(1) ¹Im Haushaltsjahr 2015 dürfen die nach § 2 Satz 2 Halbsatz 1 festgelegten zweckgebundenen Ausgaben in den Einzelplänen 08, 09 und 15 bis zur Höhe des jeweiligen Anteils an dem in § 3 Abs. 1 bezifferten Zuführungsbetrag über die jeweils im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Ausgabeermächtigungen hinaus geleistet werden, wenn dabei die jeweilige Zweckbindung der Einnahmen (§ 4) gewahrt bleibt. ²Die Ausgaben nach Satz 1 sowie die zweckgebundenen Einnahmen und im Zusammenhang damit geleisteten Ausgaben des Haushaltsjahres 2015 sind mit dem Jahresabschluss 2015 für den Landeshaushalt in das Sondervermögen umzubuchen. ³Ab dem Haushaltsjahr 2016 werden die Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen im Sondervermögen bewirtschaftet.

(2) ¹Bei einer Erweiterung des Sondervermögens nach § 2 Satz 2 Halbsatz 2 ist das in Absatz 1 beschriebene Verfahren sinngemäß anzuwenden. ²Soweit entsprechende Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen bis zum Erweiterungsbeschluss nicht im Landeshaushalt veranschlagt waren, werden sie ab dem für die Erweiterung festgelegten Zeitpunkt im Sondervermögen bewirtschaftet.