Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch im Übrigen zulässig. Sie ist in der Sache nicht begründet. Das SG hat die angefochtenen Bescheide der Beklagten zu Recht aufgehoben, weil diese einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die Voraussetzungen für eine Minderung des Alg des Klägers für die Zeit ab dem 1. November 2004 liegen nicht vor.

Gemäß § 140 Satz 1 SGB III in der hier anzuwendenden zum Zeitpunkt der streitigen Meldepflicht geltenden Fassung (SGB III a.F.) mindert sich das Alg um bestimmte, in § 140 Satz 2 SGB III a.F. genannte Beträge, wenn der Arbeitslose sich entgegen § 37b SGB III a.F. nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet hat. Gemäß § 37b Satz 1 SGB III a.F. sind Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hatte die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen (§ 37b Satz 2 SGB III a.F.). Der Minderung können - trotz des Wortlauts des § 140 Abs. 1 Satz 1 SGB III - auch Alg-Ansprüche unterliegen, die bereits vor dem Meldeversäumnis entstanden waren (so ausdrücklich Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-4300 § 37b Nr. 2). Die Minderung besteht in einer Kürzung des Leistungssatzes des Alg, die sich nach der Dauer der Verspätung und nach der Höhe des Bemessungsentgelts richtet, längstens für 30 Tage, wobei die Minderung maximal die Hälfte des Leistungsanspruchs betrifft (§ 140 Sätze 2-4 SGB III a.F.).

Diese mit den sogenannten »Hartz-Reformen« eingeführte Verpflichtung (vgl. bereits Art. 1 Nr. 6 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002, BGBl. I, 4607), sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden, soll die Arbeitsverwaltung und die Arbeitnehmer in die Lage versetzen, bereits die Zeitspanne zwischen der Beendigung/Befristung eines Beschäftigungsverhältnisses und dem Beginn der Arbeitslosigkeit für die Vermittlung in einen neuen Arbeitsplatz zu nutzen. Der Arbeitnehmer, der seine Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit verletzt, erhöht das Risiko der Arbeitslosenversicherung, verzögert die Einleitung von Eingliederungsbemühungen und nimmt insoweit den Arbeitsagenturen die Möglichkeit, den Eintritt des Schadensfalles (der Arbeitslosigkeit) zu vermeiden bzw. den Umfang zu reduzieren, so dass eine zeitlich befristete Minderung der Leistung gerechtfertig erscheint (BT-Drs. 15/25, S. 31). Zur Bekräftigung dieser Bemühungen wurden zugleich die Arbeitgeber nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III angehalten, die Arbeitnehmer über ihre Meldeobliegenheit bei der Agentur für Arbeit zu informieren.

