschlusstatbestands (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 und 5 SGB II) sind nicht ersichtlich. Allerdings waren die Kläger in dem genannten Zeitraum nicht hilfebedürftig i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 9 Abs. 1 SGB II.

Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer u. a. seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 1 SGB II). Nicht zu berücksichtigen sind u. a ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe (§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II) sowie Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde (§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II). Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend (§ 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen; für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird (§ 12 Abs. 4 S. 1 und 2 SGB II).

Die Kläger verfügten zum Zeitpunkt ihres Folgeantrags vom November 2009 über ein selbstgenutztes Hausgrundstück unter der Anschrift T ... Für die Bestimmung der Wohnfläche, welche für die Einordnung als Schonvermögen i. S. des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II von maßgeblicher Bedeutung ist, sind nach der Rechtsprechung des BSG die inzwischen weitgehend aufgehobenen Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) bzw. - soweit nicht die Überleitungsvorschrift (§ 5) eingreift - die Wohnflächenverordnung (WoFlV) vom 25. November 2003 heranzuziehen (BSG, Urteil vom 26. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - Rn. 26). Für das hier in Rede stehende Objekt ist die Wohnfläche bis zum 31. Dezember 2003 nach der II. BV berechnet werden, so dass deren Bestimmungen nach der Überleitungsvorschrift des § 5 S. 1 WoFlV weiterhin Anwendung finden. Der Senat legt daher für seine Entscheidung nicht die auf den Vorschriften der WoFlV beruhende Berechnung in dem eingeholten Verkehrswertgutachten vom 27. Oktober 2014 zugrunde, sondern die vom Kläger zu 1) im Verwaltungsverfahren vorgelegte Berechnung aus dem Jahr 1996, welche nach den damals geltenden Bestimmungen der II. BV erfolgt ist. Nach dieser Berechnung, gegen deren sachliche und rechnerische Richtigkeit - wie noch auszuführen sein wird - keine Bedenken bestehen, beläuft sich die Wohnfläche auf 143,93 qm.

Soweit die Kläger die Herausnahme einzelner Räume aus der Wohnflächenberechnung im Hinblick auf deren tatsächliche Nutzung begehren, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Auszugehen ist nach der zur II. BV ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von dem Grundsatz, dass alle (ausschließlich) zu einer Wohnung gehörenden Räume, ohne Rücksicht darauf, wie diese Räume genutzt werden, Wohnräume mit einer Wohnfläche sind, soweit nicht die II. BV eine Ausnahme vorsieht. Nach dieser Rechtsprechung sind für die Wohnflächenberechnung gemäß § 42 Abs. 1 II. BV alle Räume heranzuziehen, die bei einer abgeschlossenen Wohnung hinter dem Wohnungsabschluss liegen und somit ausschließlich zu der Wohnung gehören. Da in einem Einfamilienhaus die Wohnung bereits hinter der Schwelle der Haustür beginnt, zählen auch hinter der Haustür liegende Dielen, Flure und Treppen sowie sonstige Nebenräume zur Wohnung. Innerhalb eines Familienheimes mit einer Wohnung bleiben von den hinter dem Wohnungsabschluss gelegenen Räumen ausnahmsweise nur die in § 42 Abs. 4 II. BV aufgeführten bei der Wohnflächenberechnung völlig außer Ansatz (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1985 - 8 C 95/83 - Rn. 21ff m. w. N.). Nach diesen Grundsätzen werden in der Wohnflächenberechnung aus dem Jahr 1996 zutreffend sämtliche Räume im Erdgeschoss (Küche, Wohnzimmer, Gästezimmer, Diele, Wirtschaftsraum, Bad) und im Dachgeschoss (Elternschlafzimmer, Abstellraum, Kinderzimmer I, Flur, Kinderzimmer II, Bad) einbezogen. Diese Berechnung ist weiterhin zugrunde zu legen, auf die tatsächliche Nutzung der Räumlichkeiten seit Bezugsfertigkeit, zu der die Kläger im Einzelnen vorgetragen haben, kommt es nicht an. Maßgeblich ist nach der einschlägigen Rechtsprechung des BVerwG (aaO. Rn. 28) grundsätzlich die zulässige Nutzung, die sich aus der Baugenehmigung in Verbindung mit dem Bauantrag und der beigefügten Baubeschreibung ergibt.

