Die Klägerin wurde am 12.05.1949 mit männlichem Geschlecht geboren. Mit Wirkung vom 01.09.1978 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in den niedersächsischen Landesschuldienst eingestellt. Mit Urkunde vom 26.01.1979 wurde sie mit Wirkung vom 01.12.1979 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Die Ernennung zur Realschullehrerin erfolgte am B.. Seit dem 01.08.2004 ist sie an der Realschule C. in D. beschäftigt.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 17.03.2008 (1 UR III 27/07) wurde der Vorname der Klägerin gemäß § 1 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz-TSG) von "E. " in "F. " geändert.

Mit Schreiben vom 19.03.2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Neuausstellung folgender Dokumente mit ihrem geänderten Namen:

- Urkunde über die 2. staatl. Lehramtsprüfung vom G.

- Urkunde über die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit vom H.

- Urkunde über die Ernennung zur Realschullehrerin vom B.

- Urkunde über 25jährige gewissenhafte Pflichterfüllung vom I..

Mit Schreiben vom 30.06.2008 verlangte die Klägerin erneut von dem Beklagten die Änderung der genannten Urkunde und berief sich u. a. darauf, dass eine transsexuelle Person nach § 5 TSG vor einer grundlosen Aufdeckung der von ihr geführten Namen geschützt werde.

Mit Schreiben vom 22.09.2008 lehnte die Beklagte eine Änderung der angeführten Unterlagen ab. Der Umstand, dass die Klägerin nicht mehr einen männlichen, sondern einen weiblichen Vornamen führe, gebe ihr nicht den Anspruch auf nachträgliche Korrektur von Dokumenten, die vor der Namensänderung ausgestellt worden seien. Das gelte jedenfalls dann, wenn nicht zu besorgen sei, dass die Klägerin Nachteile erleiden würde, die nicht auf andere Weise vermieden werden könnten. So liege der Fall hier. Bei der hier vorliegenden "kleinen Lösung" im Sinne des Transsexuellengesetzes seien die Rechtswirkungen in § 5 TSG festgehalten. Das Verbot, den alten Vornamen zu offenbaren, werde eingeschränkt durch den Vorbehalt, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses das Offenbaren erforderten oder ein rechtliches Interesse dafür glaubhaft gemacht werde. Das Offenbarungsverbot verlange nicht, dass abgeschlossene Verwaltungsvorgänge der Vergangenheit umgeschrieben werden müssten. Es gebe auch keine Handhabe dafür, dass mit konstitutiver Wirkung ausgesprochene Rechtsakte nachträglich korrigiert werden könnten. Mit der Änderung der genannten Urkunden werde der von der Klägerin gewünschte Zweck auch gar nicht erreicht. Die Personalakte der Klägerin enthalte eine Fülle von Unterlagen, in denen sie mit ihren früheren Vornamen angeführt sei. Bis zum Zeitpunkt der Namensänderung weise die Akte rund 600 Blatt auf. Sicherlich würde im Falle einer innerhalb des öffentlichen Dienstes abgegebenen Bewerbung einer Beamtin/eines Beamten nach einer Namensänderung diese bei Einsichtname in die Personalakte offenbar. Die durch die beamtenrechtlichen Regelungen festgeschrieben oder ihr immanenten Gründsätze (Vollständigkeit der Personalakte, erhöhte Verbindlichkeit konstitutiver Akte) rechtfertigten das Durchbrechen des Offenbarungsverbotes nach § 5 Abs. 1 TSG, nicht minder aber auch Gründe der Verwaltungspraktikabilität. Das bis in alle Einzelheiten gehende Umschreiben der Personalakte wäre mit einem immensen Verwaltungsaufwand verbunden. § 5 TSG bezwecke nicht, dass das zurückliegende Leben allein als eines einer Person mit jetzigen Namen erscheine. Mit der Vorschrift solle gewährleistet werden, dass Nachteile für Betroffene vermieden werden würden, die bei verständiger Rücksichtnahme auf ihre Interessen vermeidbar seien. Denkbar sei, dass dabei auch übliche Verwaltungsabläufe in pragmatischer Weise geändert werde könnten. Das vorsorgliche Umschreiben von Dokumenten von hohem Nachweiswert könne nicht der richtige Weg sein.