Die Pflicht zur unverzüglichen Arbeitsuchendmeldung beginnt mit der Kenntnisnahme des Beendigungszeitpunkts; der Arbeitnehmer hat sich mithin "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne von § 121 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei der Arbeitsagentur zur weiteren Vermittlung zu melden (vgl. u.a. BSG SozR 4-4300 § 140 Nr. 1 sowie Urt. v. 18.8.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R). Auch bei - wie hier - von vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen begegnet die gesetzliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtung in der maßgeblichen Fassung des § 37b Satz 2 SGB III a.F. nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung keinen so durchgreifenden Bedenken, dass sie - im Zusammenhang mit § 140 SGB III a.F. - den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Sanktionsandrohung nicht mehr genügen könnte (vgl. u.a. BSG SozR 4-4300 § 37b Nrn. 2, 5; LSG BaWü , Urt. v. 19.4.2007 - L 7 AL 2996/06; LSG NRW , Urt. v. 8.11.2006 - L 12 AL 31/06; LSG Schl.-Holst. , Urt. v. 21.4.2006 - L 3 AL 135/05). Zwar hätte der Normbefehl der Vorschrift hinsichtlich des Zeitpunkts der Meldeverpflichtung ("frühestens") klarer und eindeutiger formuliert werden können. Zum einen war die Vorschrift jedoch nach ihrem Sinn und Zweck bereits vor der zum 31. Dezember 2005 erfolgten Neufassung so auszulegen, dass die Meldung spätestens drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses, ansonsten unverzüglich zu erfolgen hat (vgl. BSG, a.a.O.). Zum anderen ist die "unglückliche" Gesetzesformulierung angemessen im Rahmen der (subjektiven) Fahrlässigkeitsprüfung zu beachten, die stets neben der Prüfung einer objektiven Pflichtverletzung des Arbeitslosen vorzunehmen ist (vgl. auch hierzu bereits BSG SozR 4-4300 § 140 Nr. 1 sowie Urt. v. 28.8.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R). Danach ist die Unkenntnis über die (frühzeitige) Meldeobliegenheit nicht ohne rechtliche Bedeutung (anders zuvor noch u.a. LSG BaWü , Urt. v. 22.9.2004 - L 5 AL 1986/04). Es ist jedoch zu prüfen, ob der Arbeitslose hinsichtlich dieser Unkenntnis nach den Gesamtumständen des Falles zumindest fahrlässig war. Eine Kenntnis oder zumindest fahrlässige Unkenntnis der Obliegenheit ist grundsätzlich gegeben, wenn der Arbeitnehmer über seine Verpflichtung und die ihn widrigenfalls treffenden Konsequenzen ausreichend und zutreffend belehrt worden ist. Die Rechtsfolgenbelehrung kann durch die Bundesagentur für Arbeit oder aber auch - auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III a.F.- durch den Arbeitgeber erfolgen. Wegen der weitreichenden Folgen für den Leistungsanspruch des Arbeitslosen sind an die Belehrung jedoch hohe Anforderungen zu stellen: Sie darf sich insbesondere nicht auf eine formelhafte Wiederholung des Gesetzestextes beschränken. Vielmehr liegt eine wirksame Belehrung nur vor, wenn sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitnehmer in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus einem möglichen versicherungswidrigen Verhalten resultieren (vgl. BSG SozR 4-4300 § 140 Nr. 1 m.w.N.). Damit hat sich die Rechtsprechung auch für den Bereich der Sanktionierung eines Meldeversäumnisses der Ausgestaltung der Belehrungspflichten in anderen Bereichen des Arbeitsförderungsrechts angeschlossen (vgl. u.a. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2, 3 SGB III a.F.). Während eine danach vollständige und zutreffende Belehrung die unverschuldete Unkenntnis des Arbeitslosen beseitigt, kann eine unvollständige oder unzureichende Belehrung - wenn nicht aus anderen Gründen Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis anzunehmen ist - dazu führen, dass ihm ein Verschuldensvorwurf nicht gemacht und die Leistung wegen des Meldeversäumnisses nicht gemindert werden kann. Gemessen daran durfte die Beklagte das Alg des Klägers ab dem 1. November 2004 nicht wegen eines Meldeversäumnisses mindern.

Im hier vorliegenden Einzelfall kann das Tatbestandsmerkmal einer nicht unverzüglich erfolgten Arbeitsuchendmeldung weder für den Zeitraum seit der Aufnahme der Beschäftigung am 23. August 2004 noch seit dem schriftlich erfolgten Abschluss des befristeten Vertrages vom 8. September 2004 festgestellt werden:

Für den streitbefangenen Teilzeitraum vom 26. August bis zum 7. September 2004 fehlen schon Anhaltspunkte für den objektiven Tatbestand eines Meldeversäumnisses. Denn das seit dem 23. August 2004 andauernde Arbeitsverhältnis war bis dahin nicht wirksam befristet worden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Vortrag des Klägers in der Klagebegründung vom 21. Dezember 2004, die Befristung bereits am 26. August 2004 unterschrieben zu haben. Aktenkundig geworden ist nämlich allein das mit dem Datum 8. September 2004 unterschriebene Exemplar des befristeten Arbeitsvertrages. Ob zuvor eine Befristungsabrede mündlich getroffen worden ist oder nicht, kann dahinstehen. Denn selbst wenn es der Fall war, konnten sich daraus keine Rechtswirkungen ergeben. Die Vereinbarung war dann nämlich - wie das SG im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat - mangels Einhaltung der Schriftform unwirksam. Solange das Beschäftigungsverhältnis aber als unbefristetes andauerte, bestand für den Kläger keine Veranlassung, sich bei der Beklagten als arbeitsuchend zu melden. Bei alledem stellte sich die Frage nach einer subjektiven Vorstellung des Klägers von der Wirksamkeit einer Befristung und nachfolgend von sich daraus ergebenden Meldepflichten nicht.

