Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Zurecht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erstattung der Schülerbeförderungskosten für seinen Sohn B. zum Besuch des G. ab August 2017.

1.

Gemäß § 6b Abs. 1 BKGG erhalten Personen Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne des § 4 BKGG haben und wenn (1.) das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a BKGG beziehen oder (2.) im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, für das sie Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind. Gemäß § 6b Abs. 2 Satz 1 BKGG entsprechen die Leistungen für die Bildung und Teilhabe für Bezieher des Kinderzuschlages bzw. des Wohngeldes den Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II. Bezüglich der berücksichtigungsfähigen Kinder verweist § 6b Abs. 2 Satz 2 BKGG auf § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Nach § 28 Abs. 4 SGB II werden bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges auf Schülerbeförderung angewiesen sind, die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Für die Bemessung der Leistungen für die Schülerbeförderung (§ 28 Abs. 4 SGB II) sind gemäß § 6b Abs. 2 Satz 2 BKGG in der bis zum 31. Juli 2019 gültigen Fassung die erforderlichen und tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und den Leistungsberechtigten nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 EUR monatlich (§ 6b Abs. 2 Satz 4 BKGG aF).

2.

Die Voraussetzungen nach § 6b BKGG in Verbindung mit § 28 Abs. 4 SGB II aF sind im Fall des Klägers nicht erfüllt. Sein Sohn B. besucht nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges.

a)

Unerheblich ist es entgegen dem Gesetzeswortlaut, dass der Kläger diesen Rechtsstreit führt, obwohl seine Ehefrau für den Sohn B. Kindergeld und Kinderzuschlag bezieht. Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei nicht dauernd getrenntlebenden Eltern keine Identität zwischen dem Kindergeld- bzw. Kinderzuschlagbezieher und dem Antragsteller nach § 6b BKGG erforderlich (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Februar 2017 - L 7 BK 2/17 NZB - andere Ansicht: Šušnjar in GK-SGB II, Stand: Mai 2018, § 6a BKGG Rdnr. 65; Schwitzky in LPK-SGB II, 6. Auflage 2017, Anhang § 12a Rdnr. 10). Bei steuerrechtlich zusammen veranlagten Eltern hat es keinerlei Bedeutung, wer das Kindergeld beantragt, so dass dieser Umstand nicht das entscheidende Kriterium sein kann, ob Leistungen für Bildung und Teilhabe zwecks Herstellung von Chancengleichheit im sozialen Leben zu gewähren sind, um gesellschaftlichen Exklusionsprozessen vorzubeugen (zu diesem Zweck des § 28 SGB II vgl. Bundestag-Drucksache 17/4304, S. 104 ff).

b)

Als "nächstgelegene Schule" ist die jeweils räumlich oder zeitlich best erreichbare Schuleinrichtung gemeint; abzustellen ist dabei auf die zumutbar zu benutzenden Verkehrswege, wenn tatsächliche oder rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen. "Gewählter Bildungsgang" im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II ist die vom Schüler aktuell besuchte Schulart (hier: Gymnasium). Damit Begabungen und Fähigkeiten zur Erweiterung von Lebenschancen hinreichend gefördert werden, hat die Rechtsprechung den Begriff des gewählten Bildungsganges in der Weise ausgelegt, dass auf das inhaltliche Profil der Schule der besuchten Schulart abzustellen ist, soweit hieraus eine besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts folgt. Diese besondere inhaltliche Ausprägung hat das Bundessozialgericht (BSG) im Falle eines Sportgymnasiums bejaht, weil diese Schule durch organisatorische Maßnahmen die Vermittlung besonderer Inhalte durch Dritte ermöglicht (BSG, Urteil vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R -, SozR 4-4200 § 28 Nr. 9). Auch bei einer privaten Ersatzschule hat das BSG einen eigenständigen Bildungsgang anerkannt, wenn der Erwerb eines allgemein bildenden Schulabschlusses für die Schüler landesrechtlichen besonderen Anforderungen unterliegt (BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R -, SozR 4-4200 § 28 Nr. 10). Der Gesetzgeber hat diese Anforderungen übernommen und im ab dem 1. August 2019 in Kraft getretenen neuen § 28 Abs. 4 Satz 2 SGB II (eingeführt durch das Starke-Familien-Gesetz vom 29. April 2019, BGBl. I S. 530) wie folgt formuliert: "Als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs gilt auch eine Schule, die aufgrund ihres Profils gewählt wurde, soweit aus diesem Profil eine besondere inhaltliche oder organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts folgt; dies sind insbesondere Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil sowie bilinguale Schulen und Schulen mit ganztägiger Ausrichtung".

