Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung der Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal nach Nr. 5 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz. Der Bescheid der 1. Inspektion der Technischen Schule der Luftwaffe 3 vom 23. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 20. Oktober 2004, der die bislang gewährte Stellenzulage für die Zukunft entzieht, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG können für herausgehobene Funktionen Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. Die Stellenzulagen dürfen grundsätzlich nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden (§ 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG). Sie sind widerruflich und nur ruhegehaltsfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist (§ 42 Abs. 4 BBesG).

Soldaten (und Beamten) in einer Verwendung als flugzeugtechnisches Personal erhalten gemäß Nr. 5 Abs. 1 a der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I BBesG) - Vorbemerkungen BBesO A/B - eine Stellenzulage nach Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz, wenn sie als erster Spezialist oder in höherwertigen Funktionen verwendet werden (Nr. 5 Abs. 2 Vorbemerkungen BBesO A/B).

Die Zulageberechtigung nach Nr. 5 Vorbemerkungen BBesO A/B setzt eine unmittelbare Verantwortlichkeit für die Flugsicherheit bzw. das Leisten eines unmittelbaren Beitrages hierzu voraus (ebenso VGH München, Beschluss vom 10.5.2005 - 15 ZB 00.1609 -, juris; OVG Münster, Urteil vom 15.4.1999 - 12 A 4064/98 -, juris; in diesem Sinne auch Schwegmann/Summer, BBesG, Kommentar, Stand: Oktober 2006, VBm Nr. 5 zu BBesO A/B, Rn. 3). Das ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 11/8138 S. 31) in der es heißt: „Zulageberechtigt sind Soldaten und Beamte, die eigenverantwortlich als flugtechnisches Personal als Geselle, Meister oder in höherwertiger Funktion einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten, dabei nicht dem fliegenden Personal angehören und keine Nachprüfer von Luftfahrtgerät sind.“

Hinsichtlich des Umfangs der für die Zulagengewährung erforderlichen zulageberechtigenden Verwendung entspricht es der ständigen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem sich das erkennende Gericht anschließt, dass der Beamte oder Soldat grundsätzlich und so auch hier im vollen Umfang in der zulageberechtigenden Funktion verwendet werden bzw. die zulageberechtigende Tätigkeit jedenfalls einen quantitativ besonders umfangreichen Teil der Gesamtaufgaben ausmachen muss. Der Dienstposten muss durch die zulageberechtigende Funktion geprägt sein. Auch etwa vorhandene Konkurrenzregelungen, wie sie hier in Nr. 5 Abs. 3 Vorbemerkungen BBesO A/B zu finden sind, stehen diesem Erfordernis nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.1998 - 2 C 25.97 -, ZBR 1998, 423; ebenso OVG Münster, Urteil vom 15.4.1999, aaO).

Die weiteren einzelnen Voraussetzungen für die Zulageberechtigung werden durch Erlass des Bundesministers der Verteidigung vom 13. Oktober 2003 (VMBl. 2003, 155, Verfahrensbestimmung zu Gewährung dieser Stellenzulage) erläutert.

Eine zulageberechtigende Verwendung in einem nach diesen Vorschriften maßgebenden Umfang lässt sich für den Kläger nicht feststellen. Der Kläger hat den Dienstposten „Lehroffizier/Luftfahrzeugtechnischer Offizier/Hörsaalleiter“ bei der 1. Inspektion der Technischen Schule der Luftwaffe 3 inne. Seine Hauptaufgabe besteht in der Unterrichtung und Ausbildung von flugzeugtechnischem Personal einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie der Leitung des Hörsaals. Mit diesen vom Kläger wahrzunehmenden Haupttätigkeiten leistet er zwar bei einer Gesamtschau einen sicherheitsrelevanten Beitrag, aber doch erkennbar keinen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit. Denn er ist als Lehroffizier weder unmittelbar verantwortlich für die Flugsicherheit noch leistet er einen unmittelbaren Beitrag hierzu. Die Ausbildung des entsprechenden Personals ist nur ein vorgelagerter, mittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit und damit nach der eindeutigen gesetzlichen Vorgabe in Nr. 5 Vorbemerkungen BBesO A/B nicht zulageberechtigt. Die Trennung zwischen mittelbarer Ausbildung und unmittelbarer eigenverantwortlich technischer Wartung und Inspektion von im „scharfen“ Einsatz befindlichen Luftfahrzeugen und dazugehörigem Gerät wird auch im tatsächlichen Ablauf und in der festgelegten Organisation deutlich. In der Schule erfolgt nur eine Abnahme „Klar zur Ausbildung“. Eine Abnahme „Klar zum Flugbetrieb“ erfolgt - wie in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde - ausschließlich durch die Wartungs- und Inspektionseinheiten und zwar auch dann, wenn Luftfahrzeuge von der Ausbildung zurück in den „scharfen“ Flugbetrieb gegeben werden.

