Entscheidungsgründe

I. Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG durch Beschluss vom 26. Juni 2018 zur Entscheidung übertragen hat, und im erklärten Einverständnis der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.

II. Die Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist wirksam bekanntgegeben und bestandskräftig.

1. Soweit der Kläger ursprünglich beantragt hat, den Bescheides vom 28. Dezember 2017 aufzuheben, ist die Klage als Anfechtungsklage weiterhin statthaft, aber außerhalb der Klagefrist erhoben.

a. Wenn der Kläger – wie hier – geltend macht, einen Verwaltungsakt nicht erhalten zu haben und damit seine Wirksamkeit nach § 41 Abs. 1 VwVfG in Frage stellt, ist zwar grundsätzlich die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO die statthafte Klageart. Denn dann handelt es sich nach dem Vortrag des Klägers nämlich um einen rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (Nichtakt), der in seiner rechtlichen Unwirksamkeit einem nichtigen Verwaltungsakt gleichsteht und der Kläger will festgestellt wissen, dass der Verwaltungsakt ihm gegenüber keine Pflichten begründet, ein Rechtsverhältnis aufgrund des Verwaltungsaktes also nicht besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1986 – BVerwG 8 C 127.84 –, Rn. 16, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 15.08.2013 – 4 A 300/12 –, Rn. 8, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 25.08.2016 – 20 CS 16.1469 –, Rn. 2, juris; s. auch Schoch/Schneider/ Bier/Pietzcker, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 42 Abs. 1 Rn. 18, beck-online).

Anders liegt es jedoch, wenn gerade streitig ist, ob und gegebenenfalls wann der Bescheid dem Kläger bekannt gegeben und damit nach § 41 Abs. 1 S. 1 VwVfG wirksam geworden ist. In einem solchen Fall ist es im wohlverstandenen Rechtsschutzinteresse des Klägers, seinen Klageantrag nach der Auslegungsregel des § 133 BGB, der auch für öffentlich-rechtliche Erklärungen gilt, weiterhin als Anfechtungsantrag nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO auszulegen. Diese Auslegung entspricht am ehesten dem Rechtsschutzziel des Klägers, weil der Anfechtungsantrag als Minus den Feststellungsantrag der Unwirksamkeit mitumfasst und dem Kläger umfassenden Rechtsschutz auch für den Fall bietet, dass der Verwaltungsakt wirksam, aber rechtswidrig ist und den Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 20.2.2018 – A 1 K 9766/17 –, Rn. 221 - 23, juris).

Ohne Bedeutung ist insofern die Frage, ob der Verwaltungsakt wirksam oder nichtig ist. Auch einen nichtigen Verwaltungsakt kann das Verwaltungsgericht aufheben; das liegt schon als Prämisse der ausdrücklichen Regelung zugrunde, dass nach § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO eine Gestaltungsklage nicht die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage ausschließt. An der Aufhebung eines nichtigen Verwaltungsaktes besteht im Hinblick auf den selbst durch einen nichtigen Verwaltungsakt erzeugten Rechtsschein auch ein berechtigtes Interesse. Denn durch die Aufhebung des Verwaltungsaktes insgesamt wird eine erga omnes wirkende Gestaltung herbeigeführt, während die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit gem. § 121 VwGO nur inter partes wirkt (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 42 Rn. 3; Schnapp, DVBl. 2000, 247 ff.). Entsprechendes muss auch gelten, wenn – wie hier – die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes im Hinblick auf seine Bekanntgabe an den Adressaten in Frage steht. Denn zweifelsohne hat das Bundesamt den Bescheid mit Bekanntgabewillen an den Kläger zustellen wollen und hat den so entäußerten Bescheid auch anderen Behörden, insbesondere mit Schreiben vom 28. Dezember 2017 der Ausländerbehörde, übermittelt. Damit gelangt der Verwaltungsakt jedenfalls zur Entstehung und wird als Vorgang und Verfahrensabschlusshandlung existent, auch wenn er gegenüber dem Adressaten noch keine äußere Wirksamkeit entfaltet (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.2.2018 – a. a. O. –, m. W. n.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 41 Rn. 4 und § 35 Rn. 20 m. w. N.). Durch seine Existenz aufgrund seiner willentlichen Entäußerung entsteht der Rechtsschein, das Asylverfahren des Klägers sei auf der Grundlage des Bescheides vom 28. Dezember 2017 unanfechtbar beendet und der Kläger selbst vollziehbar ausreisepflichtig. Auch in diesem Fall muss es dem Kläger möglich sein, eine Beseitigung dieses Rechtsscheins durch die Aufhebung des ihm möglicherweise nicht wirksam bekannt gegebenen Verwaltungsaktes nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO mit Wirkung erga omnes zu erreichen. Die nach § 121 VwGO nur inter partes zwischen dem Kläger und der Bundesrepublik wirkende Feststellung der fehlenden Wirksamkeit aufgrund der mangelnden Bekanntgabe würde die Landes- und Kommunalbehörden, die mit dem Vollzug der Rechtsfolgen, insbesondere der Ausreisepflicht, befasst sind, nicht binden (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.2.2018 – a. a. O. –, juris Rn. 24 - 25).

b. Die Anfechtungsklage ist jedoch unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist von einer Woche ab Bekanntgabe des Bescheides (vgl. § 71 a Abs. 4 i. V. m. § 74 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG; Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, Rn. 20 zu § 71 a AsylG) erhoben worden ist und Wiedereinsetzungsgründe nicht vorliegen.

