Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 13. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung einer Schädigungsfolge und Zahlung einer Rente aus § 60 Abs. 1 Satz Nr. 1, § 61 IfSG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 3, 31 Abs. 1 Satz 1 BVG.

Der Anspruch setzt eine unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG erfolgte Schutzimpfung, den Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung, also eine Impfkomplikation, sowie eine - dauerhafte - gesundheitliche Schädigung, also einen Impfschaden, voraus. Zwischen den jeweiligen Anspruchsmerkmalen muss ein Ursachenzusammenhang bestehen. Maßstab dafür ist die im sozialen Entschädigungsrecht ebenso wie im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung allgemein geltende Kausalitätstheorie von der wesentlichen Bedingung. Danach ist aus der Fülle aller Ursachen im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne diejenige Ursache rechtlich erheblich, die bei wertender Betrachtung wegen ihrer besonderen Beziehung zu dem Erfolg bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. Als wesentlich sind diejenigen Ursachen anzusehen, die unter Abwägen ihres verschiedenen Wertes zu dem Erfolg in besonders enger Beziehung stehen, wobei Alleinursächlichkeit nicht erforderlich ist. Die Impfung und sowohl die als Impfkomplikation in Betracht kommende als auch die dauerhafte Gesundheitsstörung müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - im sogenannten Vollbeweis - feststehen. Allein für die zwischen diesen Merkmalen erforderlichen Ursachenzusammenhänge reicht der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit aus, § 61 Satz 1 IfSG. Die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Impfkomplikation sowie zwischen Impfkomplikation und Impfschaden ist gegeben, wenn auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aktuell geltenden medizinischen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang spricht. Die aktuell geltende medizinische Lehrmeinung ist hierbei im Grundsatz den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) zu entnehmen (s. dazu auch die Hinweise auf S. 5 der Einleitung zu der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Versorgungsmedizin-Verordnung, deren Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ (im Folgenden: VMG) allein aus Rechtsgründen keine Ausführungen mehr zu Kausalitätsbeurteilungen einzelner Krankheitsbilder enthält), solange sich keine Anzeichen dafür ergeben, dass diese den aktuellen Kenntnisstand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr beinhalten (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011, Az.: B 9 VJ 1/10 R, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4). Nach Nr. 57 der Ausgabe 2008 der AHP ist zur Ermittlung des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft auf die Arbeitsergebnisse der Ständigen Impfkommission zurückzugreifen, die im Epidemiologischen Bulletin veröffentlicht sind. Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn mehr Umstände für als gegen die Kausalität sprechen. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 7. April 2011, B 9 VJ 1/10 R, veröffentlicht in juris, Rn. 36 ff.).

Bei der bei dem Kläger am 8. Mai 2001 durchgeführten Impfung gegen Hepatitis A hat es sich um eine im Sinne von § 60 Abs. 1 IfSG von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Impfung gehandelt. Dies ergibt sich aus dem Erlass des Hessischen Sozialministeriums vom 20. Januar 2000 (Staatsanzeiger für das Land Hessen 6/2000, Seite 529, 531). Danach werden Impfungen gegen Hepatitis A empfohlen für Reisende in Regionen mit hoher Hepatitis-A-Prävalenz. Der Kläger war aufgrund seiner Tätigkeit als Pilot für Langstreckenflüge weltweit im Einsatz und gehörte damit zu den gefährdeten Personen im Sinne des Erlasses.

Ursache eines Körperschadens sind in dem hier erheblichen Sinne diejenigen Bedingungen (das sind die Umstände, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Eintritt der Gesundheitsstörung entfiele – conditio sine qua non), die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Haben zu einem Erfolg (dem Eintritt eines Körperschadens) mehrere Bedingungen beigetragen, so sind nur diejenigen Bedingungen Ursache im Rechtssinn, die von ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Schadens wenigstens der Bedeutung und Tragweite der Summe der anderen Bedingungen annähernd gleichwertig sind (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: B 9 V 6/13 R, SozR 4-7945 § 3 Nr. 1; insoweit unterscheidet sich die Bewertung von den im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsätzen: BSG, Urteil vom 9. Mai 2006, Az.: B 2 U 1/05 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 17). Kommt dagegen einem der Umstände gegenüber den anderen eine überragende Bedeutung zu, ist er allein Ursache im Rechtssinn (Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung, vgl. Rohr/Strässer/Dahm, Kommentar zum BVG, Anm. 10 zu § 1). Dies gilt auch, soweit zum Zeitpunkt des angeschuldigten schädigenden Ereignisses bereits eine Disposition für den Eintritt einer Gesundheitsstörung vorhanden war, ein dieser Gesundheitsstörung zuzuordnendes pathologisches physisches oder psychisches Geschehen aber noch nicht eingetreten war. In diesem Fall ist der Einfluss der Krankheitsanlage einerseits und des äußeren Ereignisses andererseits auf den Eintritt der Gesundheitsstörung zu gewichten.

