Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Den noch verbliebenen Klagantrag zu 3. legt das Gericht gem. § 88 VwGO als Antrag aus, den Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 24 726,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf einen Betrag von 11 109,48 € vom 14.10.2002 bis zum 13.07.2003 und auf den Betrag von 24 726,01 € ab dem 14.07.2003 zu zahlen. Denn die Mitteilung der Gesamtforderung von 74 178,03 € im klägerischen Schriftsatz vom 11.07.2003 war aufgrund der Erwähnung der begehrten Verzinsung ab Rechtshängigkeit als Klagerweiterung zu verstehen. Diese erhöhte Erstattungsforderung wurde am 14.07.2003 rechtshängig und führte zu einer Erhöhung des mit dem Antrag zu 3. verfolgten Kostenzuschlags nach § 89c Abs. 2 SGB VIII von einem Drittel der aufgewendeten Kosten.

Mit dem so verstandenen Antrag ist die Klage als Leistungsklage zulässig und teilweise begründet.

1.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 20 167,27 € aus § 89c Abs. 2 SGB VIII.

Nach § 89c Abs. 1 S. 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Dazu ergänzend bestimmt § 89c Abs. 2 SGB VIII, dass dann, wenn der örtliche Träger die Kosten deshalb aufgewendet hat, weil der zuständige örtliche Träger pflichtwidrig gehandelt hat, dieser zusätzlich einen Betrag in Höhe eines Drittels der Kosten zu erstatten hat.

Die Voraussetzungen dieses Anspruchs sind hier hinsichtlich der Kosten, die der Kläger ab dem 01.06.2001 für die Jugendhilfeleistungen an C. aufgewendet hat, im Wesentlichen erfüllt.

Zwischen den Beteiligten ist inzwischen unstreitig, dass der Kläger für den Zeitraum ab dem Zuzug der Mutter von C. in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten am 14.10.2000 einen Anspruch auf Kostenerstattung aus § 89c Abs. 1 S. 1 SGB VIII gegen den Beklagten hatte.

a)

Für den Zeitraum ab dem 01.06.2001 sind dem Kläger die für C. aufgewendeten Kosten mit Ausnahme eines Betrag von 841,45 € deshalb entstanden, weil der Beklagte pflichtwidrig gehandelt hat.

Pflichtwidrig handelt ein sachlich und örtlich zuständiger Jugendhilfeträger grundsätzlich dann, wenn er zu Unrecht die Wahrnehmung seiner Zuständigkeit ablehnt oder verzögert, so dass dadurch eine fortdauernde Leistungspflicht des zuvor zuständigen Trägers ausgelöst wird. Ein pflichtwidriges Verhalten ist jedoch zu verneinen, wenn die Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit rechtlich nicht einfach gelagert ist (vgl. Beschluss des Nds. OVG v. 10.06.2006, Az. 4 LA 161/06; Urteil des BayVGH v. 18.07.2005, Az. 12 B 02.1197, FEVS 57, 140 ff.). Kann die Zuständigkeit des erstattungspflichtigen Trägers hingegen ohne rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten festgestellt werden, handelt er durch das Bestreiten seiner Zuständigkeit pflichtwidrig im Sinne von § 89c Abs. 2 SGB VIII.

Hier war die Zuständigkeit des Beklagten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einfach zu bestimmen.

Zu Beginn der Hilfeleistung war gem. § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII zunächst der Kläger örtlich zuständig, weil die Eltern von C. gemeinsam sorgeberechtigt waren und ihre gewöhnlichen Aufenthalte in den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Jugendhilfeträger hatten, D. seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor der Heimunterbringung bei seiner Mutter gehabt hatte und diese damals im Zuständigkeitsbereich des Klägers wohnte. Da die Zuständigkeit demnach an den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter anknüpfte, wurde mit deren Umzug nach E. die Stadt E. zuständig (siehe Urt.d. VG Hannover vom 04.10.2001, Az. 7 A 5634/00, und Beschl.d. Nds. OVG v. 15.11.2002, Az. 4 LA 3752/01 ) und nach ihrem Verziehen in den Landkreis E. der Beklagte.

Die hiergegen vom Beklagten geäußerten Bedenken waren nicht tragfähig.

Die im Schreiben vom 20.07.2001 vorgebrachte Argumentation war bereits in sich widersprüchlich, da der Beklagte in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen erst den gewöhnlichen Aufenthalt von C. und dann den gewöhnlichen Aufenthalt seiner Mutter als ausschlaggebend bezeichnete. Zudem ging er von einem falschen Sachverhalt aus, weil er meinte, dass die Mutter von C. ihren gewöhnlichen Aufenthalt im September 1999 noch im Zuständigkeitsbereich des Klägers gehabt habe, während sie tatsächlich bereits im Jahr 1998 nach E. übergesiedelt war.