Wenn in Abschnitt D Nr. 11 c der Verfahrensbestimmungen zur Gewährung der Stellenzulage (Erlass vom 13.10.2003) eine zulageberechtigte Tätigkeit demgegenüber auch für Lehr- oder Ausbildungstätigkeiten anerkannt wird, soweit technische Ausbildungsinhalte, die zum Erwerb einer zulagenberechtigenden ATN oder fachtechnischen Qualifikation erforderlich sind, unmittelbar am Gerät vermittelt werden, oder anerkannt wird für bestimmte Wartungs- und Instandsetzungstätigkeiten (Nr. 11 a) bzw. deren unmittelbare und persönliche Beaufsichtigung (Nr. 11 b), kann der Kläger seinen Anspruch hierauf nicht stützen. Denn es handelt sich bei den Verfahrensbestimmungen nur um Verwaltungsvorschriften, die das Gericht grundsätzlich nicht binden und hier klar über die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulagegewährung hinausgehen, indem sie auch die nur mittelbar der Flugsicherheit dienende Lehr- oder Ausbildungstätigkeit sowie die für den Ausbildungsbetrieb erforderlichen Wartungen und Instandsetzungen unter bestimmten Voraussetzungen einer Zulageberechtigung unterwerfen. Es mag zwar sinnvoll und einleuchtend sein, dass auch für diese Tätigkeiten eine Zulage gewährt werden sollte. Die gesetzliche Regelung in Nr. 5 Vorbemerkungen BBesO A/B bezieht solche mittelbaren Tätigkeiten aber eindeutig nicht mit ein. Eine erweiternde Auslegung der Regelung in Nr. 5 kommt nicht in Betracht. Der Gesetzesvorbehalt des § 2 Abs. 1 BBesG für die Besoldung, der gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 auch für Berufssoldaten sowie Soldaten auf Zeit und gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG auch für Zulagen gilt, setzt nach ständiger Rechtsprechung einer ausdehnenden Auslegung von leistungsbegründenden Tatbeständen sehr enge Grenzen. Ausweitungen des Personenkreises der Empfänger von Besoldungsleistungen sind daher grundsätzlich ausgeschlossen (Schwegmann/Summer, a.a.O., § 2 BBesG Anm. 8; BVerwG, Urt. v. 3.12.1998 - 2 C 27.97 -, ZBR 1999, 170). Für die Zulage nach Nr. 5 gilt dies insbesondere auch deshalb, weil bei anderen Zulagen, die ebenfalls ein unmittelbares Tätigwerden für die Zulagegewährung voraussetzen, das Ausbildungspersonal, das grundsätzlich nicht unter die zulageberechtigende Tätigkeit fallen würde, ausdrücklich als zulageberechtigt aufgeführt wurde (vgl. z. B. Nr. 5 a Abs. 1 Ziffer 6 Vorbemerkungen BBesO A/B).

Selbst wenn aber die im Erlass niedergelegten Verfahrensbestimmungen zur Gewährung dieser Stellenzulage dem Begehren des Klägers zugrunde gelegt würden, stünde ihm die Zulage mangels zulageberechtigender Verwendung im erforderlichen Umfang nicht zu. Nach Nr. 10 c in Verbindung mit Nr. 3 Abs. 2 des Erlasses vom 13. Oktober 2003 muss die zulageberechtigende Fachtätigkeit zur Erfüllung der Hauptaufgabe ausgeübt werden. Das setzt voraus, dass sie durchschnittlich mindestens 80 % des zeitlichen Umfangs der Gesamttätigkeit des Dienstpostens umfasst, und entspricht der Vorgabe, dass die für die Zulageberechtigung maßgebende herausgehobene Funktion einen quantitativ besonders umfangreichen Teil der Gesamtaufgaben des Beamten oder Soldaten ausmachen muss. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach dem vom Dienstherrn bestimmten Anforderungsprofil und den generell den Dienstposten zugeordneten Dienstaufgaben. Maßgebend sind deshalb grundsätzlich nicht die vom Kläger in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten.

Die Beklagte hat in den STAN-organisatorischen Grundsätzen für die Schulen und vergleichbare Ausbildungseinrichtungen der Luftwaffe eine Ausplanung der Jahresarbeitszeit und deren Aufteilung für Lehrpersonal vorgenommen, die mangels konkreter Beschreibung des Dienstpostens des Klägers als Grundlage für Umfang und Aufteilung der dem Kläger zugewiesenen Aufgaben herangezogen werden kann. Danach ergibt sich im Rahmen des Lehrauftrages eine Jahresarbeitszeit von 1438 Stunden. Davon werden 888 Jahresstunden für die reine Unterrichtsverpflichtung angesetzt die, selbst wenn sie alle der Nr. 11 c des Erlasses vom 13. Oktober 2003 zugeordnet werden könnten, den geforderten Anteil von 80 % (= 1150,4 Stunden) nicht erreichen. Selbst wenn man von den 550 verbleibenden Jahresstunden im Rahmen des Lehrauftrags, die für sonstige Aufgaben einschließlich der Mitarbeit im „Curricularen Bereich“ in Ansatz gebracht sowie für die persönliche Vor- und Nachbereitung des Unterrichts vorgesehen sind, im Hinblick auf Nr. 11 a des Erlasses zum Teil mitberücksichtigt, weil der Kläger im Rahmen der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts teilweise selbst Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten am Originalgerät mangels Fachpersonal vornimmt, werden keine 80 % der Jahresgesamtstunden erreicht. Denn zu berücksichtigen ist, dass nicht die gesamte Lehr- oder Ausbildungstätigkeit des Klägers nach Nr. 11 des Erlasses zulageberechtigt ist, da hiervon Stunden für theoretischen Unterricht der nicht am Originalgerät stattfindet und Stunden, die auf die Hörsaalleitungstätigkeit entfällt, nicht zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die gesamte Jahresarbeitszeit des Klägers 1630 Stunden beträgt und der zulageberechtigte Anteil demnach bei 80 % 1304 Stunden betragen müsste. Diese Stundenzahl wird vom Kläger mit seinen Tätigkeiten unmittelbar am Gerät ersichtlich nicht erreicht.

Steht mithin dem Kläger die begehrte Stellenzulage nicht zu, durfte sie für die Zukunft widerrufen werden, da ein Vertrauen auf die nach dem Gesetz widerrufliche Zulage nicht schutzwürdig wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.