Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

In Anbetracht des Verfahrensablaufs hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit der Übersendung des Bescheides der Beklagten vom 25. März 2009 noch hinreichend deutlich gemacht, dass dieser Bescheid nunmehr streitgegenständlich sein sollte. Erkennbar ging es der Klägerin von Anfang an darum, Unterhaltsleistungen für den Teil IV ihrer Meisterfortbildung zu erhalten. Nur während der Phase, in der dieser Teil nicht aktuell anstand, hatte die Klägerin ihre ursprünglich als Verpflichtungsklage erhobene Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt. Nach Erlass des Bescheides vom 25. März 2009 ging es der Klägerin folglich um Unterhaltsleistungen nach dem AFBG für die Monate April und Mai 2009. Auch die Beklagte scheint dies so zu sehen, denn sie hat sich rügelos auf die Übersendung dieses Bescheides eingelassen. Infolge dieser rügelosen Einlassung, die wie eine Einwilligung zu verstehen ist, ist die Änderung der zuvor betriebenen Fortsetzungsfeststellungsklage in eine Verpflichtungsklage gemäß § 91 Abs. 1 VwGO auch zulässig.

Die Klage ist zum großen Teil auch begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2009 ist insoweit rechtswidrig, als die Klägerin einen Anspruch auf Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags durch die Beklagte für die Zeit vom 20. April bis 31. Mai 2009 hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Unstreitig ist die Meisterfortbildung der Klägerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz -AFBG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2002 (BGBl I S. 402), zuletzt für die hier streitbefangene Maßnahme geändert durch Gesetz vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970), förderfähig. Der Umfang der Förderung richtet sich nach § 10 Abs. 1 AFBG. Es wird gemäß § 10 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AFBG ein sog. Maßnahmebeitrag geleistet und gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 AFBG bei Maßnahmen in Vollzeitform in den Fällen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AFBG darüber hinaus ein Unterhaltsbeitrag, dessen Höhe gemäß § 10 Abs. 2 AFBG an die Bedarfssätze des Ausbildungsförderungsrechts angelehnt ist.

Maßnahmen in Vollzeitform sind gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AFBG solche, die

a) mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen,

b) innerhalb von 36 Kalendermonaten abschließen und bei denen

c) in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden.

Besteht eine Maßnahme, wie die Meisterlehrgänge I bis IV, aus mehreren Maßnahmeabschnitten, so ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 AFBG die nach der Prüfungsordnung oder den Lehrgangsempfehlungen vorgesehene Gesamtdauer aller Maßnahmeteile maßgebend. Die Klägerin führt ihre Maßnahme einschließlich des Teils IV des Meisterlehrgangs in Vollzeitform durch. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch der von der Klägerin vom 20. April bis 12. Mai 2009 absolvierte Blockunterricht von drei Wochen á 5 Arbeitstagen die Woche mit einer Gesamtstundenzahl von 120 eine Vollzeitmaßnahme. Sie entspricht zwar nicht dem gesetzlichen Regelbeispiel, nimmt aber den Fortbildungswilligen während der Dauer dieses Maßnahmeabschnitts mit seiner vollen Arbeitskraft in Anspruch, so dass er seinen Unterhalt nicht durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen kann. Dies ist das einzige die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags rechtfertigende Kriterium. Der Gesetzgeber der Ursprungsfassung der Norm vom 23. April 1996 (BGBl I S. 623) hielt Förderungsleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts bei der Teilnahme an Maßnahmen in Vollzeitform nur für vertretbar, wenn die Fortbildung die Arbeitskraft des Einzelnen überwiegend in Anspruch nimmt und er deswegen seinen Lebensunterhalt nicht aus Erwerbseinkommen bestreiten könne. Die Anforderungen an die wöchentliche Dauer der Lehrveranstaltungen sollten daher bewirken, dass förderungsfähige Maßnahmen in Teil- wie in Vollzeitform auch im Interesse des Teilnehmers zügig durchgeführt und sachlich nicht gerechtfertigte zeitliche Streckungen vermieden werden (BT-Drucksache 13/3698 S. 15). Mit der Gesetzesnovelle 2001 ist hieran nichts geändert worden. Lediglich die Zahl der Tage, an denen Unterricht erteilt werden muss ist unter Beibehaltung von 25 Unterrichtsstunden von fünf auf vier herabgesenkt worden. Auch in diesem Zusammenhang führt der Gesetzgeber aus, dass die zeitliche Inanspruchnahme eine parallele unterhaltssichernde Erwerbstätigkeit ausschließt (BT-Drucksache 14/7094 S. 15). Auch in der Kommentarliteratur wird darauf abgestellt, dass die Formulierung „in der Regel“ hinreichend Spielraum für die Berücksichtigung auch -geringfügig- abweichender Ausgestaltungen in der Praxis lässt, die allerdings die Arbeitskraft des Teilnehmers in vergleichbarer Weise und in einem Umfang in Anspruch nehmen müssen, die eine Berufstätigkeit neben der Fortbildung nicht zulässt (Trebes/Reifers, AFBG Stand: 2/04, § 2 Anm. 5). Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin während der Dauer des Teils IV ihrer Fortbildung ohne Zweifel.