Der Beklagte konnte sich auch nicht darauf zurückziehen, dass er vor einer Übernahmeentscheidung den rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zwischen dem Kläger und der Stadt E. abwarten müsse. Denn die Zuständigkeit des Beklagten hing nach der benannten Norm nicht davon ab, ob zuvor die Stadt E. zuständig geworden war, da sie lediglich an den gewöhnlichen Aufenthalt der Kindsmutter anknüpfte. Soweit der Beklagte sich mit dem Verweis auf den damals anhängigen Rechtsstreit die Argumentation der Stadt E. zu eigen machen wollte, rechtfertigte auch diese keine Verzögerung der Fallübernahme. Die Stadt E. war der Klage mit dem Standpunkt entgegengetreten, dass die durch den Kläger gewährte Hilfe erst ab dem Zeitpunkt der Einverständniserklärung des Vaters rechtmäßig gewesen sei. Demnach sei für den Beginn der Hilfe auf den 14.09.1999 abzustellen und eine Zuständigkeit des Klägers nach § 86 Abs. 2 S. 4 SGB VIII gegeben gewesen. Hilfsweise hatte sie die Auffassung vertreten, dass auch bei einer Anknüpfung an den tatsächlichen Beginn der Hilfe am 20.03.1998 der Kläger zunächst gem. § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII zuständig gewesen sei und dass diese Zuständigkeit gem. § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII auch nach dem Umzug der Mutter bestehen geblieben sei. Beide Argumente finden keine Stütze im Wortlaut der Zuständigkeitsnorm des § 86 SGB VIII und wurden auch weder von der Stadt E. noch vom Beklagten durch Fundstellen aus der Rechtssprechung oder Literatur untermauert.

Da mithin das Abwarten des rechtskräftigen Abschlusses des Rechtsstreits des Klägers mit der Stadt E. als solches pflichtwidrig war, kann der Beklagte dem Anspruch des Klägers auf den Kostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII nicht entgegenhalten, dass er sich für den Fall des Obsiegens des Kläger grundsätzlich zur Fallübernahme bereit erklärt und auf die Einrede der Verjährung verzichtet habe.

b)

In Höhe von 841,45 € sind die vom Kläger für den Zeitraum ab dem 01.06.2001 geltend gemachten aufgewendeten Kosten jedoch nicht vom Beklagten pflichtwidrig verursacht. In dieser Höhe hätte der Kläger als bis zur Fallübernahme durch den Beklagten fortdauernd leistungsverpflichteter Jugendhilfeträger das Kindergeld für C. noch kostenmindernd einziehen können. Dass er dies abgelehnt hat, ist nicht dem Beklagten zuzurechnen.

c)

Für den Zeitraum vom 14.12.2000 bis zum 31.05.2001 sind die dem Kläger entstandenen Kosten ebenfalls nicht auf pflichtwidriges Verhalten des Beklagten zurückzuführen.

Der Kläger hatte den Beklagten mit Schreiben vom 15.01.2001 um Übernahme des Falles gebeten. Die daraufhin vom Beklagten angeforderten Akten erhielt dieser erst am 19.04.2001. Danach musste dem Beklagten ein gewisser Zeitraum zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen zugestanden werden. Nach sechs Wochen hätte indes eine abschließende Entscheidung ergehen können und müssen, so dass ab diesem Zeitpunkt ein pflichtwidriges Verzögern der Übernahme anzunehmen ist.

d)

Die Höhe des Kostenzuschlags nach § 89c Abs. 2 SGB VIII ergibt sich aus den vom 01.06.2001 bis zum 31.05.2003 aufgewendeten Kosten abzüglich eines Betrages von 841,45 € für das Kindergeld der Monate Januar bis Mai 2003. Von der vom Kläger geltend gemachten Gesamtforderung von 74 178,03 € sind also zum einen 841,45 € für das benannte Kindergeld zu subtrahieren und zum anderen die für den Zeitraum vom 14.12.2000 bis zum 31.05.2001 aufgewendeten Kosten in Höhe von 12 834,77 € (ausweislich der dem Beklagtenschriftsatz vom 10.09.2003 beigefügten Aufstellung 13 747,84 € Heimkosten abzüglich 95 € abgezweigtes Kindergeld für das Jahr 2000 und 818,07 € abgezweigtes Kindergeld für Januar bis Mai 2001). Ein Drittel des so errechneten Betrages von 60 501,81 € sind 20 167,27 €.

2.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Verzinsung des geschuldeten Betrages ab der jeweiligen Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB analog. Diese Vorschrift ist auch auf Erstattungsansprüche zwischen Jugendhilfeträgern entsprechend anwendbar (vgl. Nds. OVG, Urt.v. 13.02.2006, Az. 12 LC 12/05, FEVS 58, 79 ff.; BVerwG, Urt.v. 22.02.2001, Az. 5 C 34/00, BVerwGE 114, 61 ff. ). Der Anspruch auf den Kostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII war in der jeweils im Tenor benannten Höhe bei Klagerhebung bzw. -erweiterung bereits fällig.

3.

Die Kostenentscheidung ist hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teiles gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu treffen. Hinsichtlich des streitig entschiedenen Klagantrags zu 3. folgt sie aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Höhe der anfallenden Gerichtsgebühren ergibt sich aus dem teilweisen Unterliegen des Klägers in Bezug auf den Klagantrag zu 3. für die einheitliche Kostenentscheidung die ausgeurteilte Quote.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht für die Vollstreckung durch den Kläger auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO und für die Vollstreckung durch den Beklagten auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.