Die von dem Kläger zu 1) vorgelegte Wohnflächenberechnung ist auch nicht dahingehend zu korrigieren, dass die Grundfläche des Abstellraums im Dachgeschoss in Anwendung des § 42 Abs. 4 Nr. 1 II. BV anrechnungsfrei bleibt. Denn diese Vorschrift nimmt ausdrücklich nur die Grundfläche der "Abstellräume außerhalb der Wohnung" von der Anrechnung als Wohnfläche aus. Abstellräume innerhalb der Wohnung gehören dagegen zu den sogenannten "Nebenräumen", die zur ordnungsgemäßen Benutzung einer Wohnung zur dauernden Unterbringung eines selbständigen Haushalts vorhanden sein müssen, wie Flure, Dielen, Bäder und Toiletten. Abstellräume innerhalb der Wohnung sind deswegen als deren Bestandteile ebenso wie sonstige Nebenräume (Bad, Toiletten, Flure, Windfang), die keine Aufenthaltsräume sind, in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen (BVerwG aaO. Rn. 24 m. w. N.). So liegt der Fall auch hier.

Soweit ferner in der Berechnung ein Wirtschaftsraum im Erdgeschoss aufgeführt ist, handelt es sich hierbei nicht um einen Wirtschaftsraum im Sinne des § 42 Abs. 4 Nr. 2 II. BV. Aus dem Oberbegriff "Wirtschaftsräume" folgt nach der Rechtsprechung des BVerwG als gemeinsames Merkmal dieser Räume, dass sie der Bewirtschaftung der Wohnung oder des mit der Wohnung verbundenen Anwesens dienen müssen. Gemeint sind hier nur die Fälle, bei denen für eine vom Wohnungsinhaber betriebene wirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere landwirtschaftliche Tätigkeit, auch Räume innerhalb des Wohnteils des Hauses benötigt werden (BVerwG aaO. Rn. 25 m. w. N.; vgl. auch Hamburgisches OVG, Urteil vom 15. Februar 1995 - Bf V 32/94 - Rn. 84). An dieser Voraussetzung fehlt es hier.

Auch im Übrigen begegnet die Wohnflächenberechnung keinen rechtlichen Bedenken. Da sie ganz offensichtlich von den Rohbaumaßen ausgeht, werden die Grundflächen der einzelnen Räume zutreffend um drei vom Hundert gekürzt (§ 43 Abs. 3 II. BV). Ferner lässt § 44 Abs. 3 Nr. 1 II. BV bei einem Wohngebäude mit einer Wohnung - wie hier - einen Abzug von bis zu zehn vom Hundert der ermittelten Grundfläche der Wohnung zu. Von den ermittelten 159,92 qm sind daher in nicht zu beanstandender Weise 15,99 qm abgezogen worden, so dass sich eine Wohnfläche von 143,93 qm ergibt.

Mit einer Wohnfläche von 143,93 qm kann das Hausgrundstück der Kläger grundsicherungsrechtlich nicht mehr als sog. Schonvermögen angesehen werden. Nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II ist nicht als Vermögen zu berücksichtigen ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist durch die Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1. Januar 2002 außer Kraft getretenen II. WoBauG, differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - Rn. 18 m. w. N.). Für Familienheime mit nur einer Wohnung und bis zu vier Personen sah § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 II. WoBauG eine Wohnflächengrenze von 130 qm vor. Bei einer Belegung mit mehr als vier Personen erfolgte nach § 82 Abs. 3 S. 1 II. WoBauG eine Erhöhung um jeweils 20 qm pro Person. Eine Reduzierung der Wohnfläche bei weniger als vier Personen fand zwar im II. WoBauG keine Grundlage, wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung aber gleichwohl als geboten angesehen (vgl. hierzu grundlegend: Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R - Rn. 21).