Dabei kann offen bleiben, ob der Bescheid bereits gem. § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG mit der Aufgabe zur Post am 28. Dezember 2017 als zugestellt gilt, denn der Bescheid gilt gem. § 8 VwZG jedenfalls in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem er dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Das ist hier der Zeitpunkt der (zumindest möglichen) Kenntnisnahme des Bescheides als Bestandteil der Verfahrensakte, die dem Bevollmächtigten des Antragstellers nach dessen Mitteilung am 21. Januar 2019 zugegangen ist. Eines aktualisierten Bekanntgabewillens des Bundesamtes bedurfte es insoweit nicht (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 19.6.2018 – 3 M 227/18 –, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 23.4.2018 – 1 PA 89/17 –, juris Rn. 5, jeweils m. W. N.).

Der Einwand des Klägers, der Zustellungsversuch sei der Heilung nicht zugänglich, weil eine unterbliebene Zustellung nicht heilbar sei, geht an der Sache vorbei. Die Beklagte hatte offenkundig einen Bekanntgabewillen (auch) gegenüber dem Kläger und hat die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt. Bleibt die Zustellung in diesem Fall ohne Erfolg, liegt darin keine unterbliebene Zustellung, sondern eine fehlgeschlagene Zustellung, die der Heilung zugänglich ist. Andernfalls bliebe für die Vorschriften zur Heilung von Zustellungsmängeln kein erkennbarer Anwendungsbereich.

Der Bevollmächtigte war bereits durch Vollmacht vom 14. Januar 2019 mandatiert worden und damit auch gem. § 8 VwZG zum Empfang berechtigt. Eine Zustellung an den Antragsteller persönlich ist gem. § 31 Abs. 1 Satz 5 AsylG nur dann zwingend erforderlich, wenn der Asylantrag nach § 26 a oder § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG abgelehnt wird. Aus der ausdrücklich angeordneten Zustellung an den Antragsteller in jenen Konstellationen folgt im Umkehrschluss, dass die Zustellung in Fällen, in denen der Antrag – wie hier – nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG abgelehnt worden ist, auch an den Bevollmächtigten wirksam ergehen kann und dessen Kenntnisnahme als Empfangsberechtigter auch die Heilungswirkung des § 8 VwZG auslöst.

Die Klagefrist endete demnach eine Woche nach Eingang der Akte bei dem Bevollmächtigten des Klägers, mithin am 28. Januar 2019; Klage und Eilantrag wurden erst am 4. Februar 2019 und damit nach Ablauf der Wochenfrist erhoben bzw. gestellt.

c. Dem Kläger ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Klagefrist zu gewähren. Denn er hat mit seinem Wiedereinsetzungsantrag vom 8. Februar 2019 lediglich Wiedereinsetzungsgründe im Hinblick auf den zwischen den Beteiligten streitigen Zustellungsversuch am 29. Dezember 2017 und die von der Beklagten daraus abgeleitete Bekanntgabefiktion geltend gemacht. Dass er – gerade vor dem Hintergrund, dass ihm bereits Anfang Januar 2018 mitgeteilt worden war, dass ein entsprechender Bescheid ergangen war, und dieser Bescheid ausweislich der Klageschrift Gegenstand der Mandatierung seines Bevollmächtigten war – auch nach dem Erhalt der Verfahrensakte mit dem streitgegenständlichen Bescheid unverschuldet außerstande gewesen ist, die Klage- und Antragsfrist einzuhalten, ist dagegen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch von Amts wegen ist angesichts dessen keine Wiedereinsetzung zu gewähren.

2. Soweit der Kläger unter Änderung seines Klagantrags nunmehr die Feststellung begehrt, dass der Bescheid ihm gegenüber unwirksam sei, unterliegt die Klage keiner unmittelbaren Fristbindung und wird im Lichte von § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO wohl auch von der statthaften Anfechtungsklage nicht verdrängt.

Die Klage ist insoweit jedoch unbegründet, weil der Bescheid jedenfalls im Rahmen der Übermittlung der Verfahrensakte an den Bevollmächtigten des Klägers diesem zugegangen und damit mit Wirkung für und gegen den Kläger bekannt gegeben und wirksam geworden ist; auf die vorstehenden Erwägungen nimmt das Gericht insoweit Bezug.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden aufgrund von § 83 b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.

Im Hinblick auf den durch Generalerklärung erklärten Verzicht der Beklagten auf die Geltendmachung außergerichtlicher Kosten sieht das Gericht vom Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit und zu deren Abwendung durch Sicherheitsleistung ab.