Der Senat kann ebenso wie der 14. Senat des erkennenden Gerichts und das BSG in dem parallel geführten unfallversicherungsrechtlichen Verfahren nicht feststellen, dass die Impfung ursächlich für die beim Kläger vorliegende MS geworden ist. Es fehlt nach den überzeugenden Ausführungen auch des Sachverständigen Prof. Dr. X. an der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der streitgegenständlichen Impfung und der Erkrankung des Klägers an MS.

Des Weiteren hat der Sachverständige Prof. Dr. X. überzeugend festgestellt, dass die Gesundheitsstörungen, die am 25. Mai 2001 zur Behandlung des Klägers durch seinen Hausarzt führten, nicht überwiegend wahrscheinlich auf die streitgegenständliche Impfung vom 8. Mai 2001 zurückzuführen seien. Die Behauptung des Klägers, bei ihm sei 12 Tage nach der streitgegenständlichen Impfung ein akzentuiertes Fatigue-Syndrom als Erstsymptom einer MS aufgetreten, findet in den damaligen Krankenunterlagen des behandelnden Hausarztes Dr. J. keine Stütze, worauf der Sachverständige Prof. Dr. X. hingewiesen hat. In der Karteikarte des Hausarztes Dr. J. heißt es nämlich zur Vorstellung des Klägers am 25. Mai 2001 zu dessen anamnestischen Beschwerdeangaben allein, dieser habe nach seiner Rückkehr aus dem Senegal über seit fünf Tagen bestehenden Durchfall, viermal täglich ohne Fieber, geklagt. Er fühle sich schlapp und nehme zurzeit Sempera. Diagnostiziert hat der Hausarzt Dr. J. insoweit Unwohlsein und Ermüdung sowie Diarrhoe und Gastroenteritis, vermutlich infektiösen Ursprungs. Es fehlen jegliche Hinweise darauf, dass Dr. J. sich veranlasst gesehen hätte, der geklagten „Schlappheit“ – von dem Hausarzt als „Unwohlsein und Ermüdung“ bezeichnet – weiter nachzugehen oder dass der Kläger deswegen einen anderen Arzt konsultiert hätte. Dies spricht gegen das Vorliegen einer abnormen Müdigkeit im Sinne eines Fatigue-Syndroms. Im Übrigen ist nach den Ausführungen von Prof. Dr. X. ein seit fünf Tagen bestehender Durchfall ohne Weiteres imstande, Unwohlsein, Ermüdung und ein Gefühl der Schlappheit nach sich zu ziehen. Der Umstand, dass die von Dr. J. veranlassten Laboruntersuchungen ein negatives Ergebnis erbracht haben, schließt eine infektiöse Durchfallerkrankung nicht aus. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Möglichkeit einer durch Viren hervorgerufenen Durchfallerkrankung hinzuweisen. Der Ausschlusseiner erregerbedingten Ursache des Durchfalls ist - so Prof. Dr. X. - durch Laboruntersuchungen nicht möglich. Auch der Kläger selbst hat noch in seinem Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung im September 2007 angegeben, die ersten Anzeichen der Erkrankung hätten sich acht Monate nach der Impfung in Form von leichtem Schwindel geäußert. Folgt man den Aufzeichnungen des Krankenhauses K. über den dortigen stationären Aufenthalt des Klägers in der Zeit vom 20. bis 23. März 2002, sind die ersten Symptome der MS im März 2002 aufgetreten. Auch die den Kläger in den ersten Jahren behandelnde Neurologin Frau Dr. L. hat den Beginn der Erkrankung in ihrem Bericht vom 9. Juli 2004 auf März 2002 datiert. Es fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass es sich bei den am 25. Mai 2001 gegenüber dem Hausarzt Dr. J. geklagten Beschwerden um die Erstsymptomatik einer MS gehandelt hat. Soweit es im Bericht der MS-Sprechstunde des Universitätsklinikums Y. vom April 2010, also neun Jahre nach der Impfung, heißt, der Patient habe 2001 ein akzentuiertes Fatigue-Syndrom, eine Schwankschwindelsymptomatik und eine Gangstörung entwickelt, können dies keine eigenen Feststellungen dieser Ärzte sein. Aus den früheren ärztlichen Unterlagen ergeben sich keine Hinweise auf eine besondere Intensität oder Dauer von Müdigkeit, Unwohlsein und Schlappheit, die Zweifel an einer ursächlichen Verbindung mit dem Durchfall begründen könnten. Noch in seinem Befundbericht vom 8. Juli 2002 hat der behandelnde Hausarzt Dr. J. für den 25. Mai 2001 Gastroenteritis und Diarrhoe - vermutlich infektiösen Ursprungs - sowie Unwohlsein und Ermüdung diagnostiziert. Der Kläger hat wegen dieser Beschwerden keinen anderen Arzt aufgesucht und ist lediglich bis einschließlich 28. Mai 2001 aufgrund dieser Beschwerden arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit begründen, dass die von dem Hausarzt Dr. J. am 25. Mai 2001 dokumentierten Beschwerden in Form von Müdigkeit, Unwohlsein und Schlappheit nicht die Folge der Magen-Darm-Erkrankung, sondern Ausdruck einer ersten Manifestation einer MS gewesen sind. Daher kommt eine ursächliche Beziehung zwischen der Impfung und der MS-Erkrankung des Klägers schon aufgrund der speziellen Umstände des Einzelfalls nicht in Betracht. Theoretische Überlegungen – so hat Prof. Dr. X. weiter ausgeführt - sprächen dafür, dass zwischen einem Auslöser und einer klinischen Manifestation einer MS höchstens etwa sechs Wochen verstreichen dürften.