Am 07.1.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor:

Gem. § 5 Abs. 1 TSG dürften nach rechtskräftiger Änderung des Vornamens die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, es werde ein besonderes öffentliches Interesse glaubhaft gemacht. Vorliegend sei ein derartiges Interesse nicht ersichtlich. Der Schutz des Persönlichkeitsrechtes überwiege damit. Eine Offenbarung des ursprünglichen Vornamens habe für sie eine Offenbarung ihrer höchstpersönlichen Lebensumstände zur Folge. Dieser Umstand stehe im Widerspruch zu der vom Gesetzgeber verfolgten Absicht. Es wäre eine Offenbarung zu besorgen, sofern sie sich beispielweise zu einem Wechsel ihres Arbeitsplatzes in die Verwaltung entscheiden sollte. Deshalb sei eine entsprechende Änderung der Urkunden vorzunehmen. Das habe bereits das LAG Hamm in einem Urteil vom 17.12.1998 (4 SA 1337/98) entschieden. Danach habe ein Transsexueller mit der Vornamensänderung Anspruch auf Neuausstellung von Zweitschriften sowie Erstexemplaren seiner Zeugnisse auf den neuen Vornamen und die neue Geschlechtszugehörigkeit. Dies gelte sowohl gegenüber Arbeitgebern als auch gegenüber staatlichen Institutionen. Es widerspreche dem Schutzzweck des Transsexuellengesetzes und Art. 2 Abs. 1 GG, wenn durch die Verweigerung des Arbeitgebers, einem transsexuellen Arbeitnehmer ein für sein Fortkommen wichtiges Dokument über seine Arbeitstätigkeit zu erstellen, der betroffene Arbeitnehmer bei Bewerbungen oder ähnlichen Gelegenheiten gehalten wäre, die Lücke in der Dokumentation seiner beruflichen Laufbahn durch Vorlage eines Originalzeugnisses oder durch Erklärung eines anderen Namens auf einer Beamtenurkunde zu schließen und damit seine Transsexualität selbst zu offenbaren. Dies wäre auch dann bereits der Fall, wenn die Personakte an die Versorgungsfestsetzungsstelle weitergeleitet werden würde, soweit es um die Berechnung von Pensionsansprüchen gehe. Die ihr nach § 5 TSG zustehende lückenlose Dokumentation ihrer beruflichen Laufbahn können nur durch Vorlage von Originalurkunden gewährleistet werden, die mit den Ursprungsdaten zu versehen seien. Könnten nämliche die entsprechenden Urkunden nicht mit den ursprünglichen Daten vorgelegt werden, müsste sie sich ggf. hinsichtlich der Vorlage der Urkunden mit geänderten Daten über ihre Transsexualität offenbaren. Dies aber habe der Gesetzgeber verhindern wollen. Es reiche also nicht aus, wenn ihr die in Rede stehenden Urkunden mit geänderten Vornamen unter aktuellem Datum ausgestellt würden.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 22.09.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die

- Urkunde des 2. Staatsexamens vom G.,

- Ernennungsurkunde zur Realschullehrerin vom B.,

- Urkunde über die Verbeamtung auf Lebenszeit vom H.,

- Urkunde über die 25jährige gewissenhafte Pflichterfüllung im öffentlichen Dienst vom J.

auf ihren geänderten Namen zu ändern und auch den sich aus der Änderung in einen weiblichen Namen ergebenen Änderungen hinsichtlich des Geschlechts Rechnung zu tragen, Zug um Zug gegen Herausgabe der Originalurkunden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie halte daran fest, dass das Begehr der Klägerin mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen sei. Sie sei aber damit einverstanden, der Klägerin in urkundlicher Form zu bescheinigen, dass sie zur Realschullehrerin und Beamtin auf Lebenszeit ernannt worden sei, die 2. Staatsprüfung bestanden habe und aus Anlass des 25jährigen Dienstjubiläums geehrt worden ist, wobei die Daten der jeweiligen Ereignisse angeführt würden und die Beurkundung unter aktuellem Datum erfolge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Personalakte der Klägerin Bezug genommen.