Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 9. Januar bis 14. August 2001.

Der Kläger war bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er war in der Zeit vom 13. bis 17. November 2000 probeweise als Handelspacker beschäftigt. Am 16. November erkrankte er an einer Virusinfektion. Der behandelnde Arzt bescheinigte am 16. November 2000 Arbeitsunfähigkeit vom selben Tag bis zum 23. November 2000. In der Folgebescheinigung attestierte der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit bis zum 1. Dezember 2000 wegen einer Atemwegskrankheit. Die Beklagte holte den Befundbericht des behandelnden Arztes Dr E., Facharzt für innere Medizin, vom 6. Dezember 2000 ein. Darin führte Dr E. aus, dass sich der Kläger zuletzt am 1. Dezember 2000 bei ihm gemeldet habe. Es bestehe nunmehr eine schizoaffektive Störung. Der Kläger sei manisch gereizt und er habe ihm geraten, sich noch am 1. Dezember beim Neurologen/Psychiater vorzustellen. Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr F. stellte am 1. Dezember 2000 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Kläger mit der Diagnose F 25.0 aus. Dies bedeutet eine schizoaffektive Störung, gegenwärtig manisch. Dr F. stellte Arbeitsunfähigkeit bis zum 8. Dezember 2000 fest.

Am 11. Dezember 2000 suchte der Kläger die Fachärztin für Psychiatrie G. auf, die am 12. Dezember 2000 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit vom 9. bis zum 17. Dezember 2000 ausstellte.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 erläuterte die Beklagte dem Kläger auf dessen Nachfrage die Berechnung des Krankengeldes. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 wandte sich der Kläger an die Beklagte. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 52/52 R der Verwaltungsakte verwiesen.

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2000 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass Dr F. als letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit den 8. Dezember 2000 mitgeteilt habe. Zwar habe die Fachärztin für Psychiatrie H. eine erneute Arbeitsunfähigkeit ab dem 9. Dezember 2000 bestätigt. Festgestellt sei diese jedoch erst am 11. Dezember 2000. Krankengeldanspruch aufgrund der psychischen Erkrankung bestehe längstens für einen Monat, also höchstens bis zum 8. Januar 2001. Diese Begrenzung ergebe sich, weil der Kläger nicht im laufenden Beschäftigungsverhältnis neu erkrankt sei, sondern erst nach dessen Beendigung. Den Widerspruch des Klägers begründete dieser im Wesentlichen damit, dass er an einer schizoaffektiven Psychose leide, die in seinem Fall mit schwersten sozialen Anpassungsschwierigkeiten verbunden sei. Aufgrund dieser Erkrankung sei er schwerbehindert. Der Grad der Behinderung betrage 100. Diese Erkrankung sei am 16. November 2000 akut geworden. Dies habe auch Dr F. festgestellt. Die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie G. habe das am 11. Dezember 2000 bestätigt und Arbeitsunfähigkeit ab dem 9. Dezember 2000 festgestellt. Es sei medizinisch ausgeschlossen, dass während dieser akuten Erkrankung auch nur ein Tag der Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe. Seit dem 4. Januar 2001 sei er bei seinem langjährigen Psychiater Dr I. erneut in Behandlung, der ebenfalls weitere Arbeitsunfähigkeit festgestellt habe. Er habe diesen Behandler vor dem 3. Januar 2001 nicht konsultieren können, weil er dort ein Hausverbot gehabt habe.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2001 zurück.

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben, die am 20. Juli 2001 beim Sozialgericht Hannover eingegangen ist. Zur Begründung hat er sich auf seinen Vortrag im Verwaltungsverfahren gestützt.