Die Kammer folgt deshalb nicht der in diesem Verfahren geäußerten und von der Beklagten übernommenen Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, wonach deshalb nicht von einer Vollzeitmaßnahme auszugehen sei, weil der Fortbildungsblock kürzer als ein Monat ist. Auch die Ansicht, nur wenn ein solcher Fortbildungsblock an einen anderen förderungsfähigen Vollzeitfortbildungsblock mit einer maximalen Unterbrechung von nicht mehr als einem Monat anschlösse, komme eine Förderung mit einem Unterhaltsbeitrag in Betracht (s. den Erlass vom 20. Februar 2009, Az.: 314-27120-7 § 2 (3); § 11 (3) ), hält die Kammer für rechtsirrig. Sie lässt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus seiner Systematik noch aus seinem Sinn und Zweck ableiten.

Der Gesetzeswortlaut ist - wie oben dargelegt - eindeutig, und auch Sinn und Zweck der Förderung durch einen Unterhaltsbeitrag gebieten es, die Fortbildung der Klägerin zu fördern. Die von der Beklagten bemühte Gesetzessystematik führt zu keinem anderen Ergebnis. Aus § 11 Abs. 2 und 3 AFBG lässt sich für die Rechtsauffassung der Beklagten nichts herleiten. § 11 Abs. 2 AFBG bestimmt die Förderungsdauer der Gesamtmaßnahme. Die Regelung bezieht sich nicht auf einzelne Maßnahmeabschnitte; dieser Begriff findet sich erst in Absatz 3 der Vorschrift. Der Umstand, dass er in Absatz 2 keine Erwähnung gefunden hat, lässt nur den Schluss zu, dass diese Vorschrift sich auf die Gesamtmaßnahme bezieht. Nach ihr wird die Förderung von Beginn des Monats an geleistet, in dem mit dem Unterricht tatsächlich begonnen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an. Die Leistung endet mit Ablauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird. Im Fall der Klägerin bedeutet dies, dass ihre Fortbildung vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Mai 2009 förderungsfähig ist.

Dass ein Unterhaltsbeitrag nicht für den gesamten Zeitraum der Fortbildung, sondern nur für die Zeiträume geleistet wird, an denen Unterricht erteilt wird, ergibt sich erst aus § 11 Abs. 3 AFBG, der diesen Zeitraum zugleich für bestimmte Fälle erweitert.

Danach gilt der neue Abschnitt als bereits zu Beginn dieses Monats aufgenommen, wenn bei Maßnahmen in Vollzeitform zwischen dem Ende eines Abschnitts und dem Beginn eines anderen nur ein Monat liegt. Nur wenn diese Voraussetzung für einen einzelnen Maßnahmeabschnitt erfüllt ist, kann eine Förderung über dessen tatsächliche Dauer hinaus erfolgen.

Aus dieser Bestimmung kann die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für den gesamten Monat April 2009 herleiten. Denn zwischen dem Ende des Abschnitts II bzw. I und dem Beginn des Abschnitts IV des Lehrgangs liegt mehr als ein Monat. Der Beginn und das Ende eines Fortbildungsabschnitts müssen anhand der gesetzlichen Regelungen des AFBG bestimmt werden. Wie sich aus § 11 Abs. 2 AFBG ergibt, ist hierfür auf den Unterricht abzustellen, nicht auf etwaig anschließende Prüfungszeiten (so auch Trebes/Reifers, a.a.O. § 11 Anm. 2.2). Dies ergibt sich auch aus der gesetzlichen Neuregelung des § 11 Abs. 2 AFBG. Nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 18. Juni 2009 gehört nunmehr auch die Prüfungsvorbereitungsphase u.U. zum förderungsfähigen Zeitraum. Damit wollte der Gesetzgeber bewusst eine weitergehende, vorher nicht mögliche Förderung über den letzten Unterrichtstag hinaus erreichen (vgl. BT-Drucksache 16/10996 S. 28). Folglich ist die Zeit vom 6. März 2009 (Ende des Unterrichts im Meisterkurs II bzw. I) bis zum 20. April 2009 (Beginn des Unterrichts im Meisterkurs IV) in den Blick zu nehmen; sie ist länger als ein Monat. Der Maßnahmeabschnitt IV kann daher erst ab 20. April 2009 gefördert werden.

Da mit dem Maßnahmeabschnitt IV die Fortbildungsmaßnahme insgesamt endet, steht der Klägerin in Anwendung von § 11 Abs. 2 AFBG ein Leistungsanspruch bis zum Ende des Monats Mai zur Seite.

Die Klägerin hat den Hilfsantrag für den - in der mündlichen Verhandlung ausgiebig erörterten - Fall gestellt, dass das Gericht den Hauptantrag als unzulässig ansieht. Da das nicht geschehen ist, ist über ihn nicht zu befinden. Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass der Klägerin aus den oben dargelegten Gründen ein Unterhaltsbeitrag nur für den Zeitraum vom 01.09. bis zum 18.09.2008 zugestanden hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Klägerin hat Leistungen für 61 Tage begehrt und ihr wurden durch dieses Urteil solche für 41 Tage zuerkannt. Daraus ergibt sich die Kostenquote von 1/3 zu 2/3.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.