Unabhängig davon und selbständig tragend hat der Sachverständige Prof. Dr. X. überzeugend ausgeführt, dass nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand keine Hinweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Impfung und der Auslösung einer MS bestünden (so auch schon der 14. Senat des erkennenden Gerichts unter Auswertung des ihm vorliegenden medizinischen Materials (L 14 U 61/15, Urteil vom 20. Februar 2020). Dabei sei die Frage einer ursächlichen Verknüpfung verschiedener Impfungen und einer MS Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Studien gewesen. Mittlerweile existiere in der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur keine Stimme mehr, die den Verdacht aufrechterhalte, eine Impfung könne eine MS auslösen. Wenn sich in Einzelfällen im zeitlichen Zusammenhang zu einer Impfung der klinische Beginn einer MS manifestiere, spreche dies noch nicht für das Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs, auch dann nicht, wenn andere Auslöser der Erkrankung nicht ersichtlich seien. Vielmehr sei es in Anbetracht der immensen Häufigkeit von Impfungen und der ebenfalls sehr beträchtlichen Häufigkeit von MS nach dem derzeitigen Sachstand der Erkenntnis in der medizinischen Wissenschaft dem Zufall geschuldet, wenn in unterschiedlichem zeitlichen Abstand von einer vorausgegangenen Impfung sich der erste Schub einer MS einstelle. Eine ursächliche Verbindung könne erst angenommen werden, wenn die Häufigkeit der Manifestation einer MS innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Impfung höher sei als bei Personen ohne diese Impfung. Die große Anzahl teils sehr aufwendiger epidemiologischer Studien zu dieser Frage habe einen entsprechenden Verdacht bezüglich der Auslösung einer MS durch Impfungen aber nicht bestätigen können.

Diese Bewertung steht im Einklang mit der Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des RKI. So heißt es in dem vom Kläger selbst vorgelegten Schreiben des RKI vom 30. November 2011 (Bl. 277 Gerichtsakte): „Vorliegende Studien haben bisher keinen Zusammenhang zwischen dem Auftreten von MS und vorangegangenen Impfungen aufgedeckt.“ In dem vom Kläger vorgelegten Schreiben des PEI vom 28. Oktober 2011 (Bl. 263 f. Gerichtsakte) wird ausgeführt: „Ausgehend von den Erfahrungen seit der Zulassung des Impfstoffs Havrix 1440 im Jahr 1996 ist Multiple Sklerose (MS) keine erwartbare Nebenwirkung des Impfstoffs. (…) Ebenso gibt es entsprechend der Ergebnisse von Untersuchungen zu anderen Impfstoffen in der aktuellen wissenschaftlichen Literatur derzeit keinen Hinweis auf einen möglichen ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfungen allgemein und der Entwicklung von MS.“

Nach der aktuellen medizinischen Forschung besteht somit kein Zusammenhang zwischen einer Impfung (gleich welcher Art) und einer Erkrankung an MS (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 26. November 2019, L 9 VE 22/18 ZVW, juris, Rn. 55 unter Verweis auf eine große Studie aus dem Jahre 2019, veröffentlicht von Prof. Dr. Hemmer, TU München; ebenso im parallelen Verfahren des Klägers: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Februar 2020, L 14 U 61/15).

