7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsbehörde ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Fachbereich 2.1 (Agrarförderung).

7.3 Für Projekte nach Nummer 2.1 sind Antragsvordrucke einschließlich aller darin aufgeführten weiteren Unterlagen auf der Internetseite der LWK erhältlich (www.lwk-niedersachsen.de) oder bei der LWK anzufordern. Für Projekte nach Nummer 2.2 sind Antragsformulare bei dem vom Land beauftragten Dienstleister (zurzeit Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e. V.) anzufordern. Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 6 der AgrarGVO erforderlichen Angaben.

7.4 Anträge auf Förderung sind vollständig und in Schriftform bei der LWK bis zum 15. August einzureichen. Für Anträge nach Nummer 2.2 fordert die Bewilligungsbehörde bei dem vom Land beauftragten Dienstleister (zurzeit Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e. V.) eine fachliche Stellungnahme an.

7.5 Anträge nach Nummer 2.1, die die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen, werden anhand der gemäß Nummer 7.6 festgelegten Kriterien zum Antragsstichtag bewertet. Beginnend mit dem Antrag mit der höchsten Punktzahl werden die Zuwendungsanträge bewilligt bis die Fördermittel erschöpft sind. Anträge, die die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllen oder für die die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht ausreichen, sind abzulehnen.

7.6 Zu den Auswahlkriterien werden Punktwerte gemäß nachstehender Tabelle vergeben:

Bei Punktgleichheit ist dem Antrag des umsatzschwächeren Unternehmens der Vorzug zu geben.

7.7 Die erfüllten Auswahlkriterien für Anträge nach Nummer 2.1 sind über Nebenbestimmungen im Bewilligungsbescheid als Verpflichtung für die Antragsteller aufzunehmen. Ausgenommen sind die Kriterien der Nummern 7.6.1, 7.6.2, 7.6.4 und 7.6.5. Diese stellen auf eine Eigenschaft des Zuwendungsempfängers oder auf den zu fördernden Gegenstand ab.

7.8 Die Auszahlung der Zuwendung nach Nummer 2.1 erfolgt auf Antrag. Der Antrag ist an die Bewilligungsbehörde zu richten. Hierfür ist das mit dem Bewilligungsbescheid übersandte Formular zu verwenden. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich nach dem Ausgabenerstattungsprinzip nach Einreichung des Verwendungsnachweises.

Die Auszahlung der Zuwendung nach Nummern 2.2 erfolgt auf Antrag. Der Antrag ist an die Bewilligungsbehörde zu richten. Hierfür ist das mit dem Bewilligungsbescheid übersandte Formular zu verwenden.

Die Auszahlung bei Projekten nach den Nummern 2.2.1 bis 2.2.3 erfolgt ausschließlich nach dem Ausgabenerstattungsprinzip nach Einreichung des Verwendungsnachweises.

Bei Projekten nach Nummer 2.2.4 kann der Antragsteller die Mittel bis zu zwei Monate vor Auszahlung der fälligen Zahlung beantragen (vgl. Nummer 1.4 ANBest-P).

7.9 Der Termin zur Vorlage des Verwendungsnachweises gemäß Nummer 6.1 Satz 1 ANBest-P ist im Zuwendungsbescheid festzulegen.

7.10 Ein einfacher Verwendungsnachweis ist nicht zugelassen.

7.11 Die Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e. V. legt dem ML jedes Jahr zum 30. Juni auf der Grundlage von Angaben der Bewilligungsbehörde eine Übersicht über die im abgelaufenen Jahr geförderten Projekte nach Nummer 2.2 und eine zusammenfassende Bewertung dieser Projekte vor. Dem Bericht sind ggf. auch repräsentative Muster der geförderten Projekte beizulegen.

7.12 Für Projekte nach Nummer 2.2.1 werden nach Artikel 9 AgrarGVO von der Bewilligungsbehörde Informationen über jede Einzelbeihilfe in der Beihilfetransparenzdatenbank der EU-Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung veröffentlicht, sofern die dort angegebenen Schwellenwerte überschritten werden. Die Bewilligungsbehörde führt die nach Artikel 13 AgrarGVO vorgesehenen ausführlichen Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Freistellungsvoraussetzungen eingehalten werden. Die Aufzeichnungen sind zusammen mit den Förderakten ab dem Tag der Beihilfegewährung zehn Jahre lang aufzubewahren.