Das Gericht kann über die Klage gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen der Grippeschutzimpfung seiner Ehefrau im Februar 2005. Der Bescheid des beklagten Amtes vom 12. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2005 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers ist § 87 c NBG i.V.m. mit der zur Zeit der Entstehung der Aufwendungen (März 2005) geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheit-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen in der Fassung vom 1. November 2001 (GMBl. S. 919), zuletzt geändert durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl. S. 379) - BhV - . Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 17.6.2004 - 2 C 50.02 -, ZBR 2005, 42 = DVBl. 2004, 1420) genügen diese Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften zwar nicht (mehr) den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes, da die wesentlichen Entscheidungen über Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit der Gesetzgeber zu treffen habe. Dies gilt auch, soweit die Beihilfevorschriften des Bundes - wie hier - durch Landesrecht inkorporiert worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 30.03 - ZBR 2005, 168). Trotz dieses Defizits normativer Regelungen ist aber hiernach für eine - nicht näher bestimmte - Übergangszeit von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften auszugehen.

Nach § 10 Abs. 3 BhV sind Aufwendungen für amtlich empfohlene Schutzimpfungen beihilfefähig, ausgenommen sind Impfungen aus Anlass privater Reisen in Gebiete außerhalb der Europäischen Union. Eine Schutzimpfung ist nach § 2 Nr. 9 des Infektionsschutzgesetztes die Verabreichung eines Impfstoffes, die die Patientin oder den Patienten vor einer übertragbaren Krankheit schützen soll. Wie alle Aufwendungen für Krankheiten setzt auch eine Erstattung von Kosten für Schutzimpfungen nach § 5 Abs. 1 BhV voraus, dass sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Das Erfordernis der grundsätzlichen Notwendigkeit der Schutzimpfung ergibt sich seit dem 1. Januar 2004 unmittelbar aus § 10 Abs. 3 BhV, wenn dort seitdem „amtlich empfohlene“ Schutzimpfungen als beihilfefähig bezeichnet werden. Amtlich empfohlen ist eine Schutzimpfung in diesem Sinne, wenn sie den Empfehlungen der ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO-Empfehlungen) entsprechen. (vgl. Topka/Möhle, Loseblattkommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Stand: Oktober 2006, § 10 Abs. 3 Anmerkung 3).

Das beklagte Amt hat hier zu Recht die Aufwendungen für die Grippeschutzimpfung der Ehefrau nicht als beihilfefähig anerkannt, da nach den Empfehlungen der STIKO die Indikation für eine derartige Schutzimpfung bei der Ehefrau im Februar 2005 nicht vorgelegen haben. Zur Begründung nimmt das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen des beklagten Amtes in dem Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2005 Bezug, denen es folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist auszuführen: Nach den STIKO-Empfehlungen wäre für die Ehefrau des Klägers, die im Februar 2005 weder das 60. Lebensjahr vollendet hatte, noch einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung bei einer Grippe infolge eines Grundleidens unterlag, noch Bewohnerin eines Pflegeheimes war, eine Grippeschutzimpfung nur indiziert gewesen, wenn eine intensive Epidemie aufgrund von Erfahrungen in anderen Ländern drohte oder nach deutlicher Antigendrift bzw. einer Antigenshift zu erwarten war, der Impfstoff die neue Variante enthielt und eine dementsprechende Empfehlung der Gesundheitsbehörden vorgelegen hätte. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor.

Den vom Kläger vorgelegten Zeitungsartikeln lässt sich eine drohende intensive Grippeepidemie nicht entnehmen. Es ist nur von einer allgemeinen Grippewelle die Rede, bei der nicht einmal vorhergesagt werden konnte, ob sie stark oder normal sein würde. Dass die Zeitung den Leiter des Kreisgesundheitsamtes dahingehend „zitiert“, dass dieser zu einer Schutzimpfung rate, und dieser Rat ganz undifferenziert erfolgte, genügt in keiner Weise den Anforderungen der STIKO-Empfehlungen. Es handelt sich hier um einen allgemeinen Zeitungsartikel, in dem unter Berufung auf den Leiter des Kreisgesundheitsamtes zu Grippeschutzimpfungen geraten wird ohne dass hieraus eine amtliche Empfehlung deutlich wird und schon gar nicht der Hinweis darauf, dass eine Epidemie droht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.