Der Kläger streitet um die Aufhebung der Förderung der beruflichen Weiterbildung und um die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsgeld ab 24. September 2003.

Der im Jahre 1961 geborene Kläger verfügt über die Allgemeine Hochschulreife (Abiturzeugnis vom 4. Juni 1980, Durchschnittsnote 2,1). Nach dem Lebenslauf des Klägers studierte er im Zeitraum von 1981 bis 1982 Pädagogik und Sozialwissenschaften. Von 1983 bis 1985 absolvierte er eine Berufsausbildung als Fachangestellter für Bädertechnik. Ab 1986 übte er Tätigkeiten in diesem Beruf aus. Danach erfolgte eine psychische Erkrankung, aufgrund derer eine berufliche Neuorientierung in Erwägung gezogen wurde.

Am 10. September 2002 beantragte der Kläger die Weiterbildungsmaßnahme zur Umschulung als Reiseverkehrskaufmann bei der Firma H. in I. ab 1. Oktober 2002. Unter dem 10. September 2002 schloss der Kläger antragsgemäß den Umschulungsvertrag mit dieser Firma im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. Juli 2004.

Die Beklagte bewilligte daher Unterhaltsgeld ab 1. Oktober 2002 für die beantragte Maßnahme (Bescheid vom 9.10.2002). Weitere Leistungen wie Kosten bei auswärtiger Unterbringung und Fahrtkosten wurden bewilligt (Bescheide vom 30. September 2002 und 9. Oktober, 19. November 2002).

Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 teilte die Berufsbildende Schule des Landkreises I. (BBS I) der Beklagten die Fehlzeiten des Klägers ab Beginn der Ausbildung vom 1. Oktober 2002 bis 29. Januar 2003 mit (sechs entschuldigte, vier unentschuldigte Fehltage). Der Kläger war mit Schreiben der BBS I vom 28. März 2003 ermahnt worden, weil er am 19. März 2003 erneut eine nicht akzeptable Entschuldigung vorgelegt hatte. Beim nächsten unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht wurde ihm die Ausschulung angekündigt. Daraufhin erging die Ausschulung des Klägers ab 4. September 2003, weil er am 27. August 2003 erneut ohne Entschuldigung dem Unterricht ferngeblieben war (Schreiben der BBS I vom 28. März und 4. September 2003). Im Zeugnis der BBS vom 9.7.2003 über das Schuljahr 2002/2003 wurden dem Kläger elf Fehltage, hiervon zehn entschuldigt, bescheinigt. Mit Schreiben vom 15. Januar 2004 teilte die BBS I der Beklagten mit, dass die näheren Umstände zu den Fehlzeiten nicht mehr aufgeklärt werden konnten. Die im Klassenbuch enthaltenen Fehlzeiten seien im Nachhinein in "entschuldigt" geändert worden, ohne dass der Kläger schriftliche Entschuldigungen vorgelegt hätte.

Der Kläger erhielt ferner Abmahnungen der H. mit Schreiben vom 28. August 2003 und 9. September 2003. Mit Schreiben vom 22. September 2003 kündigte die H. das bestehende Ausbildungsverhältnis des Klägers fristlos aus wichtigem Grund. In der öffentlichen Sitzung des Arbeitsgerichts Lüneburg am 20. Januar 2004 einigten sich der Kläger und die Firma H. darauf, dass das Umschulungsverhältnis des Klägers aufgrund fristgemäßer Kündigung mit Ablauf des 15. Dezember 2003 endete. Die Firma H. verpflichtete sich, das Umschulungsverhältnis bis zum Beendigungsdatum auf Basis der vertraglich vereinbarten Vergütung von zuletzt 200,- Euro abzurechnen und zu vergüten.

Mit Bescheid vom 19. September 2003 hob die Beklagte zunächst mit Ablauf des 23. September 2003 die Leistungen gemäß §§ 77 ff Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) i.V.m § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X auf. Mit Bescheid vom 24. September 2003 hob sie die Bewilligung von Unterhaltsgeld erneut ab 24. September 2003 auf.

Mit Schreiben vom 19. September 2003 legte der Kläger gegen die Aufhebung Widerspruch ein. Der Kläger war der Auffassung, dass er nicht verpflichtet sei, als Umschüler am Unterricht der Berufsschule teil zu nehmen. Gemäß § 65 Abs 3 des Nds. Schulgesetzes könne ein Umschüler für die Dauer der beruflichen Umschulung die Berufsschule besuchen. Aus Sicht des Klägers sei das Erreichen des Maßnahmezieles in keiner Weise gefährdet. Hierfür berief er sich auf seine allgemeine Hochschulreife und die bisherigen schulischen Leistungen in der BBS I.

