Tatbestand

Streitig ist die Anerkennung einer Parkinson-Krankheit wie eine Berufskrankheit (BK) als Versicherungsfall nach § 9 Abs 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung (UV) -.

Der im Jahr 1940 geborene Kläger war während seines Berufslebens in der Landwirtschaft tätig, seit dem Jahr 1976 bis zur Aufgabe des Betriebes im Jahr 2006 als selbstständiger Landwirt. Er betrieb schwerpunktmäßig Ackerbau und war Pestiziden (Pflanzenschutzmitteln) ausgesetzt.

Im Jahr 2010 beantragte der Kläger die Anerkennung seiner Parkinson-Krankheit, die mit den ersten Symptomen ungefähr seit dem Jahr 2005 besteht, als BK. Nachdem er eine Liste der von ihm in den letzten 10 Jahren seiner Tätigkeit verwendeten Pflanzenschutz- und Beizmittel vorgelegt und der technische Aufsichtsbeamte F. ihn zu seinem beruflichen Umfeld befragt hatte (Stellungnahme vom 14. Juni 2011), veranlasste die Beklagte die ambulante nervenfachärztliche Untersuchung des Klägers im Städtischen Klinikum G. und die Erstattung des Gutachtens durch den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr H. vom 10. Oktober 2011. Der Gutachter diagnostizierte ein idiopathisches Parkinson-Syndrom und führte aus: Bei der Mehrzahl der an einem Parkinson leidenden Patienten liege ein sog idiopathisches Parkinson-Syndrom zugrunde, bei dem eine genetische Ursache vermutet werde. In größeren Statistiken werde davon ausgegangen, dass ihm über 90 % der als Parkinson-Syndrom diagnostizierten Fälle zuzuordnen seien. Die restlichen 10 % würden als sog symptomatisches Parkinson-Syndrom bezeichnet, das auch toxisch verursacht werden könne. Von den toxischen Substanzen seien einige bekannt, sie spielten zahlenmäßig aber eine untergeordnete Rolle. Dazu zählten auch synthetische Substanzen aus der Reihe der Pflanzenschutzmittel wie das Herbizid Paraquat, das vornehmlich im Obstbau eingesetzt werde, und Organochloride wie Lindan und DDT. Die vom Kläger vorgelegten Herbizide und Pestizide zählten nach Durchsicht der chemischen Zusammensetzung nicht zu ihnen. Hinzu komme, dass die Wahrscheinlichkeit, an einem idiopathischen Parkinson-Syndrom zu erkranken, viel höher sei. Zusammenfassend hielt der Gutachter fest, dass zum heutigen Zeitpunkt nach dem heutigen medizinischen Wissensstand nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu belegen sei, dass das Parkinson-Syndrom auf häufigem Umgang mit den angeschuldigten Chemikalien zurückzuführen sei. Daraufhin lehnte die Beklagte die Anerkennung eines Versicherungsfalls ab (Bescheid vom 7. Dezember 2011).

Im Widerspruchsverfahren wies der Kläger auf Studien, die ein erhöhtes Risiko der Erkrankung an Parkinson bei Landwirten, die beruflich häufigen Kontakt zu Pflanzenschutzmitteln hatten, belegten, und auf von der Beklagten bereits anerkannte Versicherungsfälle hin. Des Weiteren rügte er die Ermittlungen des technischen Aufsichtsdienstes, die er nicht für ausreichend hielt. Auch die medizinische Seite des Sachverhalts sei nicht aufgeklärt, Dr I. Gutachten enthalte keine brauchbaren Aussagen zur Kausalitätsfrage. Nachdem der Kläger eine weitere Liste der von ihm in den Jahren 1977 bis 1989 verwendeten Pflanzenschutzmittel vorgelegt hatte, befragte der technische Aufsichtsbeamte J. ihn erneut zum Krankheitsverlauf sowie zum persönlichen und beruflichen Umfeld. Der technische Aufsichtsbeamte hielt in der Stellungnahme vom 21. Mai 2012 fest, dass als Pflanzenschutzmittel hauptsächlich Herbizide, Insektizide und Fungizide eingesetzt worden seien. Eine besondere Schutzausrüstung sei nicht getragen worden. Die übliche Berufskleidung sei nach jeder Spritzarbeit kontaminiert, jedoch nicht gewechselt worden. Das Gleiche gelte für den Einsatz von Beizmitteln. Der Kläger gab an, geeignete Atemschützer oder Schutzhandschuhe seien schwierig einzusetzen gewesen, weil die körperliche Belastung das Tragen nicht zugelassen habe. Der technische Aufsichtsbeamte hielt die Angaben für plausibel und realistisch. Nach seiner Sicht stellten sie keine außergewöhnliche Exposition dar. Die dargestellten Anwendungen würden auch in anderen gleichgelagerten Betrieben eingesetzt. Ob die darin enthaltenen Wirkstoffe geeignet seien, Parkinson zu verursachen, vermochte er nicht zu beurteilen. Der Kläger legte eine weitere Auflistung der durchgeführten Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie eine Beschreibung des Beizvorganges vor. Anschließend bat die Beklagte Dr H. um erneute Prüfung. In der ergänzenden Stellungnahme vom 25. Juni 2012 hielt der Gutachter an seiner Beurteilung fest: Die verwendeten Pflanzenschutzmittel zählten nicht zu den potentiell ein Parkinson-Syndrom verursachenden Substanzen. Mehr als 90 % aller Parkinson-Syndrome seien idiopathisch. Das erhöhe automatisch die Wahrscheinlichkeit, dass das beim Kläger und zudem in einem typischen Lebensalter erstmals aufgetretene Parkinson-Syndrom idiopathischer Natur und nicht toxisch sei. Zu den weiteren Einwänden des Klägers holte die Beklagte die Stellungnahme des technischen Aufsichtsbeamten J. vom 26. September 2012 ein. Anschließend wies sie den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2012).