Das Begehren des Klägers hat, entgegen seiner Auffassung, auch in Anwendung von § 61 Satz 2 IfSG keinen Erfolg. Danach kann, wenn die zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne von § 60 Abs. 1 IfSG erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG anerkannt werden (sog. Kann-Versorgung). Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden, § 61 Satz 3 IfSG. Die Regelung des § 61 Satz 2 IfSG entspricht der Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 2 BVG. Die dafür von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten folglich auch für § 61 Satz 2 IfSG. Die wesentlichen medizinischen Maßstäbe zur Anwendung der Kann-Versorgung ergeben sich aus Teil C Nr. 4 der VMG.

Die Frage der Kausalitätsvoraussetzungen stellt sich für die Kann-Versorgung allerdings ebenso wie für einen Rechtsanspruch. Zwischen beiden bestehen bezüglich der Kausalität lediglich graduelle Unterschiede (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 1981, 9 RVi 5/80, veröffentlicht in juris, Rn. 27). Die Möglichkeit des Kausalzusammenhangs reicht, was der Kläger verkennt, auch im Rahmen des § 61 Satz 2 IfSG nicht aus. Es muss vielmehr wenigstens eine wissenschaftliche Lehrmeinung geben, die die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs vertritt. Die Verwaltung ist nicht ermächtigt, bei allen Krankheiten ungewisser Genese immer die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs - die so gut wie nie widerlegt werden kann - ausreichen zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1993, 9/9a RV 41/92, veröffentlicht in juris, Rn. 19). Zur Gewährung der Kann-Versorgung muss nicht nur ein zeitlicher Zusammenhang bestehen, sondern nach wenigstens einer nachvollziehbaren wissenschaftlichen Lehrmeinung müssen Erkenntnisse vorliegen, die für einen generellen, in der Regel durch statistische Erhebungen untermauerten Zusammenhang zwischen besonderen Belastungen und der festgestellten Erkrankung sprechen. Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern es muss vielmehr eine "gute Möglichkeit" bestehen, die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet hat, dass von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 1995, 9 RV 17/94, veröffentlicht in juris, Rn. 19).

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. X. in seinem Gutachten vom 14. April 2020 sowie seiner ergänzenden Stellungnahme vom 7. Juli 2020 (Bl. 1532 Gerichtsakte) fehlt es vorliegend an wenigstens einer fundierten wissenschaftlichen Lehrmeinung, die die Wahrscheinlichkeit eines generellen Ursachenzusammenhangs vertritt.

Die Gutachten von Dr. N., Herrn P., Prof. Dr. Q., Prof. Dr. S. und Prof. Dr. R. rechtfertigen keine andere Beurteilung.

Dr. N. unterstellt in seinem Gutachten ohne plausible Begründung einen Beginn der MS-Erkrankung bereits am 20. Mai 2001. Des Weiteren behauptet er, das Vorliegen einer „plausiblen Hypothese zur Psychopathologie und Bekanntheit der Reaktion“. Dabei verkennt er, dass die bloße Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs für die Annahme einer Kausalität zwischen der streitgegenständlichen Impfung und der Erkrankung an MS im Rechtssinne ebenso wenig ausreicht wie die Unbenennbarkeit einer konkreten anderen Ursache.

Die toxikologischen Gutachten von Herrn P., Prof. Dr. S. und Prof. Dr. R. können, worauf der Sachverständige Prof. Dr. X. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 7. Juli 2020 zu Recht hinweist, allenfalls die Möglichkeit bestimmter Nebenwirkungen von in Impfstoffen enthaltenen Zusatzstoffen, insbesondere dem Adjuvans Aluminium, aufzeigen. Die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Impfung gegen Hepatitis-A und der Erkrankung an MS lässt sich dadurch jedoch weder generell noch für den konkreten Einzelfall des Klägers nachweisen, zumal auch die Gutachten von Herrn P. und Prof. Dr. R. einen Beginn der MS 12 Tage nach der streitgegenständlichen Impfung unterstellen, was – wie gezeigt – nicht festgestellt werden kann. Zudem beziehen sich die Gutachten von Prof. Dr. R. und Prof. Dr. S. ausdrücklich gerade nicht auf die hier angeschuldigte Impfung, sondern gehen von einem Zusammenwirken von insgesamt fünf Impfungen und einem „fume event“ aus. Für die im hiesigen Verfahren zu prüfende Frage eines Zusammenhangs zwischen der Impfung am 8. Mai 2001 und der jetzt vorliegenden MS-Erkrankung des Klägers vermögen sie also nichts auszusagen.