Der Widerspruch des Klägers gegen die Aufhebung der Förderung der beruflichen Weiterbildung (Bescheide vom 19. September und 24. September 2003) blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 30.01.2004). Eine Weiterförderung des Klägers über den 23. September 2003 hinaus habe die tatsächliche Teilnahme des Klägers an der Maßnahme voraus gesetzt. Diese sei nach der Ausschulung des Klägers nicht mehr erfolgt. In die Berufsschule aufgenommene Umschüler seien auch verpflichtet, am Unterricht teilzunehmen. Dem stehe das Nds. Schulgesetz nicht entgegen. Der Kläger habe auch keinen Nachweis erbracht, dass eine Zulassung zur Abschlussprüfung ohne weitere Teilnahme am Berufsschulunterricht erfolgen könne.

Der Kläger hat am 27. Februar 2004 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben. Im Schriftsatz vom 7. November 2005 hat der Kläger vorgetragen, auch ohne weiteren Besuch der BBS I zur Abschlussprüfung zum Reiseverkehrskaufmann zugelassen worden zu sein. Hierfür hat er sich auf seine bisherigen schulischen Leistungen in der BBS I und auf das Schreiben der IHK I. vom 22. Dezember 2003 bezogen. Hierin hat die IHK u.a. mitgeteilt, dass entscheidend für die Zulassung zur Prüfung sei, ob die Ausbildungszeit zurückgelegt worden sei. Da die Rechtmäßigkeit der Kündigung seinerzeit noch strittig war, habe eine Zulassungszusage noch nicht erfolgen können.

Mit Urteil vom 9. März 2007 hat das SG Lüneburg die Klage abgewiesen. Laut Sitzungsprotokoll hat es den im Schriftsatz vom 7. November 2005 angekündigten Klagantrag unter 2., der sich auf die Verhängung der Sperrzeit bezog, ausdrücklich nicht aufgenommen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass die gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ergangene Aufhebungsentscheidung der Beklagten rechtens sei. Die Ausschulung des Klägers durch die BBS sei ein neuer Sachverhalt gewesen, der die angefochtene Entscheidung gerechtfertigt habe. Die Beklagte habe der Umschulung ein berufliches wie betriebliches Ausbildungskonzept zugrunde gelegt. Durch die Ausschulung des Klägers habe dieses Ausbildungsziel nicht mehr erreicht werden können. Mindestens seit März 2003 seien Schwierigkeiten beim Schulbesuch des Klägers bekannt gewesen. Insofern komme es auch nicht darauf an, ob der Kläger auch ohne weiteren Schulbesuch die Abschlussprüfung hätte erreichen können. Im Übrigen sei dies aufgrund des Schreibens der IHK vom 22. Dezember 2003 zweifelhaft.

Hiergegen richtet sich die am 7. Mai 2007 eingelegte Berufung, mit der der Kläger auf die im Schriftsatz vom 7. November 2005 angekündigten Anträge verweist. Der Kläger weist darauf hin, dass das Umschulungsverhältnis mit Ablauf des 15. Dezember 2003 geendet habe, mithin über den von der Beklagten geförderten Zeitraum hinaus bestanden habe. Die Beklagte habe die zweigleisige betriebliche wie schulische Ausbildung willkürlich bestimmt. Er habe das Ausbildungsziel auch ohne weiteren Besuch der BBS I erreichen können. Hierfür beruft sich der Kläger erneut auf das Schreiben der IHK Lüneburg vom 22. Dezember 2003. Dem Kläger sei in der Schulklasse eine Außenseiterrolle zugewiesen worden, da er zum damaligen Zeitpunkt 42 Jahre gewesen sei, während die Mitschüler ca 20 Jahre jünger gewesen seien. Er sei der einzige Schüler gewesen, der mit der Anrede "Herr" angesprochen worden sei. Durch die ihm zugewiesene Außenseiterrolle sei es zu depressiven Verstimmungen gekommen, aufgrund derer er es vorgezogen habe, anstelle des Unterrichts im Umschulungsbetrieb zu arbeiten. Er habe sich entschieden, den Lernstoff autodidaktisch zu erwerben. Dies sei aufgrund der Lebenserfahrung und selbst organisierter Reisen in ca. 60 Länder ohne weiteres möglich gewesen. Die vom Gericht aufgezeigten Schwierigkeiten beim Schulbesuch hätten nicht vorgelegen.

Der Kläger hat sinngemäß angekündigt zu beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg, den Bescheid der Beklagten vom 19. September und 24. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die tatsächliche Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme notwendige Voraussetzung für die Weitergewährung der Förderung und des Unterhaltsgeldes gewesen sei. Auf den vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich komme es daher nicht an. Auf Nachfrage des Gericht hat die Beklagte mitgeteilt, dass für die Vermittlung eines Abschlusses im Sinne von § 85 Abs 3 Nr 2 SGB III der Zeitraum einer mindestens zweijährigen Ausbildung bestimmt sei, zudem auch die Absolvierung des schulischen Teils an der BBS I vorausgesetzt werde.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der erst- und zweitinstanzlichen Prozessakte und der Leistungsakte der Beklagten Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen.