Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist unzulässig.

1. Da der Prozessbevollmächtigte die Klage nicht innerhalb der Klagefrist des § 47 FGO von einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gemäß § 52a FGO i.V.m. § 52d FGO, sondern lediglich per Telefax, erhoben hat, ist die Klagefrist gemäß § 47 Abs. 1 FGO nicht gewahrt. Der Formverstoß führt zur Unwirksamkeit und schließt damit insbesondere auch eine Fristwahrung aus (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 28.04.2023, XI B 101/22, DB 2023, 1201 m.w.N.).

a. Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind nach § 52d Satz 1 FGO als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt nach § 52d Satz 2 FGO für die nach der FGO vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 FGO zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 oder Nr. 2 FGO vertretungsbefugte Personen.

b. Für die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg i.S. des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung; denn seit dem 01.01.2023 (§ 157e des Steuerberatungsgesetzes -StBerG-) richtet die Bundessteuerberaterkammer über die Steuerberaterplattform für jeden Steuerberater ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach empfangsbereit ein (§ 86d Abs. 1 Satz 1 StBerG). Steuerberater sind mit der Einrichtung des Postfachs, spätestens aber ab diesem Zeitpunkt, nach § 52d Satz 2 FGO nutzungspflichtig (vgl. BFH-Beschluss vom 27.04.2022, XI B 8/22, BFH/NV 2022, 1057, Rn. 9; s.a. Brandis in Tipke/Kruse, § 52d FGO Rn. 1; Schallmoser in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, § 52d FGO Rn. 15; Rauch, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2022, 949, 951; Peters, juris PraxisReport Steuerrecht 45/2022 Anm. 2; Pohl, Die Steuerberatung 2022, 426, 429). Dies ist vorliegend nicht geschehen, so dass das Telefax die erforderliche Form nicht eingehalten und damit auch die Klagefrist nicht gewahrt hat.

Insoweit kommt es nicht darauf an, ob ggfs. der Registrierungsbrief erst später beim Prozessbevollmächtigten eingegangen ist oder seine tatsächliche Erstanmeldung ggfs. erst später erfolgt ist. Dies ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung (vgl. hierzu ausführlich: Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.03.2023, 7 K 183/22, juris m.w.N.).

2. Eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist kommt nicht in Betracht.

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm gemäß § 56 Abs. 1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. In formeller Hinsicht setzt die Gewährung der Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll. Innerhalb dieser Antragsfrist ist auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen, § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO.

a. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er bzw. sein Prozessbevollmächtigter ohne Verschulden daran gehindert war, die Klagefrist einzuhalten.

Es ist die Pflicht des Prozessbevollmächtigten gewesen, sich über die gesetzlichen Regelungen zu informieren. Da der Bevollmächtigte die Klage nach der Registrierung im Rahmen der "Fast-Lane" erhoben hatte, hätte er sich rechtzeitig um die umgehende Einbindung des beSt in die Kanzleisoftware kümmern müssen. Der Prozessbevollmächtigte hätte dafür Sorge tragen müssen, dass sein beSt kurz nach Eingang des Registrierungsbriefes der BStBK im Rahmen der Kanzleisoftware einsatzbereit ist. Dass die Einsatzbereitschaft des beSt erst am 20.01.2023 gegeben war, vermag ein entsprechendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten nicht entschuldigen.

Die (möglicherweise) verzögerte Übersendung des Registrierungsbriefs durch die BStBK vermag sein Verschulden nicht zu entschuldigen, da er mit der "Fast-Lane" die Möglichkeit hatte, ab dem 01.01.2023 seine Erstanmeldung vorzunehmen.

Auch die Äußerungen der BStBK vermögen sein Verschulden nicht zu entschuldigen, da durch die Rechtsprechung des BFH und der Literatur frühzeitig widersprochen wurde (Beschluss des BFH vom 27.04.2022, XI B 8/22, BFH/NV 2022, 1057; Pohl, Stbg 2022, 426).

Aufgrund des Beschlusses des BFH vom 27.04.2022, XI B 8/22, BFH/NV 2022, 1057, Rz 9 (zum besonderen Anwaltspostfach) musste dem Prozessbevollmächtigten zudem bewusst sein, dass er ab dem 01.01.2023 gemäß § 52d Satz 2 FGO zur aktiven elektronischen Kommunikation mit den Finanzgerichten verpflichtet ist.

b. Der formgerecht eingereichte Wiedereinsetzungsantrag vom 28.02.2023 ist zudem nicht innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO gestellt und die versäumte Rechtshandlung nicht gemäß § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO innerhalb dieser Frist nachgeholt worden.

Die versäumte Rechtshandlung (Klageerhebung per beSt) ist nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt worden. Vorliegend erfolgte die Klageerhebung per beSt -ausweislich des Prüfprotokolls- erst am 28.02.2023 (16:31 Uhr). Das beSt war in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten aber bereits -nach dem eigenen Vortrag- am 20.01.2023 einsatzbereit gewesen. Damit ist die versäumte Rechtshandlung nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses am 20.01.2023 nachgeholt worden.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Wiedereinsetzungsfrist ist zudem nicht zu gewähren, weil für den Senat keine Entschuldigungsgründe dafür ersichtlich sind, aus welchen Grund der Prozessbevollmächtigten nicht sofort ab dem 20.01.2023 die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hat, sondern erst am 28.02.2023.

Der lediglich auf die geltende Rechtslage hinweisende Richterbrief vom 27.02.2023 ändert hieran nichts, weil der Prozessbevollmächtigte aufgrund des Beschlusses des BFH vom 27.04.2022, XI B 8/22, BFH/NV 2022, 1057, Rz 9 (zum besonderen Anwaltspostfach) hätte wissen müssen, dass er bereits ab dem 01.01.2023 gemäß § 52d Satz 2 FGO zur aktiven elektronischen Kommunikation mit den Finanzgerichten verpflichtet ist (zum Verschulden bei Nichtbeachtung der elektronischen Übermittlung vgl. Beschluss des BFH vom 28.04.2023, XI B 101/22, DB 2023, 1201).

II. Das Gericht konnte in der Sache entscheiden, obwohl der Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen war, da zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Gründe vorgetragen waren, die sein Fehlen bzw. das Fehlen des Prozessbevollmächtigten hinreichend entschuldigten, und auf die Zulässigkeit einer Entscheidung trotz seines Ausbleibens in der Ladung hingewiesen worden war (§ 91 Abs. 2 FGO).

III. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 135 Abs. 1 FGO.