Das Urteil des SG ist im Ergebnis aber auch bezüglich des Zeitraumes vom 8. September bis zum 17. Oktober 2004 zu bestätigen. Abweichend vom SG ist zwar davon auszugehen, dass im Wege des am 8. September 2004 vom Kläger und der I. GmbH unterschriebenen schriftlichen Arbeitsvertrages das ursprünglich auf offenbar lediglich mündlicher Abrede beruhende Arbeitsverhältnis eine neue Grundlage erhalten hat. Die nachträgliche schriftliche Befristungsvereinbarung ist im Gesetz nicht ausgeschlossen (Kittner/Zwanziger, Arbeitsrecht Handbuch für die Praxis, § 133 Rn. 81 f.), bedarf jedoch eines sachlichen Grundes, der hier in Anbetracht schwankender Auftragslage und Witterungsabhängigkeit nicht zu verneinen ist (vgl. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 39 I 2b und 4: Sachlicher Grund im Saisongewerbe allgemein in der Rechtsprechung anerkannt).

Dem Kläger kann nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten (hier maßgeblicher subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff) unter Berücksichtigung aller Umstände kein schuldhaftes Versäumnis einer rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung vorgeworfen werden. Bei der Beurteilung stützt sich der Senat sowohl auf den beruflichen Status des Klägers, der seit Jahren als Bauhelfer tätig war, wie auch auf den persönlichen Eindruck des Klägers in der mündlichen Verhandlung. Im Einzelnen gilt Folgendes: Der Umstand, dass die Einführung der Meldeverpflichtung ab dem 1. Juli 2003 Gegenstand der Berichterstattung in verschiedenen Medien gewesen ist und ggf. im zweiten Halbjahr 2004 bereits bekannter gewesen sein mag, reicht alleine nicht aus, um einen konkreten Verstoß des Klägers gegen Sorgfaltspflichten herzuleiten (vgl. hierzu auch Brand in: Niesel, SGB III, 4. Aufl., § 37b Rn. 11), zumal in der Anfangszeit, zu der auch der hier maßgebliche Zeitpunkt noch gehört, noch erhebliche Auslegungsunsicherheiten im Geltungsbereich des § 37b SGB III a.F. bestanden (vgl. BSG, Breithaupt 2008, 697). Auch aus der Tatsache, dass der Kläger von der Beklagten das "Merkblatt für Arbeitslose" erhalten hat, lässt sich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gegen den Kläger nicht begründen. Aus dem Umstand, dass der Kläger mit seiner Unterschrift bekundet hat, von dem Inhalt des Merkblattes Kenntnis erlangt zu haben, folgt zwar grundsätzlich auch die Zurechnung entsprechender tatsächlicher Kenntnis bzw. die Bewertung fehlender Kenntnis als schuldhaft. In der Folge ist in der Regel (auch grobe) Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn Pflichten nicht eingehalten werden, auf die in einem Merkblatt, dessen Erhalt und Kenntnisnahme der Arbeitslose bestätigt hat, klar und unmissverständlich hingewiesen worden ist. Diese Voraussetzungen können hier aber nicht bejaht werden. Das ausgehändigte Merkblatt der Beklagten (Stand 04/2003) enthielt zwar den für die geforderte rechtzeitige Meldung bei befristeten Arbeitsverhältnissen einschlägigen Hinweis ("Stehen Sie in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis, müssen Sie sich 3 Monate vor dessen Beendigung arbeitsuchend melden. Bitte beachten Sie, dass eine verspätete Meldung in der Regel zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes führt", Seite 16, 1.7). Dieser Hinweis ist für sich genommen auch nicht zu beanstanden (vgl. BSG vom 17. Oktober 2007 - B11a/7a AL 72/06 R-, [...]). Dennoch kann im vorliegenden Fall daraus eine Fahrlässigkeit des Klägers nicht abgeleitet werden. Relativiert wird die