Nach § 12 Abs. 3 S. 2 SGB II sind für die Angemessenheit die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend. Diese Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende - anders als die frühere Arbeitslosenhilfe - nicht mehr die Funktion der Lebensstandardsicherung hat (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - Rn. 14). Aus dieser gesetzlichen Vorgabe folgt nach Auffassung des Senats zwingend, dass - entgegen der Ansicht des SG - bei der Prüfung der angemessenen Wohnfläche für die Bestimmung der Personenzahl nicht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Hausbaus oder des Einzugs abgestellt werden kann. Maßgeblich können vielmehr allein die Verhältnisse in dem betreffenden Bewilligungszeitraum sein. Nur die in diesem Zeitraum mit der Leistungen beanspruchenden Person in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebenden weiteren Personen sind für die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche heranzuziehen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R - Rn. 35 m. w. N.). Der Umstand, dass ein selbstgenutztes Eigenheim einmal als Familienheim zur Unterbringung einer größeren Familie erbaut worden ist, kann in einem Fürsorgesystem wie dem SGB II nicht zu einer zeitlich unbegrenzten Privilegierung des betreffenden Leistungsberechtigten führen, die dann konsequenterweise auch auf andere grundrechtsrelevante Sachverhalte (z. B. Haushalte mit behinderten, zwischenzeitlich ausgezogenen Haushaltsmitgliedern oder mit pflegebedürftigen, zwischenzeitlich verstorbenen Eltern) ausgeweitet werden müsste. Eine Einbeziehung von Personen, denen das fragliche Eigenheim im Bedarfszeitraum nicht als Wohnung dient, würde nämlich den Zweck des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II verfehlen, welcher darin besteht, dem Leistungsberechtigten und seinen mit ihm zusammen wohnenden Angehörigen eine angemessene Wohnstätte zu erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R - Rn. 29 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum früheren Sozialhilferecht). Die vom SG vorgeschlagene Lösung würde auch ihrerseits zu Gleichheitsproblemen führen. So wäre bei einem aktuell alleinstehenden Leistungsberechtigten eine selbstgenutzte Immobilie, welche ursprünglich für eine sechsköpfige Familie dieses Leistungsberechtigten erbaut wurde (Eltern mit vier Kindern), mit einer Wohnfläche von 170 qm (130 + 20 + 20) grundsicherungsrechtlich als Schonvermögen zu behandeln, während ein Elternpaar, welches aktuell mit zwei Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt und damit einen sehr viel größeren Raumbedarf als der zuvor genannte Leistungsberechtigte hat, bei Nichtvorhandensein weiterer, bereits ausgezogener Kinder eine derartige Immobilie verwerten müsste, weil für diese vier Personen lediglich eine Wohnfläche von 130 qm als angemessen anzusehen wäre.

Ausgehend von der gesetzlich (§ 12 Abs. 3 S. 2 SGB II) vorgesehenen Zugrundelegung der Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt sich nicht die von SG problematisierte Frage des Reduzierung einer "ursprünglichen Angemessenheitsgrenze", da eine solche nicht existiert. Vielmehr würde die vom SG befürwortete Heranziehung weiterer, bereits ausgezogener Personen bei der Prüfung der Angemessenheit auf eine Erhöhung der aus der Anzahl der aktuellen Bewohner resultierenden Wohnflächengrenze hinauslaufen, für die sich nach Auffassung des Senats im Gesetz keine Stütze findet.

