Entscheidungsgründe

I. Der Senat kann im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 90 Abs. 2 FGO).

II. Die Klage ist begründet. Der Ablehnungsbescheid vom 18. November 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Januar 2022 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Ihm steht ein Kindergeldanspruch für N für die Monate November 2021 bis Januar 2022 zu.

1. N ist nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG als Kind ohne Ausbildungsplatz zu berücksichtigen.

a) Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG ist ein Kind zu berücksichtigen, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Das Kind muss sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühen und diese Bemühungen nachweisen. Grundsätzlich ist jeder Ausbildungswunsch des Kindes zu berücksichtigen; seine Verwirklichung darf jedoch nicht an den persönlichen Verhältnissen des Kindes scheitern (BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 71/99, BFH/NV 2004, 473).

b) N erfüllt diese Voraussetzungen. Er hat sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz als Notfallsanitäter bemüht. Der Kläger hat die Bewerbungsbemühungen durch die Vorlage zahlreicher Bewerbungsschreiben nebst Reaktionen der Ausbildungsbetriebe nachgewiesen. Ausreichende Bewerbungsbemühungen sind zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Verwirklichung der angestrebten Ausbildung scheitert nicht an den persönlichen Verhältnissen des Sohnes. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er die objektiven Anforderungen an die Ausbildung zum Notfallsanitäter nicht erfüllt. Die tatsächliche Aufnahme der Ausbildung im September 2022 indiziert die generelle Eignung des N für die Ausbildung zum Notfallsanitäter.

2. Der Kindergeldanspruch ist nicht gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG ausgeschlossen.

a) Nach diesen Regelungen wird ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich.

Bis zum Abschluss einer Erstausbildung steht eine Vollzeiterwerbstätigkeit der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG generell nicht entgegen (vgl. Loschelder in Schmidt EStG, 42. Auflage, § 32 Rz. 36, 60 m.w.N.).

b) N ging im Streitzeitraum einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach. Er hatte jedoch noch keine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG abgeschlossen.

aa) Zwar sah der BFH im Anwendungsbereich des § 12 Nr. 5 EStG a.F. sowohl die Ausbildung zum Rettungssanitäter, als auch die Ausbildung zum Rettungshelfer als eine erstmalige Berufsausbildung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG a.F. an (BFH-Urteile vom 27. Oktober 2011 VI R 52/10, BStBl II 2012, 825 und vom 12. Januar 2023, VI R 41/20, n.v., juris).

§ 9 Abs. 6 Satz 2 EStG in der ab Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Fassung fordert allerdings nunmehr eine Mindestdauer der Erstausbildung von zwölf Monaten, so dass die Ausbildungen keine erstmalige Ausbildung i.S.d. § § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG darstellen. Ob diese Definition der Berufsausbildung als Erstausbildung auch auf den Begriff der erstmaligen Berufsausbildung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzuwenden ist (so FG Nürnberg, Urteil vom 9. Januar 2023, 3 K 782/22, juris, NZB eingelegt), ist für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.

bb) Die Rechtsprechung des BFH zu § 32 Abs. 4 Sätze 2, 3 EStG geht für die Definition der erstmaligen Berufsausbildung von eigenen Grundsätzen aus. Danach ist das endgültige Berufsziel des Kindes zu berücksichtigen mit der Folge, dass nicht jeder für sich genommen als Berufsausbildung in Betracht kommende Abschluss bereits das Ende der Erstausbildung markiert.

(1) Liegen mehrere Ausbildungsabschnitte vor, können diese eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann. In einem solchen Fall muss aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat. Dabei ist darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen. Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinanderstehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden (BFH-Urteil vom 19. Februar 2020, III R 28/19, BStBl II 2020, 562).

Am erforderlichen zeitlichen Zusammenhang fehlt es, wenn das Kind nach Erlangung eines ersten - objektiv berufsqualifizierenden - Abschlusses den weiteren Ausbildungsabschnitt nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit aufnimmt, obwohl es diesen früher hätte beginnen können (BFH-Urteil vom 11. April 2018 III R 18/17, BStBl II 2018, 548). Auch führt die vor dem Beginn des zweiten Ausbildungsabschnitts erforderliche Berufstätigkeit zu einem Einschnitt, der den notwendigen engen Zusammenhang entfallen lässt. Das Gleiche gilt, wenn ein Kind eine weitere Ausbildung erst nach einer zwischenzeitlichen Berufstätigkeit beginnt, die nicht der zeitlichen Überbrückung dient, weil es mit der weiterführenden Ausbildung früher hätte beginnen können. Wird somit eine Berufstätigkeit zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten aufgenommen, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient, können die einzelnen Ausbildungsabschnitte regelmäßig nicht mehr integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung sein (BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 14/15, BStBl II 2016, 615).