Mit Urteil vom 19. Dezember 2003 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass beim Kläger kein Anspruch auf Krankengeld über den 8. Januar 2001 hinaus bestehe, denn die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten habe am 8. Dezember 2000 geendet. Gemäß § 190 Abs 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ende die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitentgelt ende. Letzteres habe zwar bereits am 17. November 2000 geendet, so dass grundsätzlich mit Ablauf dieses Tages die Mitgliedschaft bei der Beklagten geendet hätte. Sie habe jedoch zunächst bis zum 8. Dezember 2000 aufgrund des Bezuges von Krankengeld gemäß § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V fort bestanden. Mit dem 9. Dezember 2000 habe die Mitgliedschaft des Klägers geendet, weil er an diesem Tag weder Krankengeld bezogen noch einen Anspruch auf Krankengeld ab diesem Tag gehabt habe. Denn gemäß § 46 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB V entstehe der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folge. Die letzte von Dr F. ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung datiere vom 1. Dezember 2000 und befriste die Arbeitsunfähigkeit des Klägers bis zum 8. Dezember 2000. Eine ärztliche Feststellung vom 8. Dezember 2000 über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit des Klägers liege nicht vor. Die rückdatierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Fachärztin für Psychiatrie G. vom 12. Dezember 2000, mit der diese Arbeitsunfähigkeit des Klägers für den Zeitraum vom 9. bis zum 17. Dezember 2000 festgestellt habe, sei unbeachtlich. Die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit sei gemäß § 46 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB V ein tatsächlicher Vorgang, der nicht in die Vergangenheit verlegt werden könne. Wer die Arbeitsunfähigkeit nicht am Tage des Eintritts feststellen lasse, verliere grundsätzlich seinen Anspruch. Es handele sich insoweit um eine Ausschlussfrist. Nur in außergewöhnlichen Fällen seien hiervon Ausnahmen denkbar. So sei anerkannt, dass die Säumnis keinen Rechtsverlust bewirke, wenn ein Handeln im Rechtssinne nicht möglich gewesen sei. Dies gelte insbesondere bei geschäftsunfähigen Versicherten ohne gesetzlichen Vertreter. Der Kläger habe nicht bewiesen, dass er im maßgeblichen Zeitraum im Dezember 2000 geschäftsunfähig gewesen sei. Gemäß § 104 Nr 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinde, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender sei. Aufgrund der vom Kläger in der Zeit ab November 2000 durchgeführten Aktivitäten könnten erhebliche Zweifel an einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit beim Kläger nicht nachvollzogen werden. Dies ergebe sich aus den in den Akten befindlichen Unterlagen. Insbesondere die Tatsache, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum im Dezember 2000 verschiedene Ärzte aufgesucht habe, um sich die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen zu lassen und dementsprechend den Krankengeldanspruch gegenüber der Beklagten geltend zu machen belege, dass der Kläger in dieser Zeit durchaus in der Lage gewesen sei, zielgerichtet und willensgesteuert zu handeln. Die erst im Januar 2002 eingerichtete Betreuung für den Kläger mit dem Aufgabenkreis der Gesundheits- und Vermögenssorge, der Aufenthaltsbestimmung sowie der Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden könne nicht als Beweis dafür erbracht werden, dass bereits im Dezember 2000 Geschäftsunfähigkeit vorgelegen habe.

Gegen das dem Kläger am 8. Januar 2004 zugestellte Urteil hat dieser Berufung eingelegt, die am 14. Januar 2004 beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingegangen ist. Mit der Berufung macht der Kläger erneut geltend, dass er auch in der Zeit vom 9. bis 12. Dezember 2000 arbeitsunfähig gewesen sei. Dies ergebe sich einwandfrei aus der Feststellung der behandelnden Fachärztin für Psychiatrie G.. In diesem streitigen Zeitraum sei er in einer akuten Phase seiner psychischen Störung gewesen, so dass die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit erst am 12. Dezember 2000 unschädlich sei, weil er in einem Zustand der Geschäftsunfähigkeit gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 19. Dezember 2003 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2001 aufzuheben

und die Beklagte zu verurteilen, ihm Krankengeld für die Zeit vom 9. Januar bis zum 14. August 2001 zu zahlen,

hilfsweise,

Beweis einzuholen zu der Frage, dass er - der Kläger - sich in der Zeit vom 1. Dezember 2000 bis jedenfalls zum 31. Januar 2001 aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, welche die freie Willensbestimmung ausschloss, befand, nicht einsichtsfähig war, sein Verhalten nicht willentlich steuern konnte und deshalb geschäftsunfähig war und nur deshalb eine durchgehende Feststellung seiner Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 8. bis 11. Dezember 2000 und 17. Dezember 2000 bis 3. Januar 2001 nicht betreiben konnte, durch Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf die Gerichts- sowie die Verwaltungsakten der Beklagten und den Auszug aus der Betreuungsakte des Amtsgerichts Hannover, Az.: 65 XVII J 528 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.