Die gemäß § 143 und § 144 Abs. 1 Ziffer 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgelegt eingelegt worden, mithin zulässig.

Sie ist auch begründet.

Die Beklagte hat den Kläger in seiner Tätigkeit bei der Firma F. GmbH zu Recht als Selbständigen eingestuft. Der Bescheid vom 1. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2006 ist rechtmäßig. Das den Bescheid aufhebende Urteil des SG Oldenburg vom 26. September 2006 ist rechtswidrig und daher aufzuheben.

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch -Viertes Buch- (SGB IV) und seit dem 1. Januar 1999 § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (vgl. zum Folgenden: BSG Urteil vom 25. Januar 2006, AZ: B 12 KR 30/04 R, veröffentlicht auf der Internetseite des BSG). Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Dem gegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung.

Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG Urteile vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14 und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45).

In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (BSG Urteile vom 1. Dezember 1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8; vom 4. Juni 1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f; vom 10. August 2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53, 56 [BSG 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R] = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 46, jeweils m.w.N.). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist.

Auf dieser Grundlage ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter einer GmbH zu dieser gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Dies ist grundsätzlich neben seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung möglich. Allerdings schließt ein rechtlich maßgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft auf Grund der Gesellschafterstellung ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG Urteil vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSG Urteil vom 23. Juni 1994, 12 RK 72/92, USK 9448 = NJW 1994, 2974 = Die Beiträge 1994, 610).

Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die Tätigkeit des Klägers in der Firma F. GmbH als selbständige Tätigkeit. Zwar hat der Kläger mit der Firma am 20. Dezember 1992 einen "Geschäftsführervertrag" geschlossen, der alle Elemente eines Arbeitsvertrages aufweist. Der Kläger verfügte jedoch über die Rechtsmacht, ihm nicht genehme Beschlüsse der Firma F. GmbH zu verhindern. Das ergibt sich daraus, dass die Firma F. GmbH bis zum 19. Dezember 2001 entgegen der Behauptung des Kläger nach dem eindeutigen Gesellschaftsvertrag nicht vier, sondern nur zwei Gesellschafter hatte, nämlich die Firma I. GmbH und Co. KG und die Firma M. GmbH. An der Firma I. GmbH & Co. KG war der Kläger zur Hälfte beteiligt. Beschlüsse dieser Gesellschaft, der Firma I. GmbH & Co. KG, waren mit 75% der Anteile zu fassen. Das bedeutet, dass die Firma I. GmbH & Co. KG keine Beschlüsse gegen den Willen des Klägers fassen konnte. Ohne die Stimmen der Firma I. GmbH & Co. KG konnte wiederum kein Beschluss in der Firma F. GmbH gefasst werden, weil nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages dafür die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich war. Bei dieser Rechtslage konnte der Kläger verhindern, dass in der Firma F. GmbH ihm nicht genehme Beschlüsse gefasst wurden. Dass er das - wie er angibt - nicht getan hat, ist unbeachtlich. Rechtlich ist er nach dem Gesellschaftsvertrag jederzeit dazu in der Lage gewesen.

Die Unternehmereigenschaft des Klägers wird durch sein eigenes Verhalten bestätigt. Er hat sich in seiner Anmeldung zur freiwilligen Krankenversicherung im Jahre 1987 selbst als "Unternehmer (selbständig)" bezeichnet und in den folgenden siebzehn Jahren (bis September 2004) als einer für die rechtlichen Geschicke der Firma zuständigen Geschäftsführer der Firma F. GmbH auch nicht veranlasst, dass er den Sozialversicherungsträgern als versicherungspflichtig Beschäftigter gemeldet wurde. Vielmehr hat ihn der ebenfalls als Geschäftsführer in der Firma F. GmbH tätige N. in der Unfallanzeige an die Sächsische Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft vom 13. Oktober 2000 als "Mitunternehmer" bezeichnet. Erst als sich herausstellte, dass die Feststellung einer Versicherungspflicht im Zusammenhang mit seinem Rentenantrag bezüglich seines Unfalles im Oktober 2000 wichtig war, hat der Kläger dann im September 2004 den Antrag auf Feststellung seines Versicherungsstatus gestellt und nun die Ansicht vertreten, er sei in der Vergangenheit versicherungspflichtig beschäftigt gewesen.

Aus allem folgt, dass der Kläger sozialversicherungsrechtlich zu Recht als hauptberuflich selbständig erachtet wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.