(2) Der BFH hat diese Rechtsprechungsgrundsätze für Fälle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist, fortentwickelt. Danach kann es an einer einheitlichen Erstausbildung auch dann fehlen, wenn das Kind nach Erlangung des ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine Berufstätigkeit aufnimmt und die daneben in einem weiteren Ausbildungsabschnitt durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen gegenüber der Berufstätigkeit in den Hintergrund treten (BFH-Urteil vom 11. Dezember 2018 III R 26/18, BStBl II 2019, 765). Ob die nach Erlangung des Abschlusses aufgenommene Berufstätigkeit die Hauptsache und die weiteren Ausbildungsmaßnahmen eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen, ist dabei anhand einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse zu entscheiden (BFH-Urteil vom 17. Januar 2019 III R 8/18, BFH/NV 2019, 815).

(3) In Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG gilt das Ergebnis der vorgenannten Gesamtabwägung auch für die vor Beginn des weitergehenden Ausbildungsabschnitts liegende Übergangs- oder Wartezeit, sofern nicht besondere Umstände ersichtlich werden, die eine abweichende Beurteilung der Übergangszeit und des zweiten Ausbildungsabschnitts rechtfertigen (BFH-Urteile vom 21. März 2019 III R 12/18, BFH/NV 2019, 1082 und vom 21. März 2019 III R 56/18, BFH/NV 2019, 918).

cc) Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist der Kindergeldanspruch nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG ausgeschlossen.

(1) Die Ausbildungen zum Sanitätshelfer, zum Rettungssanitäter und die von N inzwischen begonnene Ausbildung zum Notfallsanitäter stellen, sofern sie für sich genommen überhaupt als eigenständige Berufsausbildung anzusehen sind (dagegen FG Nürnberg, Urteil vom 9. Januar 2023, 3 K 782/22, a.a.O.), jedenfalls eine einheitliche erstmalige Berufsausbildung dar.

Ein enger sachlicher Zusammenhang ergibt sich daraus, dass sämtliche Ausbildungen im Bereich der notfallmedizinischen Versorgung und des Transports von Patienten angesiedelt sind.

Ein enger zeitlicher Zusammenhang ergibt sich daraus, dass N die Ausbildungen zum Sanitätshelfer und zum Rettungssanitäter in engem zeitlichen Zusammenhang im Rahmen seines BFD absolviert hat und sich im unmittelbaren Anschluss daran ernsthaft um die weitergehende Ausbildung zum Notfallsanitäter bemüht hat. Auch führt die Vollzeitbeschäftigung als Rettungssanitäter zu keiner Zäsur, da die Ausbildung zum Notfallsanitäter keine derartige berufspraktische Tätigkeit voraussetzt und N die Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, nachdem er eine Ausbildungsstelle zum Notfallsanitäter gefunden hatte.

Damit diente die Erwerbstätigkeit lediglich der Überbrückung der Wartezeit bis zum nächsten Ausbildungsabschnitt. Hiervon geht auch die Beklagte aus.

(2) Darauf, dass die Erwerbstätigkeit während dieser Übergangsphase den Schwerpunkt darstellte, kommt es entgegen der Auffassung des Beklagten nicht an. Die Schwerpunktprüfung findet indes nur statt, wenn die Erwerbstätigkeit neben dem weitergehenden Ausbildungsabschnitt ausgeübt wird. Für die vorangehende Wartezeit i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG ist die Schwerpunktprüfung lediglich insoweit relevant, als ein Kindergeldanspruch nur dann besteht, wenn die angestrebte Ausbildungsmaßnahme zukünftig neben der Erwerbstätigkeit im Vordergrund stehen wird (vgl. FG Münster, Urteil vom 17. Oktober 2022, 7 K 591/22 Kg, juris,). Dies ist vorliegend, wie auch von der Beklagten selbst dargelegt, der Fall. Nach dem Ausbildungsvertrag beträgt die durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit 48 Stunden.

Der Einschätzung des Beklagten, bei der Vollzeiterwerbstätigkeit handele es sich um besondere Umstände, die eine abweichende Beurteilung der Übergangszeit rechtfertigen, folgt der Senat nicht. Sie widerspricht den zuvor dargelegten Rechtsprechungsgrundsätzen des BFH, nach denen es auf die Vollzeiterwerbstätigkeit erst nach Abschluss der ggf. mehraktigen Erstausbildung ankommt.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.