Dagegen richtet sich die am 21. Januar 2013 vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg erhobene Klage.

Das SG hat die Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 13. März 2013 eingeholt. Darin wird ausgeführt: Wissenschaftliche Diskussionen über Parkinson-Erkrankungen durch Pestizideinwirkung in der Landwirtschaft seien seit längerem bekannt. Der sie zur Aufnahme von Erkrankungen in die BK-Liste beratende Ärztliche Sachverständigenbeirat (ÄSVB) habe sich in den Jahren 2011/2012 mit der Thematik befasst. Er bestehe aus unabhängigen Fachmedizinern sowie Epidemiologen und repräsentiere die wissenschaftliche Arbeitsmedizin. Nach seiner Auffassung zeigten die vorhandenen epidemiologischen Studien zwar Hinweise auf einen Ursachenzusammenhang. Die getroffenen Aussagen seien im Ergebnis aber sehr heterogen. Die erforderliche Gruppentypik könne derzeit nicht ausreichend nachgewiesen werden. Es handele sich um eine Erkrankung, deren eigentliche Ursachen noch unklar seien und die im privaten Umfeld wie in Bereichen der Arbeitswelt auftrete. Eine besondere abstrakte Gefährdung bestimmter Personengruppen im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung sei deshalb nicht feststellbar. Vor diesem Hintergrund habe der ÄSVB im Frühjahr 2012 beschlossen, zunächst keine offiziellen Beratungen zu beginnen, sondern die Ergebnisse weiterer Studien abzuwarten.

Auf die Rüge des Klägers, die Beklagte habe im Verwaltungsverfahren unzureichend ermittelt, erklärte diese sich zu weiteren Ermittlungen bereit. Auf ihre Veranlassung erstattete Prof Dr K. das arbeitsmedizinische Fachgutachten vom 30. April 2014.

Der Gutachter bestätigte die Diagnose eines idiopathischen Parkinson-Syndroms und unklare Kausalbeziehungen. Er führte aus: Zu Dosis-Wirkungs-Beziehungen, Expositionszeiträumen und Latenzzeiten bis zum Erkrankungsbeginn würden keine belastbaren Ergebnisse vorliegen. Es gebe bisher kein konsistentes neurotoxikologisches Erklärungsmodell zu der Frage, wie eine chronische oder wiederkehrende Exposition gegenüber Pestiziden (oder anderen Schadstoffen) unterhalb toxischer Schwellen mit Latenz eine progrediente neurodegenerative Erkrankung auslösen könne. Hiervon zu unterscheiden seien sekundäre Parkinson-Syndrome, die toxisch bedingt seien könnten und bei entsprechenden Expositionen als BKen anzuerkennen seien. Die Berufs- und Krankheitsanamnese des Klägers sei diesbezüglich leer. Der Vorschlag des Klägers zur Ermittlung sämtlicher jemals angewendeter Pestizide im Einzelnen und zur Prüfung auf ihre Parkinson-Relevanz sei schon wegen der Stoffrecherche kaum praktikabel und auch nicht umzusetzen, weil keine Matrix existiere, vor deren Hintergrund Pestizide, Lösungsmittel und deren Kombinationen als Auslöser eines idiopathischen Parkinson-Syndroms identifiziert werden könnten. Die Forschungslage sei unübersichtlich und liefere bislang keine konsistenten Befunde. Die in der Vergangenheit vereinzelt anerkannten Parkinson-Syndrome als Versicherungsfälle seien in Anbetracht der aktuellen Datenlage nicht nachzuvollziehen: Der ÄSVB habe sich zuletzt im Jahr 2012 mit der Problematik befasst und aufgrund der heterogenen Studienlage offizielle Beratungen zurückgestellt. Neue Erkenntnisse seien seitdem nicht zu verzeichnen. An dieser Beurteilung hielt der Gutachter auch auf Einwände des Klägers fest und führte in der Stellungnahme vom 20. August 2015 aus: Der Kläger beziehe sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse aus Frankreich zu einem Ursachenzusammenhang, die durch die zuständige Kommission generiert und auf ihre Empfehlungen an den französischen Gesetzgeber umgesetzt worden seien. Bei dieser Kommission handele es sich seines Erachtens nicht um ein wissenschaftliches Gremium im strengen Sinn, das dem ÄSVB entspreche. Die Kommission setze sich aus 32 Mitgliedern, darunter Repräsentanten von staatlichen Behörden, Gewerkschaften, Opferverbänden sowie landwirtschaftlichen Arbeitnehmern und Ärzten zusammen. Diese Zusammensetzung lege nahe, dass für die Entscheidung über die Aufnahme neuer BKen im französischen System außer wissenschaftlichen Erkenntnissen auch sozialpolitische Erwägungen einschließlich medialer Einflüsse eine größere Rolle spielen könnten. Vor dem Hintergrund zahlreicher ungeklärter wissenschaftlicher Probleme ließen sich die Bedingungen, die in Frankreich zur Anerkennung der entsprechenden BK führten, nicht gut nachvollziehen. Insgesamt wirkten die Vorgaben der französischen BK eher willkürlich und undifferenziert. Sie könnten nicht zur Orientierung beitragen.