c)

Das vom Sohn des Klägers besuchte G. ist nicht als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges anzusehen. Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach dem jeweiligen Internetauftritt des D. wesentliche Unterschiede zu dem staatlichen Gymnasium in F. nicht feststellbar sind. Das Kursangebot ist identisch, wobei im Gymnasium in F. - anders als beim K. - das zusätzliche Angebot zum bilingualen Unterricht in den Fächern Erdkunde, Geschichte, Biologie und Sport besteht. Soweit das G. hervorhebt, Zielpunkt schulischen Wirkens solle die lebens- und leistungsbejahende Grundeinstellung der Schüler sein, die Schüler sollen eigene Stärken aber auch persönliche Grenzen erkennen, zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber sich selbst und den Mitmenschen erzogen werden sowie zur Aufgeschlossenheit und Kritikfähigkeit gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen gefördert werden, sind das Prinzipien und Anforderungen, die jedes staatliche Gymnasium aufgrund seines pädagogischen Auftrages genauso umsetzen und erfüllen muss. Das räumt das G. auf seiner Internetseite ein mit dem Hinweis, dass Ersatzschulen vom Grundsatz her in ihren Lern- und Erziehungszielen öffentlichen Schulen entsprechen, wodurch ein Schulwechsel in beide Richtungen prinzipiell ermöglicht wird. Schließen entsprechen auch die Prüfungsvoraussetzungen der Sekundarstufe I und II denen der öffentlichen Schulen.

d) Der Kläger hat sich mit der Würdigung des SG nicht auseinandergesetzt und keinen einzigen Gesichtspunkt genannt, der das L. -Gymnasium ausgehend von seinem inhaltlichen Profil, von der pädagogischen Ausprägung oder von Lerninhalten vom Gymnasium in F. unterscheiden würde. Vielmehr hat er sowohl im Klage- als auch im Berufungsverfahren nur seine Abneigung gegenüber staatlichen Schulen zum Ausdruck gebracht, ohne dass daraus ein für diesen Rechtsstreit entscheidender Gesichtspunkt erkennbar wäre. Der einzige Unterschied ist nach seiner Ansicht die ethnische und gesellschaftliche Zusammensetzung der Schüler. Zweck der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG ist die Verwirklichung von Chancengleichheit von Kindern in Familien des unteren Einkommensniveaus, nicht aber die Ermöglichung der Teilnahme an einer privaten Schule mit Kindern von finanziell starken Familien, welche die pluralistische Zusammensetzung der gesellschaftlichen Realität in Deutschland, mit der die Kinder in ihrem späteren Leben konfrontiert sein werden, nicht abbildet. Die Vorstellung des Klägers, dass der von den Eltern gewählte Schulbesuch für ihre Kinder unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen sichergestellt werden müsste, hat in § 28 Abs. 4 SGB II keinen Niederschlag gefunden. Vielmehr beschränkt diese Vorschrift die Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges. Das ist nicht zu beanstanden, weil Leistungen zur Schülerbeförderung nicht verfassungsrechtlich geschützt sind (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 44/08 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 15, juris Rdnr. 17).

3. Die weitere in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob beim Besuch der nicht nächstgelegenen Schule der Bedarf auf Teilhabeleistungen für Kinder gänzlich entfällt oder zumindest die Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule übernommen werden müssten (vgl. zum Streitstand: Voelzke in Hauck-Noftz, SGB II, Stand Oktober 2018, § 28 Rdnr. 63), braucht der Senat nicht zu entscheiden, weil beim Besuch der nächstgelegenen Schule keine Schulbeförderungskosten anfallen. Das Gymnasium in F. ist 1,3 km vom Wohnhaus des Klägers und seines Sohnes entfernt und kann somit bequem zu Fuß in 20 Minuten und mit dem Fahrrad in 5 Minuten erreicht werden. Tatsächliche oder rechtliche Hindernisse, die diesen Schulweg zur nächstgelegenen Schule für den Sohn B. als unzumutbar erscheinen lassen, sind vom Kläger nicht dargelegt worden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. -