Wirkung dieses Hinweises hier bereits deshalb, weil er in einem anderen Zusammenhang, der mit der hier maßgeblichen Auswirkung nichts zu tun hatte, und mehrere Monate zuvor erteilt worden war (Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld am 18.3.2004), so dass das Augenmerk des Klägers auf diese ihn seinerzeit nicht betreffende Einzelheit des umfangreichen Merkblatts nicht besonders gerichtet gewesen sein musste bzw. dies nachvollziehbar wieder in Vergessenheit geraten sein konnte. Das gilt auch deshalb, weil die zum 1. Juli 2003 eingeführte verschärfte Meldepflicht, die ohne Vorgängervorschrift war, an den Arbeitslosen Anforderungen stellt, die für den Kläger, der sich bereits in früheren Fällen arbeitslos gemeldet hatte und dabei entsprechenden Auflagen und Sanktionen nicht ausgesetzt war, nicht ohne weiteres zu erwarten waren. Während somit im Hinblick auf die Neuartigkeit der Verpflichtung eine zeitnahe und unmissverständliche Belehrung erforderlich gewesen wäre, findet sich im Gegenteil auf S. 21 des Merkblattes unter der Überschrift "3. Weitere Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen - 3.1. Arbeitslosmeldung und Antragstellung" der allgemeine Hinweis, es sei "wichtig, dass Sie Ihr Arbeitsamt spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit zur Arbeitslosmeldung aufsuchen; dies kann auch innerhalb von zwei Monaten vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit geschehen". Außerdem entstünden dem Antragsteller "keine Nachteile, wenn Sie sich am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit nicht persönlich arbeitslos melden können, weil Ihr Arbeitsamt nicht dienstbereit ist Sie müssen dann die Meldung am nächsten Tag nachholen, an dem Ihr Arbeitsamt wieder geöffnet ist". In der Gesamtschau, zusammen mit dem Hinweis auf S. 16, ergibt sich daraus keine unmissverständliche Belehrung, zumal von einem Arbeitslosen mit dem Erfahrungshintergrund und Bildungsstand des Klägers die hier vorauszusetzende feine Unterscheidung zwischen Arbeitslos- und Arbeitsuchend-Meldung nicht erwartet werden kann. Hinzu tritt der Umstand, dass sich der Hinweis auf S. 16 - wie oben erläutert - bis Ende 2005 so nicht aus der seinerzeit geltenden Gesetzesfassung ergab. Zugunsten des Bürgers muss angenommen werden, dass dieser sich vor dem Merkblatt vorrangig auf den Wortlaut des Gesetzestextes ("frühestens drei Monate vor Beschäftigungsende") berufen kann ( vgl. zur unklaren Gesetzeslage Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 30.11. 2006, Az. L 1 AL 85/06, [...]).

Schließlich ist im Einzelfall des Klägers darüber hinaus von Bedeutung, dass die späte Meldung im Zusammenhang mit der Erwartung erfolgte, bei der I. GmbH weiter beschäftigt und somit von vornherein nicht arbeitslos zu werden. Sowohl der Kläger als auch sein Arbeitgeber sind offenbar von der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ausgegangen, sodass der Arbeitgeber offenbar auch eine Kündigung für erforderlich gehalten hat, obwohl die Befristung bereits automatisch das Ende des Vertragsverhältnisses herbeigeführt hätte. Danach musste der Kläger - bis zum Erhalt der Kündigung am 15. Oktober 2004 - nicht mit der zu verlangenden Sicherheit von dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgehen, sodass eine nicht unverzügliche Arbeitsuchendmeldung nicht festgestellt werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung des § 193 SGG.

Es bestand kein gesetzlicher Grund, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen.