Tatbestand:

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel des PKW sowie Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Mit Kaufvertrag vom 29.10.2016 erwarb der Kläger von der Beklagten, Niederlassung H., einen gebrauchten PKW Mercedes Benz A 200 d Urban zum Kaufpreis von 23.700,00 €. Der Kilometerstand betrug 19.168 km. Wegen des genauen Inhalts des Kaufvertrages wird Bezug genommen auf die Anlage K1 zur Klagschrift (Bl. 18 d. A.).

Mit Schreiben seines bereits vor prozessual Bevollmächtigten vom 21.09.2017 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Beklagte wies mit Schreiben vom 27.09.2017 die Ansprüche zurück.

Der Kläger behauptet, der PKW sei von dem sogenannten Mercedes-Abgasskandal betroffen. Bei dem PKW sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, dergestalt, dass erkannt werde, wenn sich der PKW auf dem Prüfstand befinde und sodann die Abgasreinigung die gesetzlich vorgeschriebenen Werte erfülle, wobei im realen Fahrbetrieb die Abgasreinigung weitgehend heruntergefahren werde, wodurch der Schadstoffausstoß erheblich ansteige. Es sei dabei so, dass das sog. „thermische Fenster“ den Umgebungsrahmen, in dem Abgasreinigung oder Verbrennung durch Rückführung vorbildlich funktioniere, definiere. Bis zu einer bestimmten Temperatur, die im standardisierten Testbetrieb nicht überschritten werde, funktioniere z. B. Die Harnstoffeinspritzung mittels AdBlue-Technologie einwandfrei und geforderte Stickoxid-Grenzwerte würden nicht überschritten. Werde diese Temperatur aber über- oder unterschritten, z. B. Beim Lauf kalter Motoren, im Stadtverkehr, im Stau, unter Last oder bei schneller Autobahnfahrt, schalte die Elektronik den Umweltschutz und die Sparsamkeit ab, um Bauteile vor Überhitzung zu schützen. Von einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei deswegen auszugehen, weil überhaupt auf das Emissionskontrollsystem eingewirkt werde, ohne dass dabei erheblich sei, in welcher Weise dies geschehe. Auch wenn die Einwirkung auf einer technisch vorgelagerten Stufe geschehe, handele es sich um eine Abschalteinrichtung. Die tatsächlichen NOx-Werte des Fahrzeugs weichen von den gesetzlichen Vorgaben und auch den Angaben des Herstellers im technischen Datenblatt derart ab, dass die für das Fahrzeug angegebene EU-Schadstoffklasse nicht erreicht, sondern deutlich verfehlt werde. Ein Mangel ergebe sich aber auch daraus, dass ihm seitens der Verwaltungsbehörden nachteilige Maßnahmen drohen würden, wenn er die vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte technische Nachrüstung (Software-Update) nicht vornehmen würde. Es sei unzutreffend, dass die für das Fahrzeug erteilte EG-Typengenehmigung unverändert wirksam und vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht aufgehoben worden sei. Das Fahrzeug weise einen Minderwert von mindestens 30 % gegenüber dem mangelfreien Gebrauchtwagenwert des Fahrzeuges auf. Eine Nachbesserung sei nicht möglich, weil Maßnahmen zur Verringerung der NOx-Werte negative Auswirkungen auf das Fahrzeug haben infolge eines erhöhten Verschleißes, einer Minderung der Haltbarkeit des Fahrzeugs, deutlich erhöhter Verbrauchswerte und reduzierter Leistungswerte. Das Fahrzeug sei für ihn nicht mehr uneingeschränkt gebrauchstauglich.

Der Kläger ist der Meinung, er könne ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten, weil ihm eine Nachbesserung nicht zumutbar sei und es sich auch nicht um eine unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB handele. In der Ausrüstung des PKW mit der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung durch die Beklagte liege auch ein Betrug zu Lasten des Klägers sowie eine sittenwidrige Schädigung. Danach müsse er an die Beklagte auch keine Nutzungsentschädigung zahlen.

Der Kläger beantragt

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 23.700,00 € nebst jährliche Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.11.2017 Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs Mercedes-Benz, A 200 d Urban mit der Fahrgestellnummer xxx, zu zahlen,

2. festzustellen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet,

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 1.242,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.11.2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet das Fahrzeug sei nicht von einem angeblichen „Mercedes-Abgasskandal“ betroffen. Einen solchen Skandal gäbe es nicht. In dem streitgegenständlichen Fahrzeug werde keine Programmierung verwendet, die manipulativ so gestaltet sei, dass im Straßenbetrieb ein anderes Emissionsverhalten erzielt werde als auf dem Prüfstand. In dem Fahrzeug sei gerade keine Software verbaut, die allein auf dem Prüfstand den Stickstoffoxidausstoß reduziere. Bei ansonsten gleichen Betriebsbedingungen verhalte sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand genauso wie auf der Straße. Das Fahrzeug erfülle die Euro-6-Norm. Letztlich sei auch unerheblich, welches Emissionsverhalten ein Fahrzeug außerhalb der maßgeblichen gesetzlichen Prüfbedingungen, die das Einhalten eines NOx-Grenzwertes von 80 mg/km nach einer Ruhezeit von mindestens 6 Stunden im sog. Neuen Europäischen Fahrzyklus vorsehen, zeige. Für vor dem 01.09.2017 erteilte Typengenehmigungen seien allein die Vorschriften über die Verbrauchs- und Abgasmessungen unter detailliert geregelten Prüfstands-, also Laborbedingungen, maßgeblich. Es sei eine bekannte Tatsache, dass das Verbrauchs- und dementsprechend auch das Emissionsverhalten eines Fahrzeugs auf der Straße generell von demjenigen im Labor abweichen. Das sei technisch begründet und habe nichts mit Manipulation zu tun. Für das Fahrzeug liege eine bestandskräftige und uneingeschränkt wirksame EG-Typengenehmigung vor. Danach stehe aufgrund sachverständiger und behördlicher Prüfung fest, dass der Fahrzeugtyp den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges sei uneingeschränkt gültig. Es bestünde kein bestandskräftiger Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes gegen die Herstellerin. Sie habe auch nicht im Verwaltungsverfahren akzeptiert, dass der Dieselmotor des Fahrzeuges nicht im Einklang mit der erteilten EG-Typengenehmigung stehe. Eine Rückrufaktion wie im Fall des Volkswagen Konzerns gebe es für das streitgegenständliche Fahrzeug nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.