Im hier streitbefangenen Bewilligungszeitraum von Dezember 2009 bis Mai 2010 wurde das Einfamilienhaus von lediglich drei Personen bewohnt, nämlich den Klägern und deren Sohn M ... Bei dieser Sachlage wäre an sich nach der oben zitierten BSG-Rechtsprechung eine Reduzierung der für ein von vier Personen genutztes Familienheim angemessenen Wohnfläche von 130 qm um 20 qm angezeigt. Das BSG hat indes bereits in seiner Ausgangsentscheidung vom 7. November 2006 (B 7b AS 2/05 R - Rn. 22) betont, dass die jeweiligen Grenzwerte nicht als quasi normative Größen herangezogen werden können und Entscheidungsraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben müsse. Die angenommenen Werte orientieren sich danach am "Durchschnittsfall" und bedürfen bei Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung nach oben, unter Umständen aber auch nach unten. Solche besonderen Umstände hat das BSG in der Situation des Zusammenlebens von Pflegeeltern mit Pflegekindern (Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 12/06 R - Rn. 23) und der Ausübung eines Gewerbes oder Berufs in einem selbstgenutzten Haus (Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - Rn. 20) gesehen. Es spricht nach Auffassung des Senats vieles dafür, in der vorliegenden Konstellation ebenfalls einen Ausnahmefall anzunehmen, welcher den vom BSG für den Regelfall für erforderlich gehaltenen Abzug bei weniger als vier Bewohnern eines Familienheims nicht rechtfertigt. Normativer Anknüpfungspunkt hierfür ist § 82 Abs. 3 S. 2 II. WoBauG, wonach eine Verminderung der Personenzahl nach dem erstmaligen Bezug der Wohnung unschädlich war. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das II. WoBauG in § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 für ein Familienheim mit einer Wohnung eine Standardgröße von 130 qm definierte. Ein Familienheim, welches diese Größe nicht überschritt, war förderfähig, auch wenn es tatsächlich von weniger als vier Personen bewohnt werden sollte. Wenn - wie das BSG im Zusammenhang mit der Anrechnung der Eigenheimzulage ausgeführt hat (Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 19/07 R - Rn. 16) - ein "Ausverkauf" des während vorangegangener Erwerbstätigkeit mit staatlicher Förderung erworbenen Vermögens im Hinblick auf das Ziel des SGB II, eine möglichst zügige (Wieder-)Eingliederung des Leistungsberechtigten in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten (§ 1 SGB II), vermieden werden soll und das Familienheim vielmehr - sofern angemessen im Hinblick auf den Bezug einer staatlichen Fürsorgeleistung - erhalten bleiben soll, erscheint es geboten, das solchermaßen geförderte Familienheim zur Standardgröße von 130 qm grundsicherungsrechtlich auch dann als angemessen zu beurteilen, wenn dieses im maßgeblichen Zeitraum - bedingt durch den Auszug erwachsen gewordener Kinder - von weniger als vier Personen bewohnt wird.

Letztlich kann aber diese Frage für die hier zu treffende Entscheidung dahinstehen, weil auch bei Zugrundelegung eines Grenzwerts von 130 qm die Wohnfläche des von den Klägern bewohnten Eigenheims (143,93 qm) nicht als angemessen angesehen werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist zwar mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine gewisse Toleranz anzuwenden, dies setzt aber eine Überschreitung der Wohnflächengrenze um nicht mehr als zehn vom Hundert voraus (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R - Rn. 32 und vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - Rn. 19 m. w. N.). Danach wäre hier eine Wohnfläche von 143 qm als gerade noch angemessen zu beurteilen. Die Wohnfläche des von den Klägern genutzten Hauses liegt indes - wenn auch nur noch geringfügig - darüber. Soweit die aus einer derart geringfügigen Überschreitung resultierende Verwertungspflicht als unbillig empfunden werden mag, ist darauf hinzuweisen, dass bereits die nach der Rechtsprechung des BSG maximal mögliche Toleranz (10%) berücksichtigt worden ist und zudem auch bei der Wohnflächenberechnung aus dem Jahr 1996 der nach § 44 Abs. 3 Nr. 1 II. BV maximal mögliche Abzug (10%) von der errechneten Wohnfläche (159,92 qm) vorgenommen worden ist. Bei einer Berechnung nach der seit dem 1. Januar 2004 gültigen WoFlV würde sich ausweislich des Verkehrswertgutachtens eine Wohnfläche von insgesamt 158 qm (unter Einschluss des noch nicht fertiggestellten Raums im Dachgeschoss) ergeben, da in der WoFlV ein pauschaler Abzug von bis zu 10% der ermittelten Grundfläche der Wohnung nicht vorgesehen ist. Hierdurch wird der Befund relativiert, dass es sich hier nur um eine sehr geringfügige Überschreitung der Wohnflächengrenze handelt.

Das Hausgrundstück der Kläger stellt auch verwertbares Vermögen i. S. des § 12 Abs. 1 SGB II dar. Vermögen ist verwertbar, wenn es verbraucht, übertragen oder belastet werden kann (BSG, Urteil vom 18. September 2014 - B 13 AS 58/13 R - Rn. 15 m. w. N.). Die Verwertung muss für den Betroffenen einen Ertrag bringen, durch den er, wenn auch nur kurzfristig, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, B 14 AS 42/07 R - Rn. 23). Vorliegend ist eine Verwertung der Immobilie durch Verkauf möglich. Ein solcher wäre nach den überzeugenden Ausführungen in dem eingeholten Verkehrswertgutachten angesichts der "Marktgängigkeit" der Immobilie auch in den Jahren 2009/2010 innerhalb von drei bis sechs Monaten möglich gewesen.