Der Internist, Nephrologe und Umweltmediziner Prof. Dr. Q. unterstellt in seinem Gutachten ebenfalls einen Beginn der Erkrankung am 20. Mai 2001, 12 Tage nach der Impfung. Im Übrigen behauptet er ohne nachvollziehbare Begründung die Wahrscheinlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen der MS-Erkrankung des Klägers und der Hepatitis-A-Impfung. Dabei stellt er zum einen darauf ab, dass die Aktivierung eines Entzündungsprozesses des zentralen Nervensystems nach der Impfung durch das Adjuvans Aluminiumhydroxid nicht ausgeschlossen werden könne und zum anderen, dass entzündliche Erkrankungen des zentralen und peripheren Nervensystems zu den anerkannten Nebenwirkungen von Impfungen mit Havrix 1440 zählten. Diese Zusammenhänge entsprechen aber gerade nicht den zuvor dargestellten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft.

Im Übrigen mangelt es den Gutachten von Z., Herrn P. und Prof. Dr. Q. an jeglicher Auseinandersetzung mit der herrschenden wissenschaftlichen Lehrmeinung, worauf der Sachverständige Prof. Dr. X. überzeugend hinweist.

Hinsichtlich des Adjuvans Aluminiumhydroxid ist nach den STIKO-Hinweisen vom Juni 2007 (Epidemiologisches Bulletin Nr. 25 Seite 232) die Aluminium-Exposition im Vergleich zu derjenigen über Trinkwasser, Lebensmittel oder Medikamente gering und liegt deutlich unter der Menge, die täglich ein Leben lang ohne gesundheitsschädliche Wirkungen aufgenommen werden kann. Für die in den Blutkreislauf gelangten Mengen Aluminium aus Impfstoffen sei ein systemisches Toxizitätsrisiko auszuschließen. Impfbedingte neurologische Schadensvermutungen beim Menschen durch das Adjuvans Aluminium in Impfstoffen sind (bisher) reine Spekulation (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. März 2016, L 15 VJ 9/19, juris, Rn. 98; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Mai 2016, L 4 VJ 1/14, juris, Rn. 58 sowie LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2017, L 6 VJ 1281/15, juris, Rn. 65). Die vom PEI vorgenommene und im Bulletin zur Arzneimittelsicherheit (Ausgabe 3, September 2015) veröffentlichte aktuelle Sicherheitsbewertung, die eine mögliche Verursachung von Impfschäden durch Aluminiumverbindungen als Adjuvantien in Impfstoffen zum Gegenstand hat, ist zu dem Ergebnis gekommen, aus klinischen Studien und aus der Spontanerfassung von Nebenwirkungen in Deutschland gebe es kein Signal zu aluminiumbedingter Toxizität von Impfungen.

Soweit der Kläger unter Hinweis auf das in seinem Auftrag durch Herrn T. und Prof. Dr. U. erstellte Gutachten vom 10. August 2020 behauptet, der Impfstoff Havrix 1440 sei unter Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Vorgaben zugelassen worden sei, braucht dieser Frage im vorliegenden Rechtsstreit nicht weiter nachgegangen zu werden. Da es wie oben aufgezeigt an Hinweisen auf einen generellen Ursachenzusammenhang zwischen dem seit 1996 zugelassenen Impfstoff Havrix 1440 sowie Impfungen überhaupt und der Erkrankung an MS fehlt, ließe sich selbst bei unterstellten Fehlern im Zulassungsverfahren des Impfstoffs nicht auf einen kausalen Zusammenhang mit der Erkrankung des Klägers an MS schließen. Gleiches gilt für die Behauptung des Klägers, in dem verwendeten Impfstoff Havrix 1440 seien weitere Schwermetalle enthalten, die nicht vom Impfstoffhersteller in der Fachinformation angegeben worden seien. Auch daraus lässt sich nach dem oben Gesagten kein kausaler Zusammenhang zu der Erkrankung des Klägers ableiten.

Vor dem Hintergrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. X. besteht aus Sicht des Senats ferner kein Anlass, dem Hilfsantrag des Klägers auf Einholung eines immunologischen und pharmakologischen Zusatzgutachtens nachzugehen. Angesichts des Vorstehenden hält der Senat eine weitere Beweiserhebung für offenkundig überflüssig, weil sich aus der medizinischen Wissenschaft
- wie gezeigt – keine Hinweise ergeben, dass die Erkrankung MS durch die streitgegenständliche Impfung ausgelöst werden kann. Auch Gutachten auf den Gebieten der Pharmakologie und Immunologie würden hier – angesichts des von Prof. Dr. X. in der mündlichen Verhandlung wiederholt dargestellten Standes der medizinischen Forschung – nicht zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.