Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den Erschwernisausgleich 2005; der ablehnende Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 23.05.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Gewährung des Erschwernisausgleichs ist § 52 Abs. 1 NNatG i.V.m. der Erschwernisausgleichsverordnung (EA-VO). Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 NNatG soll das Land den betroffenen Eigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten einen Geldausgleich (Erschwernisausgleich) gewähren, wenn eine wirtschaftliche Bodennutzung auf Grundstücken innerhalb eines Naturschutzgebietes, eines besonders geschützten Biotops i.S.d. § 28a NNatG oder besonders geschützten Feuchtgrünlandes i.S.d. § 28b NNatG aufgrund der Verbote des NNatG nicht nur unerheblich erschwert oder eingeschränkt wird. Die auf Grundlage von § 52 Abs. 1 Satz 4 NNatG erlassene EA-VO regelt u.a. die Höhe des Erschwernisausgleichs, weitere Anspruchsvoraussetzungen sowie das Antragsverfahren.

Gem. § 1 EA-VO wird der Erschwernisausgleich u.a. gewährt für Grünland in einem Schutzgebiet, wenn die wirtschaftliche Bodennutzung in einem Naturschutzgebiet durch die Naturschutzgebietsverordnung eingeschränkt wird (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1 a EA-VO). § 3 EA-VO in der für das Wirtschaftsjahr 2005 maßgeblichen Fassung vom 15.11.2004 (Verordnung zur Änderung naturschutzrechtlicher Verordnungen v. 15.11.2004, Nds. GVBl. Nr. 33/2004 S. 458) bestimmt folgende Antragsvoraussetzungen: Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EA-VO ist der Antrag schriftlich bei der Landwirtschaftskammer, in deren Zuständigkeitsbereich die Hofstelle des Antragstellers liegt, zu stellen. Der Antrag muss überdies gem. § 3 Abs. 1 Satz 4 EA-VO bis zum 31.03. des Jahres vorliegen, für das Erschwernisausgleich beantragt wird. Nach § 3 Abs. 2 EA-VO wird der Erschwernisausgleich dem Bewirtschafter gewährt. Bewirtschafter ist, wer auf Grund Eigentums oder privatrechtlicher Vereinbarungen berechtigt ist, ein Grundstück zu nutzen.

Der Kläger beantragte zwar den Erschwernisausgleich für eine ausgleichsberechtigte Fläche i.S.d. § 1 Abs. 1 Ziff. 1a EA-VO. Die Fläche, für die der Kläger den Erschwernisausgleich 2005 beantragt hat, liegt in dem Naturschutzgebiet Meerbruchwiesen. Dieses Gebiet ist durch die Verordnung der Bezirksregierung E. über das Naturschutzgebiet „Meerbruchwiesen“ in den Städten Neustadt und Wunstorf, Landkreis E., der Stadt Rehburg-Loccum, Landkreis Nienburg (Weser) sowie der Samtgemeinde Sachenhagen, Landkreis Schaumburg vom 25.11.1998 (ABl. für den Regierungsbezirk E. Nr. 26 vom 09.12.1998) zum Naturschutzgebiet erklärt worden. Er stellte den Antrag auch schriftlich und fristgemäß bei der zuständigen Behörde.

Der Kläger hat jedoch aufgrund des Bewirtschafterwechsels auf seinen Sohn durch Vertrag vom 20.04.2005 keinen Anspruch auf den Erschwernisausgleich 2005. Denn der Kläger war im hier maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr Bewirtschafter i.S.d. § 3 Abs. 2 EA-VO.

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich der für die Sachentscheidung maßgebliche Zeitpunkt nicht nach dem Prozessrecht, sondern nach dem dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden materiellen Recht richtet (BVerwG, Urt. 21.05.1976, 4 C 80.74, BVerwGE 51, 15, 24; Urt. v. 25.11.1981, 8 C 14.81, BVerwGE 64, 218, 221 f.; Urt. v. 01.12.1989, BVerwGE 84, 157, 160; Urt. v. 27.04.1990, 8 C 87.88, NVwZ 1991, 360). Für Verpflichtungsklagen folgt aus § 113 Abs. 5 VwGO, dass diesen nur stattgegeben werden darf, wenn der Kläger zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf den mit der Klage begehrten Verwaltungsakt hat; ob dieser besteht, ergibt sich aus dem materiellen Recht (BVerwGE 51, 15, 24).

Vorliegend ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellungen der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 EA-VO, nach dem dem Bewirtschafter der Erschwernisausgleich gewährt wird. Eine Ausnahme hiervon gilt nach Sinn und Zweck des jahresweise gewährten Erschwernisausgleichs dann, wenn die Behörde erst nach Ablauf des Jahres entscheidet, für das der Ausgleich begehrt wird. In einem solchen Fall ist nach Überzeugung der Kammer auf den letzten Tag des betreffenden Jahres abzustellen. Ein Bewirtschafterwechsel nach Ablauf des betreffenden Jahres und vor Entscheidung der Bewilligungsbehörde kann dem früheren Bewirtschafter dementsprechend nicht entgegengehalten werden. Im vorliegenden Fall konnte und musste der Kläger zwar den Antrag auf Erschwernisausgleich 2005 stellen, weil er bis Ablauf der Frist noch Bewirtschafter war; vor Entscheidung über seinen Antrag und noch im Jahr 2005 übergab er jedoch den Hof an seinen Sohn und war damit nicht mehr Bewirtschafter i.S.d. § 3 Abs. 2 EA-VO.

Demgegenüber kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass er im Zeitpunkt der Antragstellung noch Bewirtschafter war und damit auch die materiellen Voraussetzungen der EA-VO erfüllte. Wäre trotz Wegfalls von Anspruchsvoraussetzungen für den Erschwernisausgleich nach Antragstellung und vor Erlass des Bewilligungsbescheides auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, hätte die Bewilligungsbehörde sogleich nach Erlass des Bescheides unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung über dessen Aufhebung zu befinden. Das kann nicht gewollt sein. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der neue Bewirtschafter, der den landwirtschaftlichen Betrieb nach Ablauf der Antragsfrist übernimmt, die Antragsfrist notwendig selbst nicht einhalten kann. Hat der ursprüngliche Bewirtschafter die Frist seinerseits gewahrt, kann der neue Bewirtschafter in die Antragsstellung eintreten. Auf diese Möglichkeit zielt die Verpflichtung des Antragstellers im Formularantrag für den Erschwernisausgleich ab, den Bewirtschafterwechsel unverzüglich der Bewilligungsbehörde zu melden.

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Kläger der Beklagten eine Übernahmeerklärung seines Sohnes nach Art. 36 Unterabsatz 1 VO (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29.04.2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) vorlegen musste, wie es die Beklagte verlangte. Die Vorschrift gilt nach ihrem Wortlaut nur für den Fall des Bewirtschafterwechsels nach Bewilligung der Beihilfe; mithin ist sie nicht für den vorliegenden Fall anwendbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.