Die Verwertung des Hausgrundstücks ist auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich i. S. des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 1. Alt. SGB II. Offensichtlich unwirtschaftlich ist eine Verwertung nach ständiger Rechtsprechung des BSG, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht. Es ist mithin zu ermitteln, welchen Verkaufspreis der jeweilige Vermögensgegenstand im Zeitpunkt der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II auf dem Markt hatte. Dieser aktuelle Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüber zu stellen, wobei künftige Gewinnchancen außer Betracht bleiben. Bei der Verwertung von Immobilien lässt sich eine absolute Grenze nicht ziehen. Zu berücksichtigen ist, dass bei Immobilien regelmäßig bereits mit dem Erwerb Wohnvorteile vorhanden sind. Auch können marktgängige Wertschwankungen bei Immobilien eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nicht begründen. Prüfungsmaßstab ist daher bei der Verwertung von Immobilienvermögen, ob dieses nur mit erheblichen Verlusten veräußert werden kann (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R - Rn. 23f m. w. N.)

Nach den vorgelegten Nachweisen haben die Kläger für den Erwerb und die Herstellung der Immobilie einen Betrag in Höhe von insgesamt rund 148.000 DM (= 75.671,20 EUR) aufgewandt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Grundstückskaufpreis (43.000 DM), Notarkosten (480,70 DM) sowie Baukosten (104.441,04 DM, errechnet anhand der im Verhandlungstermin vorgelegten Belege). Der im Gutachten ermittelte Verkehrswert von 132.000 EUR liegt damit deutlich über den von den Klägern aufgewandten Kosten für den Erwerb und die Herstellung der Immobilie, selbst wenn - wie diese in ihrem Schriftsatz vom 3. Dezember 2014 für erforderlich gehalten haben - von dem ermittelten Verkehrswert noch ein Abschlag von 10% vorgenommen wird. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung lediglich damit erkennbar nicht vor.

Die Verwertung ihres Eigenheims bedeutet für die Kläger auch keine besondere Härte i. S. von § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II. In Betracht kommen insoweit nach ständiger Rechtsprechung des BSG nur außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen (§ 12 Abs. 3 S. 1 SGB II) und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden. Die Anwendung der Härteklausel setzt voraus, dass die Umstände dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl. Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R - Rn. 28 m. w. N.). Nach diesen Maßstäben lässt sich eine besondere Härte nicht begründen. Soweit die Kläger geltend machen, dass sich der Verlust ihres Eigenheims für den Fall, dass sie wieder in Arbeit vermittelt werden könnten, als besonders hart darstellen würde, ist die Veräußerung eines Hausgrundstücks, welches den Rahmen des Angemessenen übersteigt, angesichts des in § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 nur vorgesehenen begrenzten Vermögensschutzes gerade der typische Anwendungsfall nicht geschützten Vermögens (vgl. BSG aaO.). Ein besonderer Härtefall könnte unter diesem Gesichtspunkt daher nur dann anzunehmen sei, wenn eine Wiedereingliederung der Kläger in das Erwerbsleben und die Erzielung bedarfsdeckenden Einkommens konkret in Aussicht gestanden hätte. Hierfür sind indes keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Auch der Umstand, dass die Kläger - wie sie vortragen - das Eigenheim nahezu vollständig in Eigenleistung errichtet haben, stellte keine besondere Härte dar. Es ist in breiten Bevölkerungskreisen üblich, dass bei dem Bau eines Eigenheims Eigenleistungen erbracht werden; zudem stellt sich die Situation nicht grundlegend anders dar als in einem Fall, in dem Handwerkerleistungen mit Geldmitteln finanziert werden, die aus dem Erwerbseinkommen angespart worden sind.

Nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten (35.837,59 EUR) von dem festgestellten Verkehrswert (132.000 EUR) verbleibt nach alledem ein verwertbares Vermögen von 94.162,41 EUR, dem Grundfreibeträge der Kläger nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 SGB II in Höhe von 18.450 EUR gegenüberstehen. Eine Hilfebedürftigkeit der Kläger ist damit zu verneinen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt den Teilerfolg der Kläger.

Der Senat lässt wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zu (§ 160 Abs. 2 SGG).