Dagegen hat der Kläger die Stellungnahme des Prof Dr Dipl-Chem L. vom 18. Januar 2016 vorgelegt. Danach wiesen zahlreiche epidemiologische Studien überwiegend auf eine positive statistische Assoziation hin. In neueren Studien werde auch eine Risikoverdopplung in höheren Expositionskategorien angegeben. Gestützt werde der statistische Zusammenhang durch toxikologische Erkenntnisse zu einzelnen Stoffen und Stoffgruppen, die als neurotoxisch für das zentrale Nervensystem zu interpretieren seien. Aus diesem Grund sei nach seiner Auffassung die Frage zu bejahen, dass in bestimmten Einzelfällen die Voraussetzungen für eine Anerkennung wie eine BK zu bestätigen seien. Im Einzelfall müsse eine langjährige und hohe Exposition gegenüber Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen sein, wobei ihm derzeit konkrete Kriterien für Langjährigkeit und Intensität noch fehlten.

Das SG hat sich der Beurteilung des Prof Dr K. angeschlossen und nach Anhörung der Beteiligten die Klage durch Gerichtsbescheid vom 9. August 2017 abgewiesen: Weitere medizinische Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen sei nicht vorzunehmen. Sofern es Prof Dr L. für angezeigt halte, weitere epidemiologische Studien durchzuführen, sei dieses nicht zu berücksichtigen. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, epidemiologische Studien in Auftrag zu geben. Vielmehr komme es nur darauf an, ob sich zum Entscheidungszeitpunkt die medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse aufgrund der bereits vorliegenden Studien zur BK-Reife verdichtet haben.

Gegen die am 11. August 2017 zugestellte Entscheidung wendet sich der Kläger mit der am 11. September 2017 eingelegten Berufung, die er auf die Ausführungen des Prof Dr L. sowie auf die Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Parkinson-Krankheit und der Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft in Frankreich stützt. Er hält eine Entscheidung nach § 9 Abs 2 VII nicht deshalb für gesperrt, weil der ÄSVB nunmehr eine Verursachung der Parkinson-Krankheit durch bestimmte Pestizid-Inhaltsstoffe prüfe. Nach der Rechtsprechung (Rspr) des Bundessozialgerichts (BSG) sei dieses nur dann der Fall, wenn die Beratungen aktiv betrieben würden und ihr Abschluss innerhalb einer sozialverträglichen Zeitspanne zu erwarten seien. Aufgrund seines hohen Alters erscheine es sozialwidrig, eine jahrelange Sperrwirkung für die Prüfung im ÄSVB anzunehmen. Der Kläger hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Abgeordneten zur Anerkennung von Morbus Parkinson als BK im landwirtschaftlichen Bereich (Drs 19/12242) vorgelegt und ist der Ansicht, eine Anerkennung wie eine BK sei mit dem Zeitpunkt des Beschlusses des ÄSVB vom 6. Juni 2019 begründet, es bestehe eine generelle Eignung bestimmter Stoffe aus dem Bereich der Pestizide zur Verursachung des Morbus Parkinson und Beratungen aufzunehmen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt die angefochtenen Entscheidungen und hält eine Entscheidung für gesperrt, solange der Prüfprozess des ÄSVB andauere.

Der Senat hat den Beteiligten Kopien der gutachterlichen Äußerungen des Prof Dr L. in einem anderen bei ihm anhängigen Berufungsverfahren (L 6 U 9/19) übersandt. Darin ist Prof Dr L. als vom SG beauftragter Sachverständiger in den Jahren 2017 und 2018 zu dem Ergebnis gelangt, dass eine epidemiologische Konsistenz des Zusammenhangs einer Exposition gegenüber Pflanzenschutzmitteln und einer Parkinson-Krankheit fehle und dass die Voraussetzungen für eine Erkrankung nach § 9 Abs 2 SGB VII nicht erfüllt seien.

Dem Senat haben neben den Prozessakten die Verwaltungsakten der Beklagten vorgelegen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.